Petersberger Klimadialog 2015

Erfolgsrezept für Klimakonferenz in Paris gesucht

Auf dem Weg zur 21. UN-Klimakonferenz in Paris, bei der ein ab 2020 weltweit geltendes Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll, findet am 18. und 19. Mai der alljährliche Petersberger Klimadialog statt, bei dem Vertreter aus 35 Staaten anwesend sein werden. Ziel der nun zum sechsten Mal stattfindenden Veranstaltung ist es, schon vor den eigentlichen Klimaverhandlungen der Vereinten Nationan, Themen auf Ministerebene zu setzen.

Derzeit ist das Ambitionsniveau aller Länder noch viel zu gering um das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen. Die Bundesregierung muss dringend dafür werben, dass vertraglich sichergestellt wird, dass die Länder ihre Anstrengungen für den Klimaschutz steigern. Es ist absehbar, dass die bereits übermittelten und die noch zu übermittelnden individuellen Beiträge der Vertragsstaaten nicht ausreichen werden, um den Klimaerwärmung auf das gerade noch erträgliche Maß von zwei Grad Celius zu beschränken. Deshalb muss ein Mechanismus im Abkommen verankert werden, bei dem eine regelmäßige Überprüfung der Klimaschutzbeiträge auf Fairness und Wirksamkeit erfolgt und in kurzen Intervallen nachgesteuert werden kann.

Das kommende Klimaschutzabkommen wird erstmals Beiträge von allen Ländern einfordern. Auf dem Verhandlungstisch liegt seit der Klimakonferenz in Lima ein Papier mit sehr vielen Optionen und nur wenigen konkreten Vereinbarungen. Strittig ist dabei nicht nur die Frage, wie das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden soll, sondern auch, wie Finanzierungsfragen im Abkommen untergebracht werden. Es muss Vorschläge geben, wie mit bereits erfolgten Klimaschäden umgegangen wird und wie die Ärmsten der Armen bei Anpassungs- und Vermeidungsmaßnahmen unterstützt werden. Und hier sind die Industrieländer besonders gefragt: Nur wenn Länder wie Deutschland sich als erfolgreiche und mutige Wegbereiter präsentierten und sich international finanziell stärker beteiligten, würde die Kompromissbereitschaft in den Schwellen- und Entwicklungsländern steigen, eigene, vergleich- und überprüfbare Verpflichtungen zu akzeptieren.

Als Gastgeber des Petersberger Klimadialogs und in der Rolle der G7-Präsidentschaft hat Deutschland die Verantwortung, den Weg nach Paris mit zu ebenen. Es muss eine kluge Strategie für einen erfolgreichen Abschluss der Klimaschutzkonferenz in Paris erarbeitet werden, und Deutschland muss als Vorbild für eine naturverträgliche Energiewende und die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele vorangehen. Eine wirksame Strategie zum Klimaschutz geht dauerhaft nur mit einer Dekarbonisierung der Wirtschaft. Langfristig ist muss also der Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern stattfinden, mit dem Klimabeitrag für die dreckigsten Kraftwerke wird in Deutschland ein erster richtiger Schritt in diese Richtung gegangen.

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