Erhalt statt Neubau und umsteuern Richtung Schiene

NABU-Stellungnahme zum anstehenden Bundesverkehrswegeplan

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist Grundlage für die Planung aller Verkehrsvorhaben in Deutschland. Er soll die Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege für einen Zeitraum von 15 Jahren festlegen. Die im BVWP vorgeschlagenen Projekte werden weitgehend in gesetzliche Bedarfspläne übernommen. Darin beschließt der Bundestag, für welche Verkehrsprojekte des Bundes er einen Bedarf sieht, und nach welchen Dringlichkeiten sie gebaut werden sollen.

Die Länder melden ihren Bedarf an Verkehrsprojekten an, die in den nächsten Jahren realisiert werden sollen. Auf Basis dieser Meldungen entsteht im Bundesverkehrsministerium ein Entwurf, der dann mit den anderen Bundesministerien (besonders dem Finanzministerium), Bundesländern und Verbänden abgestimmt werden muss. Das Bundeskabinett schließlich beschließt den BVWP. Der aktuell gültige BVWP wurde im Juli 2003 verabschiedet. Alle fünf Jahre soll er überprüft werden. Eine neue Grundkonzeption eine Verkehrsprognose ist derzeit in Arbeit. Spätestens 2016 soll der BVWP 2015 von Kabinett und Bundestag beschlossen werden.

Nach welchen Kriterien werden Projekte ausgewählt und eingestuft?

Grundlage für die Entscheidung die Aufnahme von Bauprojekten in den BVWP ist eine aufwändige Bewertungsmethodik, die bei jedem BVWP aktualisiert wird. Im BVWP werden die Projekte nach Dringlichkeit geordnet. Dazu werden sie in Abhängigkeit vom eingeplanten Finanzrahmen in eine der drei Bedarfskategorien eingestuft:

• Vordringlicher Bedarf: Mit der Planung kann sofort begonnen werden.
• Weiterer Bedarf: Das Projekt ist nicht vordringlich und mit der Planung kann nicht begonnen werden (Ausnahme: „Projekte mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag“).
• Kein Bedarf: Projekt wird nicht in den BVWP aufgenommen

Letztlich ist stets der Finanzrahmen für die Umsetzung von Projekten entscheidend. Zurzeit werden viel mehr Projekte als Bedarf anerkannt, als finanzierbar sind. Die Hälfte der im ganzen Zeitraum verfügbaren Mittel des „neuen“ Bedarfsplans (38 von insgesamt 75 Milliarden Euro) werden in diesen ohne erneute Überprüfung als „Überhang“ übernommen.

Zu viele Straßenneubauten, während der Bestand sich verschlechtert

Der bisherige BVWP beinhaltet rund 3000 Einzelprojekte, die mehr oder weniger gravierende Auswirkungen auf Natur und Umwelt haben. Im schlimmsten Falle werden es im kommenden BVWP nicht viel weniger werden. Dies wäre für die Umwelt ein schlechtes Signal, aber auch mit Erfordernissen der Schuldenbremse kaum vereinbar. Deutschland hat, was die Straßeninfrastruktur betrifft, seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt. Während immer neue Projekte realisiert wurden und noch werden, verschlechtert sich der Straßenzustand insgesamt zusehends, insbesondere in den Kommunen.

Für den Erhalt der Bundesfernstraßen wurden seit 2001 rund zwei Milliarden Euro weniger ausgegeben als im Bedarfsplan verlangt. Derzeit liegen die Ausgaben für den Erhalt bei 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Nicht enthalten sind darin die Kosten für die Sanierung der 39.000 Brücken im Netz der Bundesfernstraßen. Der Sanierungsstau wird immer größer: Der Bundesverkehrsminister gibt bereits heute zu, dass im kommenden Jahrzehnt mindestens sieben Milliarden Euro zusätzlich für die Brückensanierung gebraucht werden.

Fakt ist, dass heute jeder Straßenneubau auf Kosten des Straßenerhalts und der Brückensanierung geht. Die eigentlich sinnvolle Rangfolge „Erhalt vor Aus- und Neubau“ wird halbherzig bis gar nicht umgesetzt. Nach dieser richtigen Logik dürfte kein einziger neuer Spatenstich erfolgen, solange bestehende Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwege in derart schlechtem Zustand sind.

NABU-Stellungnahme zur Konzeptionsphase

Der NABU-Bundesverband ist in den Prozess der BVWP-Neukonzeption eingebunden. Das BMVBS hat zu verschiedenen Terminen einer Verbandsbeteiligung geladen. Allerdings ist der Prozess trotz aller gegenteiligen Ankündigungen bereits bei der Prognoseerstellung, also der Erarbeitung einer Voraussage, wie viel Verkehr auf den Straßen im Jahr 2025 und folgende Jahre abgewickelt werden muss, intransparent. Der NABU zweifelt viele der zugrunde gelegten Annahmen über Kraftstoffpreise, demografische Entwicklung und nötige Klimaschutzziele an und hat dies auch in Stellungnahmen gegenüber dem Verkehrsministerium klar zum Ausdruck gebracht.

Der NABU hat sich im Konsultationsverfahren zum neuen Bundesverkehrswegeplan gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr auch mit Stellungnahmen zum Entwurf des Bewertungsverfahrens, sowie zur Verkehrsprognose 2030 eingebracht. Daraus wird ersichtlich, dass beide Aspekte aus Sicht des NABU fehlerhaft oder unvollständig präsentiert wurden.

So funktioniert die Beteiligung der Öffentlichkeit:

Voraussichtlich bis Ende Januar 2016 (der genaue Zeitpunkt ist unbekannt) erhalten „alle Interessierten“, also alle Bürger und Verbände sechs Wochen Gelegenheit, zu den von den Ländern für den BVWP 2015-2030 angemeldeten 1.500 Fernstraßenprojekten (Bundesstraßen und Bundesautobahnen) und rund 400 Schienenprojekten Stellung zu nehmen. Ein Infopapier des NABU erklärt wie die Beteiligung funktioniert.