Beim Klimaschutz Impulse setzen!

Deutsche G7-Präsidentschaft muss Klimakonferenz in Paris vorbereiten

29. Mai 2015 - Als Gastgeber des jährlich stattfindenden Petersberger Klimadialogs hat die Bundesregierung bereits positive Signale gesendet: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen Beiträge zum Green Climate Fund von zwei auf vier Milliarden US-Dollar verdoppelt.

In der Rolle der G7-Präsidentschaft muss Deutschland weiterhin den Takt angeben und klare Impulse im Klimaschutz von den G7 einfordern, damit im kommenden internationalen Klimaschutzabkommen der Rahmen gesetzt wird, die Klimaerwärmung auf ein gerade noch erträgliches Maß von 2°C zu begrenzen. Durch eine klare Zielsetzung und der Formulierung der dringlichsten Maßnahmen werden darüber hinaus klare wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen. Um zu einem ambitionierten Abkommen zu gelangen, bei dem alle Staaten nach ihren Möglichkeiten Beiträge leisten, müssen die G7 ihrer Verantwortung nachkommen und weitere Finanzierungszusagen machen.

Der NABU fordert von den G7 ein klares Bekenntnis zu

• der Verankerung von langfristigen Zielen im Klimaschutzabkommen.
  Erwärmung der Erdatmosphäre muss auf ein gerade noch verträgliches Maß von 2°C begrenzt werden. Das geht nur, wenn langfristig kein CO2 mehr in die Atmosphäre ausgestoßen wird. Um dies zu meistern müssen Subventionen für fossile Energieträger abgebaut werden und Entwicklungsbanken dürfen keine Kohlekraftwerke und die dazugehörige Infrastruktur finanzieren.

• einem Mechanismus im Klimaschutzabkommen, der eine Aufwärtsspirale der Klimaschutzambitionen sicherstellt.
  Es ist absehbar, dass die Summe der nationalen Klimaschutzbeiträge nicht ausreichen wird, um den Klimawandel wirksam zu begrenzen. Es muss im Abkommen ein Mechanismus etabliert werden, der sicherstellt, dass die Klimaschutzambitionen nur gesteigert werden können. Um diesen Trend zu beschleunigen sollten die Verpflichtungsperioden auf fünf Jahre verkürzt werden.

• einer Überprüfung und Bewertung der nationalen Klimaschutzbeiträge.
  Die Bewertung der Beiträge hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Fairness ist notwendig, um eine Aufwärtsspirale der Klimaschutzambitionen in Gang zu setzen – nur so kann wirksamer Klimaschutz stattfinden.

• der Ausfinanzierung des Green Climate Fund
  Die Verdoppelung der Deutschen Beiträge ist ein guter und wichtiger Impuls, der genutzt werden sollte die G7 als wesentliche Geberländer, davon zu überzeugen einen Aufwuchspfad hin zu den zugesagten 100 Mrd. $ sicherzustellen. Nur wenn es klare finanzielle Zusagen gibt, wird die Kompromissbereitschaft in den Schwellen- und Entwicklungsländern steigen, eigene, vergleich- und überprüfbare Verpflichtungen zu akzeptieren.

Um den Weg nach Paris zu ebnen und eine kluge Strategie für einen erfolgreichen Abschluss der Klimaschutzkonferenz in Paris zu erarbeiten, muss Deutschland als Vorbild für eine naturverträgliche Energiewende und die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele vorangehen. Aktuell wird Deutschland diesem berechtigten Anspruch leider nicht gerecht. Bereits letzten Dezember wurde vom Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Aktionsplan Klimaschutz 2020 festgelegt, dass der Stromsektor zusätzlich 22 Mio. Tonnen CO2 bis 2020 einsparen muss. Das BMWi hat kürzlich einen klugen Vorschlag vorgelegt, der einen behutsamen Ausstieg aus der Braunkohle – und zwar nur für die dreckigsten und ältesten Meiler – einleitet. Angela Merkel täte gut daran sich in die Debatte einzumischen und sich an die Seite ihres Wirtschaftsministers zu stellen. Das steigert die internationale Glaubwürdigkeit in Klimafragen.

Mehr zum Thema