Luftreinhaltung in Städten zur Chefsache machen

Umweltministerkonferenz muss Druck auf Bundesregierung ausüben

06. April 2016 – Die Umwelt- und Verkehrsverbände BUND, DUH, NABU und VCD fordern im Vorfeld der morgen stattfindenden Sondersitzung der Umweltministerkonferenz ein Umdenken in Sachen Luftreinhaltung in Städten ein. Insbesondere die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) liege aufgrund des hohen Anteils von Dieselmotoren in der Pkw-Flotte weiterhin deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten und schädige so Tag für Tag die Gesundheit hunderttausender Menschen. Nach Angaben der Europäischen Umweltbehörde (EEA) gehen allein in Deutschland jährlich mehr als 10.000 vorzeitige Todesfälle auf die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid zurück.

Die Verbände fordern die Umweltminister der Länder auf, sich bei der Bundesregierung für wirksame Instrumente zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädlichen Autoabgasen einzusetzen und die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden hierzu besser auszustatten. Insbesondere eine Weiterentwicklung der Umweltzonenregelung sei überfällig. Bereits 2015 hatten die Verbände ein Konzept für eine Blaue Plakette für die Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge vorgestellt und in einem Hintergrundpapier zusammengefasst. Kommunen hätten dadurch die Möglichkeit, gezielt Fahrzeuge mit hohen Emissionen aus den belasteten Gebieten auszuschließen und so die Stickoxidbelastung signifikant zu mindern. Aufgrund der bekanntgewordenen Manipulationen von Abgaswerten sieht das Konzept der Umweltverbände vor, dass nur solche Fahrzeuge eine Blaue Plakette erhalten, welche die Emissionswerte für Dieselfahrzeuge der Euro-6-Norm auch im Realbetrieb einhalten.

Die Länder müssten nun auch darauf drängen, dass der Abgasskandal lückenlos aufgeklärt werde, fordern die Verbände. Derzeit lasse die Bundesregierung Länder und Kommunen mit dem Problem überhöhter Schadstoffwerte weitgehend allein. Trotz vielfach erhöhter Abgaswerte von Pkw im realen Straßenverkehr stelle sich die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bislang schützend vor die Automobilindustrie und vernachlässige durch Untätigkeit den Gesundheits- und Verbraucherschutz. Ohne sofortige Maßnahmen seien auch künftig massive Überschreitungen der gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte zu erwarten.

Die Umwelt- und Verkehrsverbände fordern die Länder zugleich auf, nicht allein auf Maßnahmen des Bundes zu warten, sondern bereits bestehende Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität wie etwa die Stärkung des Umweltverbundes oder Parkraumbewirtschaftung aktiv zu nutzen. Ein attraktiver ÖPNV sowie der Ausbau von Radwegen und -abstellmöglichkeiten leisten einen wesentlichen Beitrag zur Luftreinhaltung.