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Jetzt informieren!Klimakonferenz endet mit löchriger Abschlusserklärung
Wie bewertet der NABU die Einigung?
13. Dezember 2023 - Die teilnehmenden Staaten der 28. UN-Weltklimakonferenz in Dubai haben sich am Mittwochmorgen auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Der Text dieser COP28 enthält zwar eine Abkehr von fossilen Energien, aber keinen klaren Ausstieg.
„Trotz einer schwierigen Ausgangslage haben wir uns mehr erwartet, gerade was einen raschen globalen Ausstieg aus den fossilen Energien betrifft. Langsam fehlt mir die Fantasie, wie das 1,5-Grad-Ziel bei einer solchen Gemengelage noch erreicht werden soll”, bewertet Daniel Rieger, NABU-Fachbereichsleiter Klima und Umweltschutzpolitik, den Abschluss der Klimakonferenz. „Daraus leitet sich ein klarer Arbeitsauftrag für die Bundesregierung ab, ihre Hausaufgaben zu machen.”
Keine Verpflichtung der Staaten, viele Schlupflöcher
Aus Sicht des NABU endet die COP28 mit klassischen Formelkompromissen, weil sich die Staatengemeinschaft in zentralen Fragen des Klimaschutzes weiterhin nicht einig ist. So gibt es keine Verpflichtung der Staaten, sondern lediglich eine Aufforderung, sich an den globalen Anstrengungen zum Klimaschutz zu beteiligen. Zudem finden sich zahlreiche Schlupflöcher in dem Text.
„Beim globalen Ausstieg aus den fossilen Energien ist einerseits nur von einem Auslaufen der Kohleverstromung, nicht aber vom notwendigen Ausstieg die Rede“, kritisiert Rieger. Der Ausstieg aus Erdgas und Öl wird gar nicht erst erwähnt. „Andererseits sollen die Staaten noch in diesem Jahrzehnt zur Transformation weg von den Fossilen in Richtung Klimaneutralität bis 2050 beitragen. Das ist ein Widerspruch in sich.“
Die Zeit für den Ausstieg aus den fossilen Energien ist jetzt!
Undine Fleischmann
Jugenddelegierte der NAJU
Für die Jugenddelegation der NAJU gehen die Zusagen zur Klimafinanzierung und Klimagerechtigkeit zwar in die richtige Richtung. Aus ihrer Sicht fehlen allerdings weitere belastbare Zusagen. „Die Zeit für den Ausstieg aus den fossilen Energien ist jetzt! Nur wenn wir die weltweiten Treibhausgasemissionen sofort dramatisch senken und fossile Projekte so schnell wie möglich stoppen, können wir das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch einhalten”, fordert Jugenddelegierte Undine Fleischmann.
„Trotz eines vielversprechenden Starts mit der Einführung des Fonds für Schäden und Verluste sowie dem Versprechen, erneuerbare Energien zu verdreifachen, stehen wir lediglich am Anfang eines langen und mühsamen Weges hin zum Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen. Wir brauchen starke finanzielle Zusagen von der EU und anderen Industriestaaten, die fair und zugänglich für alle sind, um einen weltweit gerechten Übergang zu ermöglichen”, ergänzt Luca Ernemann von der NAJU-Jugenddelegation.
Zum Auftakt der Klimakonferenz COP28
Ausstieg aus fossilen Energien ohne Schlupflöcher
30. November 2023 - Vor dem Hintergrund der Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine findet die UN-Weltklimakonferenz COP28 vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai statt. Teilnehmende aus fast 190 Ländern werden vor Ort sein, mehr als 70.000 Teilnehmende insgesamt erwartet. Neben Staats- und Regierungschefs sind auch Aktivist*innen, Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen wie dem NABU und seiner Jugendorganisation NAJU vertreten.
Die teilnehmenden Staaten sind dringend aufgefordert, beim Klimaschutz umzusteuern. Und die Bundesregierung muss rasch das Chaos beim Bundeshaushalt beenden. „Die komplexe weltpolitische Lage darf kein Grund sein, die Klimakrise aus den Augen zu verlieren“, sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger vor Beginn der Konferenz. „In Dubai steht viel auf dem Spiel. Die Staatengemeinschaft muss einen Ausstieg aus den fossilen bis spätestens 2050, eine Verdreifachung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und eine Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030 beschließen. Und zwar ohne Schlupflöcher: Eine Technologie wie Carbon Capture and Storage (CCS) kann, wenn überhaupt, nur in sehr begrenztem Maße Teil der Lösung sein.“ Bei Carbon Capture and Storage, kurz CCS, wird CO₂ unterirdisch oder im Meeresuntergrund dauerhaft und vollständig gespeichert. CCS-Technologien existieren aktuell nicht in einem Umfang, der für das 1,5 Grad Ziel benötigt wird.
Klima- und Biodiversitätskrise zusammen denken
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2015 in Paris darauf geeinigt, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch im vergangenen Jahr konnte sich die Weltgemeinschaft auf ein wichtiges globales Projekt einigen und verabschiedete das Weltnaturabkommen zum Erhalt und Schutz der biologischen Vielfalt. Aus Sicht des NABU müssen beide Abkommen stärker miteinander verzahnt werden und zusammenwirken.
„Der Schutz der biologischen Vielfalt und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Die Natur ist unsere beste Verbündete. In sie muss investiert werden statt in klimaschädliche Subventionen“, so Krüger. „Beim Geld sind die Industrieländer in der Pflicht. Sie müssen den Ländern des Südens bei Klimaschutz und Anpassung finanziell unter die Arme greifen und endlich ihr Versprechen einlösen, jährlich hundert Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen.“
Deutschland ist als internationaler Finanzier ein wichtiger Akteur auf dem internationalen Klimaparkett. Die Bundesregierung muss jetzt deshalb auch in Richtung ihrer internationalen Partner für Klarheit beim Bundeshaushalt sorgen.
Auch die Jugenddelegation der NAJU äußert sich zu den Erwartungen an die COP28. Undine Fleischmann, Mitglied der Jugenddelegation, erklärt: „Die internationale Staatengemeinschaft muss jetzt wegweisende Entscheidungen treffen, um die Ausmaße der Biodiversitäts- und Klimakrise zu beschränken. Dies erfordert unter anderem eine umfassende und global gerechte Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung sowie gesteigerte Ambitionen, die das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels ermöglichen.“
Fragen und Antworten zur Klimakonferenz
Was bedeutet eigentlich COP28?
COP steht für „Conference of the Parties”. Gemeint ist damit ein Treffen aller Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention. 197 Staaten sind vertreten – und dazu die Europäische Union. Die Konferenz findet in dieser Form zum 28. Mal statt, daher COP28.
Mehr als 70.000 Teilnehmende werden erwartet. Dazu zählen Staats- und Regierungschefs, Minister*innen, Beamte, Aktivist*innen, Indigene, NGOs wie dem NABU, aber auch Vertreter*innen der Wissenschaft, Wirtschaft und der Medienbranche.
Warum steht die COP in der Kritik?
Zwar haben sich die Staaten 2015 auf die 1,5-Grad-Grenze geeinigt. Allerdings ist bisher kein Land auf dem Pfad des Pariser Abkommens, wie der jährlich erscheinende Klimaschutz-Index zeigt. Und das hat für die Staaten keine Folgen, denn bei Nichteinhaltung gibt es keine politischen oder wirtschaftlichen Sanktionen.
Ein weiterer Kritikpunkt: Auf den Klimakonferenzen müssen Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip getroffen werden. Wenn ein Land eine Entscheidung blockiert, kann diese dementsprechend nicht verabschiedet werden.
Kritisiert wird auch der diesjährige Austragungsort der Klimakonferenz: Die Vereinigten Arabischen Emirate zählen zu den größten Öl- und Erdgasproduzenten der Welt. Präsident der diesjährigen COP ist Sultan Ahmed al Dschabir, Industrieminister und Chef der nationalen Ölgesellschaft ADNOC. Bereits im Vorfeld der Klimakonferenz soll das Team der Vereinigten Arabischen Emirate Treffen mit mindestens 27 ausländischen Regierungen vorbereitet haben, bei denen es offenbar um neue Öl-Deals gehen sollte, berichtete die BBC.
Welche Themen werden auf der diesjährigen Klimakonferenz verhandelt?
Die internationale Staatengemeinschaft hatte sich 2015 in Paris darauf geeinigt, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auf der diesjährigen COP soll zum ersten Mal eine offizielle Zwischenbilanz („Global Stocktake“) gezogen werden. Diese soll zeigen, welche Fortschritte bereits erzielt worden sind und welche Anstrengungen nötig sind, um die Klimaziele noch zu erreichen. Bislang ist laut Klimaschutz-Index kein Land der Welt auf dem Pfad zu 1,5-Grad.
Deutschland und weitere EU-Staaten setzen sich für ein globales Ausbauziel von erneuerbaren Energien ein, mit einem klaren Signal zum Ausstieg aus den fossilen Energien.
Außerdem soll über Details eines Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden im Globalen Süden beraten werden. Dieser wurde bei der COP27 beschlossen.
Ist der NABU auch vertreten?
Ja, Simon Krämer, Berater für Ernährungs- und Bodensysteme beim NABU, ist vor Ort. Bei einem Panel wird er beispielsweise als Gastgeber mit Fachleuten über ein vergessenes Treibhausgas und Biodiversität sprechen.
Auch eine dreiköpfige Delegation unserer Jugendorganisation NAJU ist vor Ort. Sie nehmen an Gesprächen und Events teil und verleihen der jungen Generation eine Stimme.
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