Weniger Treibhausgase in Europa

„Frau Bundeskanzlerin, packen Sie jetzt mal richtig an!“

16. Mai 2012 - Spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni 2012 müssen die Staats- und Regierungschefs endlich eine Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen von mindestens 30 Prozent für den Zeitraum von 1990 bis 2020 in Europa beschließen.

Ohne einen solchen Beschluss ...

• wird der Preis für Kohlendioxid im europäischen Emissionshandel dauerhaft unter 10 Euro pro Tonne bleiben und das zentrale Klimaschutz-Instrument der EU wirkungslos verpuffen.
• fehlen die dringend notwendigen Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz, wird Deutschland sein nationales Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 verfehlen und eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende gefährden.

Das muss verhindert werden. Der NABU startet darum zusammen mit der Klima-Allianz Deutschland, Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Oxfam und WWF eine Kampagne. Mit Aktivitäten in Berlin und im Bundesgebiet fordert die Kampagne Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, eindeutig Farbe für ein 30-Prozent-Klimaschutzziel in der EU zu bekennen und ihr ganzes politisches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen.

Bis jetzt ist es vor allem Polen, das sich gegen eine verbindliche Anhebung des europäischen Klimaziels auch über 2020 hinaus wehrt und so Planungs- wie Investionssicherheit für den jetzt anstehenden Umbau hin zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung in Frage stellt. Der Bundeskanzlerin kommt in dieser Auseinandersetzung eine Schlüsselrolle zu. Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen erfordern von Angela Merkel, einerseits die Sorgen Polens ernst zu nehmen und andererseits eine aktive Vermittlerrolle für die weitere Ausgestaltung des Klimaschutzes innerhalb der EU auszufüllen. Deshalb müssen jetzt neben der nötigen Entschlossenheit auch klare Verhandlungsangebote an die polnische Regierung auf den Tisch.

Ambitionierte Klimaschutz-Ziele sind finanzierbar

Ein höheres Klimaschutz-Ziel stand lange in dem Ruf, zu teuer zu sein und damit wirtschaftliche Nachteile in der derzeitigen Finanz- und Schuldenkrise für Europa mit sich zu bringen. Eine neue Studie von Bloomburg New Energy Finance, einer renommierten Forschungsorganisation, zeigt aber, dass das Gegenteil der Fall ist: Wenn das CO2-Minderungsziel von 20 auf 30 Prozent erhöht würde, kostet das die EU-Mitgliedsstaaten pro Kopf und Jahr sieben bis neun Euro bzw. insgesamt nur 0,04 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes.

Eine ambitioniertere Klimapolitik würde also nicht annähernd so viel kosten, wie von einigen Ländern der EU befürchtet. Darüber hinaus sind die 30 Prozent ein unverzichtbarer Zwischenschritt, um die europäischen Treibhausgas-Emissionen langfristig bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken. Nur über einen höheren CO2-Preis im Emissionshandel der EU erhalten viele Wirtschaftsbereiche ein klares Signal, dass sich Investitionen in Zukunftsmärkte lohnen, grüne Innovationen gefördert und so europaweit netto sechs Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Klare Botschaft an Frau Merkel

„Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es in der Hand: Packen Sie jetzt richtig an! Machen Sie den europäischen und deutschen Klimaschutz zur Chefsache. Setzen Sie sich in Brüssel für ein 30-Prozent-Klimaschutzziel ein!“ – Mit dieser Botschaft richtet sich die Kampagne noch bis zum EU-Gipfel Ende Juni an die Bundeskanzlerin.