NABU klagt gegen Bau von Nord Stream 2
Geplante Gaspipeline schädigt die Meeresumwelt der Ostsee
Der Schweinswal würde durch den Bau von Nord Stream 2 extrem gestört und aus seinem Lebensraum vertrieben - Foto: NABU/Willi Rolfes
55 Milliarden Kubikmeter Erdgas soll die Pipeline Nord Stream 2 pro Jahr von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern mitten durch die Ostsee transportieren. Mit dem Bau wurde im Mai 2018 begonnen. Von Anfang an bewertete der NABU das Projekt kritisch. Denn die Trassenführung durch vier Meeresnaturschutzgebiete führt zu irreparablen Schäden der empfindlichen Meeresumwelt der Ostsee.
Nachdem das Bergamt Stralsund Anfang 2018 per Planfeststellungsbeschluss den Bau der Pipeline in den Küstengewässern genehmigte, prüfte der NABU mit Hilfe eigener Fachgutachten die Möglichkeiten der Verbandsklage. Am 2. März 2018 hat der NABU Klage gegen die Genehmigung zum Bau der Gaspipeline am zuständigen Oberverwaltungsgericht Greifswald eingereicht. Der NABU befürchtet erhebliche Umweltauswirkungen in mehreren FFH- und Vogelschutzgebieten. Die Klage begründet sich darüber hinaus auch durch eine Reihe von Verfahrensfehlern.
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Darum klagt der NABU
Nord Stream 2 verursacht Schäden in Meeresschutzgebieten.
In den deutschen Gewässern verläuft die Gaspipeline vollständig durch Meeresschutzgebiete des Netzwerks Natura 2000. Im Küstengewässer wird der Meeresboden dazu bis zu 80 Meter breit aufgebaggert. Geschützte Lebensräume wie Makrophytenbestände und Steinriffe werden zerstört, bedrohte Schweinswale, Flussneunaugen und Meeresenten gefährdet und vertrieben. Allein im Greifswalder Bodden und in der Pommerschen Bucht werden 254 Tonnen bioverfügbaren Phosphors freigesetzt - noch mehr Nährstoffe für die ohnehin stark überdüngte Ostsee. Durch ein verstärktes Algenwachstum und notwendige Abbauprozesse können sich dadurch sauerstoffarme Todeszonen am Meeresboden ausbreiten.
Aus Sicht des NABU ist ein derartig dramatischer Eingriff in streng geschützte Lebensräume nicht zu rechtfertigen.
Das Genehmigungsverfahren war fehlerhaft.
Der gesamte Prozess der Planfeststellung entspricht nicht den Erwartungen des NABU an ein unabhängiges, behördliches Genehmigungsverfahren.
Aus dem Projekt der ersten Gaspipeline Nord Stream 1 fehlten große Teile der Monitoring-Daten. So war es dem NABU und anderen Interessengruppen nicht möglich, die Umweltauswirkungen und die dem Monitoring zugrundeliegende fachliche Methodik nachzuvollziehen. Ergänzungen zum Projektantrag und wesentliche Planänderungen sind keiner vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden. Damit widerspricht die Genehmigung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das bei der geplanten Weservertiefung entsprechend geurteilt hatte.
Zahlreiche Baugenehmigungen anderer EU-Staaten liegen noch nicht vor.
Um die Gaspipeline zu bauen, braucht Nord Stream 2 noch Genehmigungen in den Ostsee-Anrainerstaaten Russland, Dänemark, Schweden und Finnland. Auch in Deutschland sind noch längst nicht alle notwendigen Genehmigungen erteilt. Weil jedoch eine einzige fehlende Teilgenehmigung das Projekt unmöglich machen würde, hält der NABU einen Baubeginn in deutschen Gewässern mit den zu befürchtenden irreparablen Umweltschäden für nicht rechtens, solange nicht alle Genehmigungen vorliegen.
Dänemark hat jüngst seine Umweltgesetzgebung angepasst, um den Bau in den Küstengewässern zu verbieten. Auch um das von der Trasse geschnittene russische Naturschutzgebiet „Kurgalski“ ist eine kritische Auseinandersetzung entbrannt. Umweltverbände prüfen derzeit in mehreren Anrainerstaaten rechtliche Schritte. In Deutschland sind erst zwei bergrechtliche Genehmigungen in Deutschland erfolgt - eine Dritte vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie steht noch aus. Darüber hinaus läuft zurzeit die Öffentlichkeitsbeteiligung zur landseitigen Anbindungsleitung EUGAL, die zwei Dutzend Natura-2000-Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen schneidet.
Der Bedarf für eine weitere Pipeline ist umstritten.
Die befürchteten Umweltauswirkungen müssen im Genehmigungsverfahren sorgfältig gegen ein mögliches öffentliches Interesse am Bau der Pipeline abgewogen werden. Ein Gutachten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt jedoch, dass kein Bedarf an zusätzlicher Gasinfrastruktur besteht. Der Zubau weiterer Gasleitungen gefährde vielmehr die von Deutschland unterzeichneten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und damit die Energiewende. Angesichts eines fehlenden Bedarfs sind jedoch die massiven Umweltauswirkungen keinesfalls zu rechtfertigen.
Diskussion um Nord Stream 2 spitzt sich zu
Nord Stream 2 polarisiert wie kaum ein anderes großes Infrastrukturprojekt in Europa. Vielfach überwiegen in der Diskussion geopolitische und auch europapolitische Argumente. So haben sich neben der Europäischen Kommission auch Polen, Dänemark, die Baltischen Staaten sowie die Ukraine und die USA gegen das Projekt positioniert.
Seegraswiesen werden auch als Kinderstube der Meere bezeichnet und sind sehr empfindlich - Foto: NABU/Kim Detloff
Der NABU und der WWF wandten sich im Januar 2018 in einem Offenen Brief an die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und SDP und forderten sie auf, sich gegen Nord Stream 2 auszusprechen. Fast 4.000 Menschen unterzeichneten unseren Brief!
Auch Politiker der CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen des Bundestages und des EU-Parlamentes appellierten in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung, die Entscheidung zu Nord Stream 2 in europäische Hand zu legen.
So geht es weiter
Der Bau der umstrittenen Gaspipeline 2 hat trotz der Anfang Februar vom NABU am Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald eingereichten Klage wenig später an der Anlandestelle Lubmin begonnen. Am 15. Mai 2018 hat Nord Stream 2 schließlich die Bauarbeiten in den deutschen Küstengewässern gestartet. Aus diesem Grund hat der NABU seine Klage im sogenannten Eilverfahren eingereicht. Fachlich und finanziell unterstützt wird der NABU in seiner Klageführung vom WWF Deutschland.
Am 9. Mai beantragte der NABU zusätzlich eine sogenannte Zwischenverfügung, einen Eilantrag im Eilverfahren, um zu verhindern, dass irreparable Schäden in den Meeresschutzgebieten entstehen, bevor das OVG die Möglichkeit hatte, die Kritikpunkte des NABU an der Genehmigung zu prüfen. Doch der Antrag für einen vorläufigen Baustopp wurde am 1. Juni abgelehnt - und das trotz bereits massiver Verschmutzungen durch Schmierfette im Greifswalder Bodden kurz nach Baubeginn.
Der NABU reagierte Anfang Juli mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss. Ziel war es, an höchster Stelle den effektiven Rechtsschutz im Fall zu überprüfen und eine sofortige Unterbrechung der Bauarbeiten zu erwirken. Am 19. Juli wurde die Beschwerde von den Karlsruher Richterinnen und Richtern bedauerlicherweise abgelehnt. AIs nächsten Schritt legt der NABU Widerspruch gegen die Baugenehmigung in der ausschließlichen Wirtschaftszone ein; diese sieht vor, dass Nord Stream 2 seine Eingriffe in der Meeresumwelt lediglich mit einem Ersatzgeld „kompensiert“. Wir lassen nicht zu, dass sich Nord Stream 2 freikauft.
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