Naturschützer als beste Partner der Bauern

NABU-Jahresparlament tagt in der Zeche Zollverein

250 Delegierte aus den NABU-Landesverbänden trafen sich am Wochenende in Essen zur Bundesvertreterversammlung. NRW-Umweltminister Remmel setzte in seiner Gastrede Schwerpunkte beim Klimaschutz, dem Naturschutzgesetz und der Landwirtschaft.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel - Foto: NABU/Claudia Posern

12. November 2016 - Um beim Klimaschutz voranzukommen, bedarf es eindeutiger politischer Leitentscheidungen. Genau dies fehlt nach Ansicht von NRW-Landesumweltminister Johannes Remmel auf Bundesebene aber. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung reiche bei weitem nicht, notwendig sei ein echtes Klimaschutzgesetz, das klare Vorgaben macht. „Wir müssen die Tür nach hinten zu machen, um Kraft nach vorne zu gewinnen“, forderte Remmel. Auf den Atomaussteig müsse der Kohleausstieg folgen, wie bei der Atomenergie gelte es, für Kohlekraftwerke Restlaufzeiten und Abschalttermine zu definieren.

Neues Naturschutzgesetz für NRW

Remmel nutzte seine Rede an die NABU-Delegierten auch, um die Errungenschaften des neu verabschiedeten NRW-Naturschutzgesetzes vorzustellen. Nachdem manche naturschädliche Entwicklungen auf freiwilliger Basis nicht in den Griff zu bekommen waren, gibt das Gesetz dort nun einen klaren ordnungsrechtlichen Rahmen. So nahm in NRW das für die Artenvielfalt wertvolle Grünland in nur 20 Jahren um 40 Prozent ab. Nun gilt ein gesetzlicher Grünlandschutz. Weiteres wichtiges Gesetzesziel ist die Bekämpfung des Flächenfraßes und die Einrichtung eines Biotopverbundes auf 15 Prozent der Landesfläche.

Zeche Zollverein - Foto: Helge May

Remmel machte klar, dass die Verabschiedung des Gesetzes nur der erste Schritt war: „Nun gilt es, dieses Gesetz zu leben.“ Notwendig sei unter anderem eine personelle Stärkung der Unteren Landschaftsbehörden.

Den größten Einfluss auf die Landschaft und damit auf die Artenvielfalt hat aber die Flächennutzung und hier vor allem die Landwirtschaft. Remmel mahnte daher eine grundsätzliche Umsteuerung bei der Agrarförderung an. Die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU müsse reformiert werden. 55 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen fließen jedes Jahr, der größte Teil davon ohne Gegenleistung der Landwirtschaft. Remmel betonte, dass es auch künftig einer Agrarförderung bedarf: „Wir brauchen dieses Geld, es muss aber richtig ausgegeben werden“, nämlich für eine nachhaltige, umweltverträgliche Landwirtschaft. Die Naturschutzverbände seien dabei der beste Partner der Landwirte, denn „wer sonst hat denn noch ein Interesse an einen bäuerlichen, familienbasierten Landwirtschaft?“.

Das höchste NABU-Gremium

Die Bundesvertreterversammlung (BVV) ist das jährlich tagende NABU-Parlament. Dabei kommen rund 250 Delegierte aus den Landesverbänden zusammen, um die Weichen für die künftige Naturschutzarbeit zu stellen. 2016 hatte der NABU NRW anlässlich seines 50jährigen Jubiläums nach Essen in die Zeche Zollverein geladen. Neben der Verabschiedung des Haushalts und Satzungsfragen diskutierte die Versammlung intensiv über die „Naturverträgliche Nutzung der Windenergie an Land und auf See“ und beriet Leitlinien zum Schutz des Wolfs. Die Delegierten verabschiedeten zudem eine Resolution zum Klimawandel als Fluchtursache sowie Kernforderungen zur Bundestagswahl 2017.

Pressemitteilung zur BVV

Enorme Auswirkungen auf die Artenvielfalt – Stichwort Insektensterben – hat der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Hier drängte Remmel auf gesetzliche Vorhaben. Bisher gebe es nur Zulassungsverfahren für Pestizide, nötig sei aber auch ein Anwendungsrecht, um den Verbrauch zu senken. In einem anderen Bereich, bei der Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung, ist es gelungen, durch eine Änderung des Arzneimittelgesetzes den Antibiotikaeinsatz innerhalb weniger Jahre zu halbieren.