Der ökosozialen Transformation fehlt Geld

NABU kritisiert Haushaltsdebatte ohne Karte und Kompass

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt hat, stehen zahlreiche Klimaschutzprojekte vor dem Aus. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sieht eine Debatte ohne Karte und Kompass.

Im Bundeshaushalt klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro – zulasten des Klima- und Naturschutzes - Foto: iStock.com/tekka77

UPDATE | 12. Januar 2024 - Auch Wochen nach dem Urteil zum Klimafonds steht die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts vor großen ungelösten Herausforderungen. Aus Sicht des NABU wird die Frage nach der Zukunftsfähigkeit unseres Landes durch eine zu starke Gegenwartsorientierung nur unzureichend beantwortet. Die haushaltspolitische Debatte gleicht aus Sicht von NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger einer Schifffahrt auf stürmischer See, aber ohne Karte und Kompass.

„Die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung führt zu einem zunehmenden Vertrauensverlust in ihre Handlungsfähigkeit”, urteilt der NABU-Präsident. Unterdessen steigt der Druck, die ökosoziale Transformation voranzutreiben. „Keine Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu finden ist existenzgefährdend, für Ökosysteme, Wohlstand und Wirtschaft”, so Jörg-Andreas Krüger weiter.

Es braucht Anreize und Investitionen

Aus Sicht des NABU mangelt es an Anreizen und Investitionen, um den dringend notwendigen Wandel anzugehen. Was genau fehlt, wird in drei Bereichen des Natur- und Umweltschutzes deutlich:

Meeresschutz: Erlöse aus den Ausschreibungen von Offshore-Windparks sollen nun nicht mehr dem Meeresschutz dienen, sondern größtenteils Löcher im Haushalt stopfen. Es fehlt also Geld, um die langfristigen Auswirkungen der Windenergie auf die Nord- und Ostsee abzufedern und die Ökosysteme zu stabilisieren.
Agrarnaturschutz: Um Naturschutzleistungen landwirtschaftlicher Betriebe finanziell auszugleichen, werden voraussichtlich über 200 Millionen Euro fehlen. Werden die sogenannten Agrarumweltmaßnahmen nicht finanziert, fehlen sie den Landwirt*innen als Einnahmequelle. Darunter leiden besonders Betriebe, die sich für den Naturschutz und damit Gemeinwohlleistungen einsetzen.
Natürlicher Klimaschutz: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) soll um mindestens 500 Millionen Euro gekürzt werden, auch für das angepasste Waldmanagement soll rund eine halbe Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen. Dabei sind solche Maßnahmen wesentlich wirksamer und kosteneffizienter als technische Lösungen für Klimaschutz, Naturschutz und Klimafolgenanpassung. Wie dringend wir bei der Bewältigung der Klimakrise auf die Hilfe der Natur angewiesen sind, zeigen die jüngsten Überschwemmungen in vielen Teilen Deutschlands.

Verbände warnen vor Klimaschutz-Sparkurs

12. Dezember 2023 - Die Bundesregierung ringt weiter um eine Lösung der Haushaltskrise. Die Debatten darüber, wo im Haushalt gespart oder gekürzt werden könnte, betrachten allerdings viele Verbände mit Sorge. Vor allem Äußerungen zu Kürzungen bei Sozial- und Klimaausgaben sorgen für scharfe Kritik, weit über Umwelt- und Naturschutzverbände wie den NABU hinaus.

Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften mahnt die Regierung um Kanzler Olaf Scholz nun eindringlich, auf Kürzungen beim Klimaschutz und der sozialen Daseinsvorsorge zu verzichten. Stattdessen sollten Zukunftsinvestitionen sichergestellt werden. Alternativ schlägt das Verbände-Bündnis, an dem sich auch der NABU beteiligt, andere Lösungen vor, um langfristig Investitionen in Klimaschutz und die soziale Daseinsvorsorge abzusichern:

Schuldenbremse für 2024 aussetzen und für die Zukunft reformieren
Sondervermögen für Klimaschutz und -anpassung, Transformation und Daseinsvorsorge
Sozial-ökologische Steuerreform, die große Vermögen, Einkommen und Erbschaften stärker besteuert
sozial gerechter Ab- und Umbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen
Einführung eines Klimagelds
Einführung einer Haushaltsführung im Sinne eines Green Budgeting, das Ausgaben nach ihrer Klima- und Biodiversitätswirkung bewertet

Den gemeinsamen Verbändeappell haben unterzeichnet: NABU, Klima-Allianz, DGB, BUND, Diakonie, Greenpeace, Sozialverband VdK und WWF.

0.3 MB - Verbändeappell: Keine Kürzungen beim Klimaschutz (12/2023)

01. Dezember 2023 - Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 fordert ein Bündnis bestehend aus BUND, Campact, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring die Bundesregierung auf, verlässliche Investitionen in den Schutz von Klima und Biodiversität sicherzustellen und einen sozial gerechten Klimaschutz zu gewährleisten.

Unsere Kernforderungen:

Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen und reformieren
Verlässliche und sozial gerechte Finanzierungsstrategie für Transformation
Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen
Mehr Beteiligung hoher Vermögen und Einkommen an der Finanzierung des Gemeinwesens und der Transformation

17. November 2023 - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Damit liegt die weitere Haushaltsplanung der Ampel-Koalition auf Eis. Denn mit dem Urteil fehlen rund 60 Milliarden Euro, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds eingeplant waren. Viele Klima- und Naturschutzprojekte, die die Bundesregierung mit diesem Fonds finanzieren wollte, liegen damit vorerst auf Eis.

„Das Urteil zieht der aktuellen Klimaschutzfinanzierung den Boden unter den Füßen weg“

Ein ernüchterndes Urteil aus Sicht des NABU. „Das Urteil zieht der aktuellen Klimaschutzfinanzierung den Boden unter den Füßen weg“, so die erste Reaktion von NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger nach der Urteilsverkündung am Mittwoch. „Kurz vor Finalisierung des Bundeshaushalts stellt sich damit die Frage, wie die Bundesregierung die gewaltigen Umbaumaßnahmen des öffentlichen Sektors, der Wirtschaft, aber auch im privaten Bereich finanzieren will.“

Aus Sicht des NABU fehlen nun etliche Milliarden, für die jetzt schnell eine Alternative gefunden werden muss. Nicht zuletzt, um die Investitions- und Planungssicherheit zu gewährleisten. Für Krüger ist außerdem klar: „Nach diesem herben Rückschlag muss sich die Bundesregierung ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob sie an der Schuldenbremse in ihrer heutigen Form festhalten und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen will.”

Worüber hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt?

Die Richter*innen in Karlsruhe haben einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion stattgegeben. Im Kern geht es darum, dass die Bundesregierung Geld umschichten wollte: Während der Coronapandemie wurden viele Milliarden Euro neuer Schulden aufgenommen, um die Folgen der Krise zu dämpfen. Schlussendlich wurden nicht alle Gelder gebraucht, es blieben viele Milliarden in dem Topf zurück. Dieses Geld sollte nun stattdessen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Eine Idee, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig einstufte.

Warum sollte das Geld überhaupt verschoben werden?

Weil die Schuldenbremse wieder in Kraft ist – und damit der Aufnahme neuer Schulden enge Grenzen gesetzt sind. Während der Coronapandemie wurde die Bremse vorübergehend außer Kraft gesetzt, um die Folgen der Krise mit zusätzlichen Milliarden zu dämpfen.

Kann die Schuldenbremse nicht einfach wieder außer Kraft gesetzt werden?

Grundsätzlich: Ja. Das muss aber gut begründet werden und es braucht dafür Mehrheiten in der Politik, weil die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wurde. Nicht ohne Grund, denn die Schulden müssen letztendlich alle Steuerzahler*innen zahlen.

Bisher hat die FDP, vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner, ausgeschlossen, die Schuldenbremse wieder außer Kraft zu setzen.

0.2 MB - Verbändeappell zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (12/2023)