Wirksame Bioökonomie-Gesetzgebung

Rechtsinstrumente für eine umweltgerechte Biomassenutzung

Um den Verbrauch fossiler Ressourcen und die damit verbundenen Klima- und Umweltauswirkungen zu begrenzen, richtet sich die politische Aufmerksamkeit seit einigen Jahren vermehrt auf die energetische und stoffliche Nutzung von Biomasse im Wirtschaftssystem – die Bioökonomie.

Nach wie vor ungelöst ist in diesem Zusammenhang jedoch die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten und politischen Steuerungsoptionen bestehen, um nicht-nachhaltige Muster der Ressourcennutzung grundlegend zu verändern und eine dauerhaft umweltgerechte und ressourcen­schonende Wirtschaftsweise zu etablieren.

Diese Lücke schließt eine neue Studie der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik im Auftrag des NABU: Sie zeigt, welche Steuerungsoptionen für die Bioökonomie-Gesetzgebung auf nationaler und europäischer Ebene möglich sind.

Rechtliche und politische Steuerinstrumente

Für die Umsetzung einer nachhaltigen Bioökonomie, die sich an den im Paris-Agreement vereinbarten Klima- und Biodiversitätszielen ausrichtet, identifiziert die Studie, insbesondere auf EU-Ebene, folgende politisch-rechtliche Maßnahmen als zielführend:

1. Mengensteuerung durch Emissionshandel: Dafür ist die Ausweitung und Verschärfung des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) auf sämtliche fossile Brennstoffe, tierische Produkte (Fleisch-, aber auch Milchprodukte) sowie Pestizide notwendig. Der EU Emissionshandel funktioniert nach dem Prinzip „Begrenzen und Handeln“ oder Cap and Trade. Mit der staatlich festgelegten Obergrenze (Cap) muss politisch entschieden werden, wie viele Treibhausgase höchstens emittiert, wie viele Nutztiere geschlachtet, wie viele Liter Milch verarbeitet oder wie viele Pestizide ausgebracht werden dürfen. Entsprechende Unternehmen, Pestizidproduzenten, Schlachthöfe oder Molkereien werden eine begrenzte Anzahl an Berechtigungen zur Verfügung gestellt. Unternehmen, bei denen die Zuteilung nicht ausreicht, müssten weitere Berechtigungen dann in Auktionen ersteigern oder von anderen Unternehmen kaufen, die bereits weniger in Anspruch nehmen. Die Obergrenzen werden in den folgenden Jahren schrittweise gesenkt. Dadurch werden die Zertifikate teurer und der Anreiz, den eigenen Produktionsumfang und die Emissionen zu senken, größer.
    
2. Grenzausgleichsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen: Wirksame EU-Klimapolitik gelingt am besten dann, wenn man zugleich mit möglichst vielen anderen Staaten, die ähnliche Maßnahmen ergreifen, eine Art globalen Klimaclub bildet und zugleich Grenzausgleichsmaßnahmen an den Außengrenzen (sog. Border Adjustments) gegenüber solchen Staaten einführt, die nicht mitmachen. Andernfalls würde man Emissionen und schädliche Umweltfolgen einfach dorthin verlagern und gleichzeitig ökonomische Nachteile in Kauf nehmen. Mit derartigen Ökozöllen schafft man zudem Anreize, dass andere Staaten beim Klimaclub mitmachen.

Darüber hinaus präsentiert die Studie folgende Maßnahmen, die ordnungsrechtlich verankert werden sollten:

1. Nahezu ausnahmsloser Schutz von alten Wäldern und Mooren sowie ein Wiedervernässungsgebot
2. Ausweitung der im Ökolandbau etablierten Tierhaltungs-Flächenbindung auf die gesamte agrarische Fläche
3. Weitgehende Beschränkung der Bioenergie-Nutzung auf bestimmte Reststoffe, flankiert durch Importverbote
4. National und international vollständige Umstellung aller Agrar- und Forstsubventionen auf „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, um ergänzend zu den Mengensteuerungs­systemen Naturschutz und Aufforstung voranzutreiben
5. Klarere Definition von Wäldern
6. Völliges Verbot bestimmter Einwegprodukte unabhängig vom verwendeten Material
7. Verpflichtung zu möglichst weitgehender Kreislaufführung und (nachrangig) Bioabbaubarkeit bei Biokunststoffprodukten
8. Strengere schadstoffrechtliche Regeln (auch) für biobasiertes (Mikro-)Plastik

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