Unnötige und riskante Gesetzesänderung

Regierung plant Öffnung des Bundesnaturschutzgesetzes

Die Gesetzesänderung bringt keinen Gewinn für das Zusammenleben von Mensch, Weidetier und Wolf und keine Befriedung der politischen Situation. Statt lange erhoffter (und angekündigter) Klarheit im Umgang mit Wölfen, die wiederholt geschützte Nutztiere gerissen haben, wird die Gesetzeslage mit dem Entwurf unsicherer gemacht.

Der Gesetzesentwurf bringt keinerlei Verbesserung für den Umgang mit dem Wolf, sondern lediglich die risikoreiche Öffnung des Bundesnaturschutzgesetzes und damit die Aufweichung des Artenschutzes in Deutschland. Nebenbei werden wertvolle Ressourcen verschwendet. Die eigentlich notwendigen Ziele, Rechtssicherheit für Weidetierhalter zu schaffen und effektiven Herdenschutz flächendeckend voranzutreiben, werden mit der geplanten Änderung verfehlt.

Anstelle einer Gesetzesänderung und Öffnung des Bundesnaturschutzgesetztes - mit unabsehbaren Konsequenzen für den Artenschutz - müssen bestehende gesetzliche Begriffe und Auslegungshilfen, also ergänzende Texte zur Interpretation des Gesetzes, sowie Standards im Herdenschutz und Management-Pläne konkretisiert werden.

Das sagt der NABU zu den einzelnen Punkte der geplanten Gesetzesänderung

Mit der Änderung im Bundesnaturschutzgesetz soll u.a. in §45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 ermöglicht werden, dass Maßnahmen zur Abwendung von wirtschaftlichen Schäden durch Wildtiere bereits dann vorgenommen werden können, wenn es „ernste“ Schäden für Wiedetierhalter, Forst- und Landwirte anstatt „erhebliche“ sind. Damit sollen Landwirte bei Übergriffen auf geschützte Nutztiere auch entschädigt werden, wenn es keine „Existenzbedrohung“ für den Betrieb gibt.

Eine Änderung der einzelnen Begrifflichkeiten bringt jedoch keine Klarheit für die Auslegung der Gesetzestexte: Weder „existenzbedrohend“, noch „ernst“ oder „erheblich“ sind rechtlich näher definiert. Den Weidetierhaltern wird somit eine Rechtssicherheit suggeriert, die in der Realität nicht existiert. Die Entscheidungen landen am Ende trotzdem als Einzelfälle vor Gericht.

Das bestehende Naturschutzrecht ist völlig ausreichend, um im Artenschutz auch mit Konfliktfällen umgehen zu können. Für eine tatsächliche und praktische Verbesserung der Rechtssicherheit wäre eine Überarbeitung der Auslegungshilfen zu bestehenden Begrifflichkeiten des Bundesnaturschutzgesetzes deutlich zielführender und auch ohne Gesetzesöffnung möglich. Der NABU fordert zudem Klarheit in den Kriterien und der Definition zu Ausnahmegenehmigungen, bei wiederholten Übergriffen auf geschützte Nutztiere und die damit einhergehenden Anforderungen und Standards an den Herdenschutz.

VerbändePapier

Um den Schutz anderer Arten wenigstens nicht zu gefährden, sollten etwaige Gesetzesänderungen zumindest ausschließlich auf den Wolf bezogen werden. Daraus ergibt sich aber eine weitere essentielle Bedingung: Im Umgang mit dem Wolf müssen präventive Maßnahmen, also die zumutbaren Alternativen, dabei konsequent mitgedacht werden. Was kurz gesagt bedeutet: An Herdenschutz führt kein Weg vorbei.

Es gibt derzeit bereits Bestrebungen der Landesministerien, die verstärkte EU-Förderung in Anspruch zu nehmen, mit verbesserten Beihilferegelungen die Weidetierhalter optimaler zu unterstützen. Diese Maßnahmen müssen nun bundesweit ausgebaut werden. Neben finanzieller Unterstützung bedarf es zudem klarer bundeseinheitlicher Standards im Herdenschutz, unbürokratischer Entschädigungen im Fall eines Risses und Beratungsleistung für Weidetierhalter.

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat bereits einen fachlich fundierten Herdenschutzleitfaden zum Schutz von Weidetieren vor dem Wolf vorgelegt (BfN-Skripten 530, 2019). Der NABU fordert die Regierung auf, diese in ihren Strategien auch zu beachten.

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