Meeresschutz im Ostseeraum

Länderübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen von HELCOM

Im Rahmen der Helsinki Kommission (HELCOM) arbeiten alle neun Ostseeanrainer gemeinsam mit der EU am Schutz der Meeresumwelt. Neben Eutrophierung, Schadstoffeinträgen und marinen Aktivitäten wie Fischerei und Schifffahrt ist der Erhalt der Biodiversität eines der Hauptthemen, mit denen sich die Kommission beschäftigt. Hierfür wurden eine Reihe von Empfehlungen und Strategien entwickelt. Diese sind allerdings nicht rechtlich bindend, die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Vertragsstaaten.

Vision: guter ökologischer Zustand bis 2021

Mit dem HELCOM-Aktionsplan (Baltic Sea Action Plan (PDF) ) hat die Kommission ein ambitioniertes Programm festgelegt, um bis 2021 einen guten ökologischen Zustand der Ostsee zu erreichen. Der Aktionsplan wurde von allen Vertragspartnern angenommen und ist die Basis der Arbeiten von HELCOM. Das Ziel ist ein gesundes Ökosystem mit vielfältigen biologischen Komponenten und Funktionen, die eine Fülle an nachhaltigen Nutzungen und Aktivitäten zulassen.

Der aktuelle Statusbericht (State of the Baltic Sea Report , 2017) zeigt, in welchen Gebieten und für welche Kriterien dieses Ziel bereits erreicht ist. Neben den oben genannten Handlungsfeldern werden auch kumulative Auswirkungen der Nutzungen dargestellt. Trotz einiger Verbesserungen, zum Beispiel in puncto Schadstoffeinträge, sind die Ziele des Aktionsplans noch lange nicht erreicht. Im Bereich Biodiversität zeigt keiner der 17 Indikatoren einen „guten Zustand“ in allen untersuchten Teilgebieten. Untersucht wurde der Zustand von Lebensräumen, Fischen, Wasservögeln, marinen Säuger sowie Zusammenhänge zwischen den Arten im Nahrungsnetz. Für viele Kriterien und Regionen ist allerding keine ausreichende Datengrundlage für eine Bewertung vorhanden.

Ein Netzwerk von Schutzgebieten

Ein Instrument zum Schutz von Arten und Lebensräumen ist die Ausweisung von Schutzgebieten. HELCOM hat sich zum Ziel gesetzt, ein ökologisch kohärentes Netzwerk gut gemanagter Schutzgebiete zu etablieren. Derzeit sind knapp zwölf Prozent der Ostsee als HELCOM-Schutzgebiete ausgewiesen. Auch wenn das Zehn-Prozent-Ziel der Convention on Biological Diversity (CBD) damit bereits erreicht ist, fehlt es in vielen Gebieten an Managementplänen und vor allem an konkreten Schutzmaßnahmen. Bis jetzt haben 72 Prozent der Gebiete einen geltenden Managementplan, in den wenigsten sind jedoch effektive Schutzmaßnahmen umgesetzt.

Nachholbedarf besteht auch bei der ökologischen Kohärenz. Die meisten Gebiete sind derzeit in den Küstengewässern zu finden und decken sich mit den Gebieten des europäischen Natura-2000-Schutzgebietsnetzes. Deutschland hat als eins der ersten Länder auch Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ, 12 bis 200 Seemeilen) ausgewiesen. Aber auch hier sind bis heute keine effektiven Schutzmaßnahmen umgesetzt.

Schwache Umsetzung in Deutschland

In Deutschland sind die Verantwortlichkeiten für die Meeresgebiete geteilt; für die Küstengewässer (bis zwölf Seemeilen) sind die Länder verantwortlich, für den Schutz der AWZ das Bundesamt für Naturschutz. Dementsprechend liegt auch die Erarbeitung der Rechtsverordnungen und der Managementpläne in verschiedenen Händen. Laut der HELCOM Empfehlung für Schutzgebiete hätten die Pläne 2015 in Kraft treten sollen, die Erarbeitung ist aber bis heute noch nicht abgeschlossen. Noch immer haben nicht alle Gebiete rechtlich verbindliche Verordnungen und die wenigen vorliegenden Managementpläne sind unkonkret und nicht effektiv umgesetzt.

NABU fordert 50 Prozent der Schutzgebiete nutzungsfrei

Für einen effektiven Schutz der Artenvielfalt fordert der NABU, dass mindestens 50 Prozent der Schutzgebietsfläche als nutzungsfreie Gebiete ausgewiesen werden. Hierfür sind Managementpläne mit einem Zonierungskonzept erforderlich. Die Effektivität der Maßnahmen muss regelmäßig durch ein umfangreiches Monitoring überprüft werden. Darüber hinaus müssen die Schutzgebiete in den marinen Raumordnungsplänen als Vorrangflächen für den Naturschutz ausgewiesen werden, um deren Bedeutung zu stärken.

NABU-Engagement bei HELCOM

Im Rahmen eines durch das Bundesamt für Naturschutz geförderten Forschungsprojektes begleitet und bewertet der NABU Schutzmaßnahmen im Rahmen von HELCOM. Der NABU entwickelt gemeinsam mit seinem Dachverband BirdLife International Stellungnahmen und nimmt als Beobachter an den Treffen der unterschiedlichen Expertengruppen teil. Die Schwerpunkthemen des NABU liegen neben Schutzgebieten bei einer nachhaltigen Fischereipolitik und der Vermeidung von Beifang, sowie dem Thema Meeresmüll.

Da HELCOM keine verbindlichen Richtlinien verabschieden kann, sondern nur Empfehlungen ausspricht, ist es außerdem wichtig die Umsetzung dieser Empfehlungen auf Landesebene zu überprüfen und einzufordern.

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