Einmalige Chance in Europa

Das „Nature Restoration Law“ der EU

Das Gesetz kommt seinem Ziel immer näher: der gemeinsamen und verbindlichen Wiederherstellung unserer Ökosysteme in Europa. Nun hat auch der Umweltausschuss des EU-Parlaments seine Zustimmung gegeben. Eine deutliche Mehrheit von 53 Abgeordneten (zu 28 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen) stimmten für den Gesetzestext, der folgende wichtige Punkte enthält:

• Das Gesetz enthält Vorgaben zur Wiederherstellung aller Ökosysteme – also zum Beispiel Meere, Moore, Wälder, und Flussauen. Das ist eine Verbesserung gegenüber der vorangegangenen Version, die die Renaturierung auf Natura-2000-Gebiete beschränken wollte.
• Konkrete Anforderungen zur Verbesserung der Natur auf landwirtschaftlich genutzten Flächen und zur Wiederherstellung von Mooren wurden in die Vereinbarung aufgenommen.

Durch die vorangegangenen Kompromissverhandlungen enthält er jedoch auch schmerzhafte Abstriche:

• Erhebliche Schlupflöcher, die die insgesamt wiederherzustellende Fläche verringern können.
• Die Möglichkeit, die Umsetzung der Verordnung unter bestimmten Vorraussetzungen auszusetzen. Zum Beispiel könnte in starken Wirtschaftskrisen eine sogenannte „Notbremse“  gezogen werden.

Aus wissenschaftlicher Sicht wären deutlich stärkere Bemühungen zur Wiederherstellung der Natur notwendig, um unsere Umwelt und Wirtschaft resilienter gegen Extremereignisse der Natur- und Klimakrise zu machen. Dennoch stößt das EU-Renaturierungsgesetz Veränderungen in die richtige Richtung an. Daher befürwortet der NABU, dass dieses Gesetz nun schnellstmöglich in Kraft tritt. Erst dann können die EU-Länder effektive Wiederherstellungspläne erstellen und endlich in die Umsetzung kommen.

Das EU-Renaturierungsgesetz muss nun noch im Plenum des EU-Parlaments umd im Umweltrat bestätigt werden. Dies erfolgt voraussichtlich im März des kommenden Jahres.

Unsere Kollegen sind in Brüssel vor Ort und geben eine detaillierte Einschätzung in diesem Blog.

Was ist bisher passiert?

Das EU-Parlament hat am 12. Juli grundsätzlich für das Gesetz gestimmt. Es verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, zerstörte Natur wieder in einen guten ökologischen Zustand zu bringen und so den Bestand von Bestäubern, natürlichen Ressourcen, sauberer Luft und sauberem Wasser zu sichern. Diese Entscheidung ist auch dem beispiellosen öffentlichen Engagement der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Wirtschaft zu verdanken, die ein starkes Renaturierungsgesetz gefordert haben.

Dennoch wurden im Verlauf der Parlamentsabstimmung wichtige Bestandteile des Gesetzesentwurfs empfindlich abgeschwächt. Dazu gehören zum Beispiel Verpflichtungen zur Wiederherstellung von Wäldern, Mooren und Agrarökosystemen. Damit unterschied sich die Position des EU-Parlaments deutlich von dem Vorschlag der EU-Kommission. Das hat das Trilogverfahren notwendig gemacht: Dabei finden Unterhändler der Mitgliedsstaaten, der Kommission und des Parlaments einen Kompromiss für den finalen Gesetzestext. Um in Kraft zu treten, muss der gefundene Kompromiss formell von den EU-Staaten und den dem Europaparlament bestätigt werden.

Darum geht es beim EU-Renaturierungsgesetz

Alle bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus, um die Naturkrise zu stoppen. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern für die Europäische Union (EU) insgesamt: Knapp 80 Prozent der geschützten natürlichen Lebensräume in Europa sind geschädigt.

Das EU-Recht sah bisher keine verbindlichen Ziele zur Wiederherstellung verschiedener Ökosysteme vor. Doch dann kam der Europäische Green Deal. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierte eine neue EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030, und die könnte vieles ändern: Eine der dort genannten Maßnahmen ist ein Gesetzesvorschlag mit verbindlichen Wiederherstellungs-Zielen für die Natur. Das ist der erste größere Naturschutz-Rechtsakt der EU seit Verabschiedung der Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)-Richtlinie im Jahr 1992.

Gemeinsam mit seinen Dachverbänden in Brüssel begrüßte der NABU diesen Vorschlag. Denn die Gesetzgebung auf EU-Ebene schafft gleiche Bedingungen in allen 27 Mitgliedstaaten. Da Umweltprobleme meist grenzüberschreitend sind, ist so eine übergreifende Regelung sinnvoll.

Die geplante Verordnung ist eine einmalige Chance, um die Klima- und Naturkrise gemeinsam anzugehen. Mit den Regelungen schaffen wir eine Grundlage, in der Menschen und Natur gemeinsam wachsen können.

Der Vorschlag der EU-Kommission

Der ursprüngliche Entwurf gliedert sich in drei größere Abschnitte. Im einleitenden Teil (Artikel 1 bis 3) finden sich Definitionen und ein indikatives Gesamtziel. Auf dieser Grundlage sollen die Maßnahmen zu einer Wiederherstellung von mindestens 20 Prozent der Land- und Meerfläche der EU beitragen. Im Hauptteil finden sich (in den Artikeln 4 bis 10) für Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben zur Wiederherstellung einzelner Ökosysteme – an Land etwa besonders schützenswerte Lebensräume wie Flüsse, landwirtschaftlich genutzte Ökosysteme und Wälder.

Wir stellen ihn hier vor, da er die Basis für alle Verhandlungen in EU-Parlament und im Umweltrat darstellt.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf im Detail

Wie geht es weiter?

Der gefundene Kompromiss muss noch im Plenus des EU-Parlaments und im EU-Umweltrat bestätigt werden.

Danach tritt der Rechtsakt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Er gewährt den Mitgliedstaaten einen angemessenen Zeitraum, um die nationalen Wiederherstellungspläne zu erstellen und mit Wiederherstellungsmaßnahmen loszulegen. Das Gute: Er ist bei Inkrafttreten für alle Mitgliedsstaaten der EU rechtsverbindlich.

Damit wäre dann auch Deutschland verpflichtet, eine effektive Umsetzung zu gewährleisten. Der Großteil der Maßnahmen muss allerdings durch die Bundesländer realisiert werden. Sinnvoll ist daher vermutlich ein nationales „Renaturierungsgesetz“, das die Zielvorgaben der EU-Verordnung auf die Länder herunterbricht. Auf diese Weise sollten den Ländern Instrumente – unter anderem für die Flächensicherung – an die Hand gegeben werden und diese Maßnahmen schließlich im nationalen Wiederherstellungsplan gebündelt werden.

Wie verhält sich der Vorschlag zu anderen Vorgaben in Deutschland und der EU?

In Deutschland finden sich bisher keine bundesweit verbindlich gültigen Vorgaben zur Wiederherstellung der Natur. Die EU-Verordnung bietet damit auch in Deutschland einen zielorientierten Rahmen, um schon bestehende einzelne Projekte zu bündeln und großflächig Ökosysteme wiederherzustellen. Die EU-Verordnung ergänzt damit das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das vor allem auch Förderinstrumente für natürliche Klimaschutzmaßnahmen wie etwa die Wiedervernässung von Mooren bereitstellt.

Auf Ebene der Europäischen Union baut die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur auf dem bestehenden – insgesamt überschaubaren – EU-Umweltrecht auf und ergänzt es. Es bezieht sich teilweise auf die Methodik der FFH-Richtlinie und ergänzt diese. Wiederherstellungsmaßnahmen müssen somit über geschuldete Maßnahmen innerhalb von FFH-Gebieten hinausgehen. Zum Beispiel bei Flüssen macht der Kommissionsvorschlag Vorgaben zur Entfernung von Dämmen, die die bestehende Wasserrahmenrichtlinie ergänzen.

Vorgaben für artenreiche Landschaftselemente finden sich bereits in der EU-Biodiversitätsstrategie, hier werden sie nun verbindlich. Teilweise werden diese bereits durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) subventioniert. Diese Förderung könnte sich in der Zukunft an die materiellen Vorgaben des Europäischen Green Deals orientieren. Die Ziele zum Thema Schutzgebiete ergeben sich nicht aus der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, sondern vielmehr aus der EU-Biodiversitätsstrategie. Es ist aber klar, dass Wiederherstellungsmaßnahmen und Schutzgebietsziele miteinander korrespondieren – häufig haben renaturierte Gebiete nur Bestand, wenn sie im Anschluss geschützt werden.

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