Fernstraßenbau stoppen!

Infrastrukturplanung muss Klima- und Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen

November 2022 - Früher Klassenbester, jetzt Problemfall, so lässt sich Deutschlands Klimabilanz zusammenfassen. Gerade der Verkehrssektor bereitet Sorgen, denn er ist der einzige Bereich, in dem die Emissionen seit Jahren nicht sinken. Satte 20 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verursacht der Verkehr. Allein 148 Millionen CO₂-Äquvialente wurden im Jahr 2021 durch den Verkehr verursacht. Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, dürften im Jahr 2030 höchstens noch 85 Millionen Tonnen CO₂-Äquvialente ausgestoßen werden. Davon sind wir im Moment weit entfernt.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) musste 2022 „Sofortprogramm für den Verkehr“ vorlegen. Aber trotz Nachbesserungen reichen die mickrigen Maßnahmen nicht aus. Aber es kommt noch schlimmer: Trotz der Klimaschutzlücke im Verkehrsbereich sieht der aktuelle Bundesverkehrswegeplan den Bau von ungefähr 850 km neuer Autobahnen vor.

Damit der Verkehr im Klimaschutz nicht länger hinterherhinkt, muss auch die zugehörige Infrastruktur in Deutschland zukünftig völlig anders geplant werden. Statt weitere Autobahnen und Bundesstraßen zu bauen, müssen wir uns darauf konzentrieren, die gesamten Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und zu erhalten. Wir brauchen statt eines Bundesverkehrswegeplans einen Bundesmobilitätsplan 2040, der sich an Nachhaltigkeitszielen ausrichtet, alle Verkehrsträger einbezieht und alle verkehrspolitischen Maßnahmen integriert. Gleichzeitig brauchen wir einen Neubaustopp für alle neu geplanten Autobahnen.

Flächenfraß auf Kosten natürlicher Lebensräume

Jeden Tag werden in Deutschland noch immer rund 54 Hektar als Siedlungs- und Verkehrsflächen zersiedelt, zerschnitten oder asphaltiert. Dies entspricht einem Flächenverbrauch von rund 76 Fußballfeldern.

Einer der großen „Flächenfresser“ ist der Verkehr. Aktuell macht die gesamte Verkehrsfläche in Deutschland bereits fünf Prozent der Bodenfläche Deutschlands aus. Dadurch gehen natürliche Lebensräume verloren, Landschaftszerschneidung und Bodenversiegelung nehmen zu. Massive Bodenversiegelung hat unmittelbare Auswirkungen auf den Wasserhaushalt: Zum einen kann Regenwasser weniger gut versickern und zum anderen steigt das Risiko für örtliche Überschwemmungen, da die Wassermassen zum Beispiel nach Starkregen nicht aufgefangen werden können. Auch das Kleinklima wird durch die fehlende Wasserverdunstung negativ beeinflusst.

Der ehemalige Topmanager Daniel Goeudevert sagte einmal: „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“. Neue Straßen verursachen auch mehr Verkehr. Damit entlasten sie die Verkehrssituation nicht. Sondern auf den neuen Straßen entstehen neue Staus. Mit steigendem Verkehrsaufkommen wachsen zudem Energieverbrauch und Kosten für den Erhalt der Infrastruktur.

Hinzu kommt: Der Bau neuer Fernstraßen und Ortsumgehungen zerstört unberührte Wälder, Moore und Wiesen. Die Lebensräume von Wild- und Kleintieren sowie Insekten werden durch unsere Verkehrsnetze zerschnitten. Das schränkt den Bewegungsradius von Arten oftmals massiv ein und verursacht bei den Tierwanderungen viele tödliche Unfälle durch Autos und LKWs. Gleichzeitig führt die Zerschneidung der tierischen Lebensräume dazu, dass es keine Auswege aus den verbliebenen Rückzugsorten gibt. Mit der Konsequenz, dass zwischen den Populationen kein gebietsübergreifender Austausch mehr stattfinden kann. Das führt langfristig unter anderem zu genetischer Verarmung.

Dialogprozess zum Bundesverkehrswegeplan

Im Koalitionsvertrag wurde im vergangenen Jahr ein Dialogprozess vereinbart, um einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen anzustreben. Ziel ist eine Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Dafür ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden vorgesehen.

Um die Vorgaben des Koalitionsvertrags umzusetzen und den Dialogprozess erfolgreich zu gestalten, hat der NABU gemeinsam mit sechs anderen Verkehrs- und Umweltverbänden Anforderungen an den Prozess formuliert. Dazu gehört unter anderem die ergebnisoffene Verständigung der Prioritäten der aktuellen Bedarfspläne nach Umwelt- und Klimakriterien. Wichtig ist den unterzeichnenden Verbänden, dass keine weiteren Fernstraßen gebaut werden, bis der Prozess abgeschlossen ist.

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