Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Planungsbeschleunigung großer Verkehrs-Infrastrukturprojekte ist nicht EU-rechtskonform. Das belegt ein vom NABU beauftragtes Gutachten. Projekte könnten dadurch sogar verzögert werden. mehr →
Mit der aktuellen Gesetzesinitiative des Bundesverkehrsministeriums würden Umweltrecht und Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände und Bürger stark eingeschränkt. Der NABU setzt sich stattdessen für bessere Planung und frühzeitige Beteiligung ein. mehr →
Auch für den Bundesverkehrswegeplan 2030 gilt Peter Strucks Ausspruch, wonach kein Gesetz aus dem Parlament herauskommt, wie es eingebracht worden ist. Doch dieser Plan ist aus Umweltsicht derart verheerend, dass er im Bundestag erst gar nicht beraten werden dürfte. mehr →
Der Bundesverkehrswegeplan dient als Grundlage für die Planung sämtlicher Verkehrsvorhaben und soll die Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege festlegen. Der NABU zweifelt Annahmen über Kraftstoffpreise, demografische Entwicklung und Klimaziele an. mehr →
Trotz der dringend nötigen Haushaltskonsolidierung sind zahlreiche Straßenbauprojekte in Deutschland im Bau oder geplant. Der NABU listet die 20 ökonomisch und ökologisch strittigsten Vorhaben, die den Steuerzahler Millarden kosten würden. mehr →
Erneut wird in Lübeck über die geplante feste Fehmarnbeltquerung verhandelt. Über 12.000 Einwendungen verdeutlichen den wachsenden Widerstand gegen das Projekt und zwingen die Behörde zur Anhörung. mehr →
Der NABU fühlt sich durch den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes zur Fehmarnbeltquerung in seiner jahrelangen Kritik voll bestätigt. Der Bundesrechnungshof hat darin die Kostenexplosion bei der Fehmarnbeltquerung gerügt und zu Nachverhandlungen mit Dänemark aufgerufen. mehr →
Der NABU lehnt das Projekt aus ökologischen Gründen und mangels eines echten Bedarfs ab. Der Planfeststellungsbeschluss wird vom NABU beklagt. Die umfangreiche Klagebegründung wurde Anfang Juli beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. mehr →
