Gebäude-Allianz diskutiert EnEV und EEWärmeG

Wissenschaft gibt Bündnispartnern wichtige Impulse

Die 6. Fachkonferenz der vom NABU initiierten Gebäude-Allianz, einem Bündnis von über 30 Wirtschafts-, Branchen-, Verbraucherschutz- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften, diskutierte gemeinsam mit Wissenschaftlern die Zusammenführung, Vereinfachung und Weiterentwicklung von Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Mit Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD beschlossen, das EEWärmeG auf der Grundlage des Erfahrungsberichts und in Umsetzung von europäischem Recht fortzuentwickeln und mit den Bestimmungen der EnEV abzugleichen. Auf Basis eines Gutachtens im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums sollen im Sommer 2015 erste Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Zum Auftakt führte Ulf Sieberg vom NABU und Koordinator der Gebäude-Allianz die Teilnehmer in den Stand der Diskussion ein. Er verwies auf die Notwendigkeit, die Fortentwicklung des ordnungsrechtlichen Rahmens des Gebäudebereichs zum Anlass zu nehmen, mittel- und langfristig eine grundlegende Neuausrichtung zu erreichen, um die Planungs- und Investitionssicherheit für Hauseigentümer, Mieter und Investoren sowie mehr Technologieoffenheit zu erreichen. Zudem müsse das Ordnungsrecht stärker vom Ende und damit von den langfristigen Energie- und Klimaschutzzielen der Bundesregierung her gedacht werden. Er verwies auf vorherige Diskussionen im Rahmen des NABU-Dialogforums Klima- und Ressourcenschutz im Gebäudebestand. So habe der Bund Deutscher Architekten auf mehr Klarheit und Verlässlichkeit gedrungen. Andere hätten darauf verwiesen, die EnEV müsse einfacher, prüfbarer und nachhaltiger werden. Das NABU-Partnerunternehmen Viessmann forderte neben einer besseren Abstimmung von EnEV und EEWärmeG aufeinander eine sinnvollere Förderpolitik. Dazu gehöre die seit Jahren diskutierte steuerliche Abschreibung von energetischen Modernisierungsmaßnahmen. Sieberg machte zudem für den NABU deutlich, dass die EnEV kurzfristig weit mehr Spielräume liefere, als von der Politik genutzt würden. Dazu müsse aber die Frage der Wirtschaftlichkeit einer politischen Interpretation entzogen werden. Zu oft würden höhere Anforderungen mit dem Argument der Unwirtschaftlichkeit aufgrund unseriöser Annahmen und Randbedingungen sowie ungeeigneter Rechenmethoden verhindert.

Im Anschluss führte Dr. Andreas Hermelink von Ecofys die Teilnehmer in die Anforderungen des europäischen Rechts ein. Die Energy Performance on Building Directiv (EPBD) stelle dabei das wesentliche Element dar, die mit Energiewirtschaftsgesetz (EnEG), EnEV und EEWärmeG umgesetzt werden müssten. Darunter der Niedrigstenergiegebäude-Standard für alle privaten Neubauten ab 2021 und alle öffentlichen Gebäude ab 2019. Niedrigstenergiegebäude-Standard bedeute so Hermelink, den Energiebedarf kostenoptimal zu reduzieren und den restlichen Bedarf mithilfe erneuerbarer Energien zu decken. Die Gesamtenergieeffizienz erreiche dann ein kostenoptimales Niveau, wenn die nicht-erneuerbare Primärenergie das während der geschätzten wirtschaftlichen Lebensdauer mit den niedrigsten Kosten erreicht wird. Hermelink stellte klar, dass eine Kompatibilität mit § 5 EnEG gegeben sei, höhere Anforderungen der EnEV aber eine Anpassung des kostenoptimalen Ansatzes der EPBD und des EnEG erforderlich machen würde. Zwar seien zudem zwei Berechnungsmethoden, eine makroökonomische und eine privatwirtschaftliche zulässig.

Daniel Sonnentag, Baudirektor im Baden-Württembergischen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, erläuterte die bevorstehenden Änderungen der EnEV mit der Novelle von 2014 sowie deren Auswirkungen aus Sicht eines Bundeslandes. Angesichts der Fülle an Regelungen stellte er zum Abschluss generelle Fragen, ob überhaupt im Detail Regelungen vorgegeben werden müssten, oder ob nicht eine Zielvorgabe sinnvoller sei, so dass sich jeder Hauseigentümer den Weg zum Ziel selber wählen könne.

Zum Abschluss erarbeiteten die Bündnispartner der Gebäude-Allianz unter tatkräftiger Mithilfe der anwesenden Wissenschaftler Forderungen zur Vereinfachung, Zusammenführung und Weiterentwicklung von EnEV und EEWärmeG.

Mehr zum Thema

Dieses Formular wurde gelöscht und kann nicht mehr aufgerufen werden.