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NABU zu Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt
Im Bundeshaushalt klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro – zulasten des Klima- und Naturschutzes - Foto: iStock.com/tekka77
01. Dezember 2023 - Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 fordert ein Bündnis bestehend aus BUND, Campact, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring in einem gemeinsamen Verbändeappell die Bundesregierung auf, verlässliche Investitionen in den Schutz von Klima und Biodiversität sicherzustellen und einen sozial gerechten Klimaschutz zu gewährleisten. Unsere Kernforderungen sind:
- Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen und reformieren
- Verlässliche und sozial gerechte Finanzierungsstrategie für Transformation
- Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen
- Mehr Beteiligung hoher Vermögen und Einkommen an der Finanzierung des Gemeinwesens und der Transformation
17. November 2023 - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Damit liegt die weitere Haushaltsplanung der Ampel-Koalition auf Eis. Denn mit dem Urteil fehlen rund 60 Milliarden Euro, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds eingeplant waren. Viele Klima- und Naturschutzprojekte, die die Bundesregierung mit diesem Fonds finanzieren wollte, liegen damit vorerst auf Eis.
„Das Urteil zieht der aktuellen Klimaschutzfinanzierung den Boden unter den Füßen weg“
Ein ernüchterndes Urteil aus Sicht des NABU. „Das Urteil zieht der aktuellen Klimaschutzfinanzierung den Boden unter den Füßen weg“, so die erste Reaktion von NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger nach der Urteilsverkündung am Mittwoch. „Kurz vor Finalisierung des Bundeshaushalts stellt sich damit die Frage, wie die Bundesregierung die gewaltigen Umbaumaßnahmen des öffentlichen Sektors, der Wirtschaft, aber auch im privaten Bereich finanzieren will.“
Aus Sicht des NABU fehlen nun etliche Milliarden, für die jetzt schnell eine Alternative gefunden werden muss. Nicht zuletzt, um die Investitions- und Planungssicherheit zu gewährleisten. Für Krüger ist außerdem klar: „Nach diesem herben Rückschlag muss sich die Bundesregierung ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob sie an der Schuldenbremse in ihrer heutigen Form festhalten und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen will.”
Worüber hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt?
Die Richter*innen in Karlsruhe haben einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion stattgegeben. Im Kern geht es darum, dass die Bundesregierung Geld umschichten wollte: Während der Coronapandemie wurden viele Milliarden Euro neuer Schulden aufgenommen, um die Folgen der Krise zu dämpfen. Schlussendlich wurden nicht alle Gelder gebraucht, es blieben viele Milliarden in dem Topf zurück. Dieses Geld sollte nun stattdessen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Eine Idee, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig einstufte.
Warum sollte das Geld überhaupt verschoben werden?
Weil die Schuldenbremse wieder in Kraft ist – und damit der Aufnahme neuer Schulden enge Grenzen gesetzt sind. Während der Coronapandemie wurde die Bremse vorübergehend außer Kraft gesetzt, um die Folgen der Krise mit zusätzlichen Milliarden zu dämpfen.
Kann die Schuldenbremse nicht einfach wieder außer Kraft gesetzt werden?
Grundsätzlich: Ja. Das muss aber gut begründet werden und es braucht dafür Mehrheiten in der Politik, weil die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wurde. Nicht ohne Grund, denn die Schulden müssen letztendlich alle Steuerzahler*innen zahlen.
Bisher hat die FDP, vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner, ausgeschlossen, die Schuldenbremse wieder außer Kraft zu setzen.
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