NABU-Position zum Umgang mit der AfD

Die Werte des NABU sind mit denen der AfD nicht vereinbar

Der NABU trägt Verantwortung, nicht nur für den Natur- und Umweltschutz sondern auch als starke Stimme einer demokratischen Zivilgesellschaft. Wir haben klare Handlungsrichtlinien für den Umgang mit der Partei entwickelt.

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Darmstadt / Foto: Picture Alliance/dpa/Boris Roessler

Der NABU positioniert sich grundsätzlich gegen rechtsextreme sowie rechtspopulistische Verhaltensweisen. Im Juni 2023 beauftragte der Bund-Länder-Rat die Arbeitsgruppe „Umgang mit politischen Parteien“ damit, eine Position zum Umgang mit der AfD zu entwickeln. Da die Partei Werte vertritt, die denen des NABU laut Bundessatzung widersprechen und gleichzeitig viel zu Naturschutzthemen kommuniziert, besteht Klärungsbedarf zum praktischen Umgang mit der Partei und handelnden Personen.

Unser Blick auf die AfD

Die AfD ist seit März 2022 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, einzelne AfD-Landesverbände werden bereits seit 2018 von Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen gilt sie bereits als „gesichert rechtsextremistisch“. Auch die Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ wurde im April 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Die AfD vertritt offen ein autoritäres Gesellschaftsmodell und besetzt zahlreiche antidemokratische Positionen. Sie verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen und vertritt Werte, die denen des NABU widersprechen. Bei ihren Wähler*innen sieht das etwas anders aus. Gründe für eine Entscheidung für die Partei reichen von Protestwahl bis hin zu einer extremen Gesinnung.

Warum ist die AfD für den Naturschutz und die Ziele des NABU eine Gefahr?

Die AfD gefährdet den Naturschutz, indem sie ihn instrumentalisiert, um demokratische Prozesse zu untergraben. Sie leugnet die Klimakrise und setzt Naturschutzargumente taktisch ein, um ihre Agenda voranzubringen. Sie suchen nicht nach Lösungen, sondern nutzt bestehende Probleme vor allem für Anklagen, um unsere Demokratie zu schwächen.

Es gibt eindeutige Zielkonflikte im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Ein bekanntes Beispiel ist der Ausbau der erneuerbaren Energien für den Klimaschutz, der vor Ort im Konflikt zum Schutz von Arten steht. Die AfD sucht jedoch keine Lösungen im Sinne einer naturverträglichen Energiewende, sondern nutzt Artenschutzanliegen nur, um die Energiewende ablehnen zu können, weil die AfD grundsätzlich abstreitet, dass es eine Klimakrise überhaupt gibt.

Unser Umgang mit der AfD und ähnlichen Akteur*innen in der Praxis

Als NABU wollen wir,

die AfD nicht als normale, demokratische Partei darstellen,
der AfD keine Bühne für ihre Politik bieten,
die Perspektive der AfD nicht aufwerten,
deutlich machen, dass die Werte der AfD mit denen des NABU nicht vereinbar sind,
den Verschwörungselementen der AfD entgegentreten,
der AfD die Argumente des Naturschutzes nicht für ihre ausgrenzende Politik überlassen,
der AfD keine Einflussmöglichkeiten auf unsere Strukturen einräumen und uns bewusst abgrenzen,
der AfD keine Chance bieten, sich mit dem guten Namen NABU zu schmücken.

Je nach Stärke der Bindung an die Werte der Partei ergreifen wir Maßnahmen, um diese Prinzipien durchsetzen zu können. Details hierzu finden Sie in unserem Positionspapier.

Unser Positionspapier im Download

0.3 MB - NABU-Position zum Umgang mit der AfD (Gekürzte, öffentliche Fassung) (März 2024)