COP 20 in Lima: Klimagipfel der verpassten Chancen

Viel Arbeit auf dem Weg zu einem neuen Weltklimaabkommen in Paris 2015

15. Dezember 2014 - Die vom NABU geforderte Kompromissbereitschaft der im peruanischen Lima auf der 20. UN-Vertragsstaatenkonferenz (UNFCCC COP 20) zusammen gekommenen über 190 Staaten ist ausgeblieben. Das ist die schlechte Nachricht der nach zwei Wochen zu Ende gegangenen Konferenz. Die gute Nachricht ist: Anders als noch in Kopenhagen 2009 liegt bereits ein Jahr vor dem entscheidenden Gipfel in Paris 2015, bei dem ein ab 2020 weltweit geltendes Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll, ein Textentwurf vor. Er könnte den ersten, wichtigen Schritt auf dem Weg zum Durchbruch markieren, dass in einem Jahr tatsächlich eine verbindliche Vereinbarung steht, die die Erderwärmung auf unter zwei Grad beschränkt, wie es in Cancùn 2010 beschlossen wurde. Doch noch ist der Entwurf mit sehr vielen Optionen ausgestattet, wie dies tatsächlich konkret geschehen soll. Viele wichtige Fragen sind weiter offen. Dazu gehört, welches Land welche CO2-Minderungen konkret erbringen soll, wie die bis März 2015 zu meldenden Ziele untereinander verglichen werden sollen, wie ein Aufwuchspfad der ab 2020 vereinbarten Finanzhilfen in Höhe von 100 Mrd. US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und den Umgang mit Verlusten und Schäden durch klimabedingte Katastrophen aussehen sollen.

Mit Optimismus gestartet

Dabei hatte es noch vor der Konferenz in Lima Bewegung in den internationalen Verhandlungen gegeben. Der Ban Ki-Moon Gipfel der Staats- und Regierungschefs im September, die Verabschiedung der Energie- und Klimaziele der Europäischen Union (EU) für 2030 im Oktober, die Ankündigung von Klimaschutzzielen der USA und China sowie die Geberkonferenz für den Green Climate Fund (GCF) in Berlin im November hatten Hoffnung für eine erfolgreiche Konferenz geweckt. Auch nach der ersten Verhandlungswoche bestand weiter Hoffnung für einen erfolgreichen Abschluss.

Mit Ernüchterung geendet

Doch der alte Konflikt um die Schuld am Klimawandel ist in Lima gegen Ende der Konferenz neu entflammt. Während die Schwellenländer wie China und Indien weiterhin darauf pochen, dass die Industrieländer mehr Verantwortung übernehmen und höhere Lasten bei der Reduzierung der Emissionen und der Finanzierung tragen, stemmten sich die Europäische Union und die USA vehement dagegen. China ist mittlerweile zum weltweit größten CO2-Emittenten aufgestiegen (in absoluten Zahlen).

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Nach dem Gipfel ist damit vor dem Gipfel. Aus NABU-Sicht müssen umgehend die Arbeiten beginnen, die in Lima liegen geblieben sind. Deutschland ist im Rahmen seiner amtierenden G7-Ratspräsidentschaft gefordert, noch einmal eine Schippe in der internationalen Klimadiplomatie drauf zu legen. Das kann nur auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs erfolgen. Verweigerte Bundeskanzlerin Angela Merkel im September noch die Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Klimagipfel nach New York zu reisen, muss sie zu alter Stärke ihres Klimaengagements von 2007 zurückfinden. Im Rahmen der G7 müssen die in Lima aufgebrochenen Konfliktlinien vorbesprochen und die Verhandlungsspielräume neu ausgelotet werden. Dabei müssen Länder wie die EU und die USA ihrer historischen Verantwortung an der Erderwärmung gerecht werden, ohne das die aufstrebenden Schwellen- und Entwicklungsländer wie Brasilien, Indien, China und Südafrika aus ihrer Verantwortung entlassen werden, ebenfalls Emissionsminderungen zu erbringen. An dieser Frage und der Verbindlichkeit wird sich das Abkommen messen lassen müssen. Nur wenn alle Länder an Bord sind, wird das 2°-Grad Ziel einzuhalten sein. Und nur wenn Industrieländer wie Deutschland zuhause und im Rahmen der EU mehr zu machen bereit sind und sich international finanziell stärker beteiligen, wird die Kompromissbereitschaft in den Schwellen- und Entwicklungsländern steigen, eigene, vergleich- und überprüfbare Verpflichtungen zu akzeptieren.

Faire Entwicklungschancen für alle Voraussetzung für ein Abkommen

Am Ende geht es um nichts weniger als um das Recht der Schwellen- und Entwicklungsländer weiter wirtschaftlich wachsen zu dürfen. Sie werden keine Kompromisse akzeptieren, die ihnen dieses Recht sich zu entwickeln absprechen oder dieses Recht einschränken. Es gilt daher Lösungen zu finden, die den Ausstoß von Treibhausgasemissionen vom Wirtschaftswachstum abkoppeln. Damit dies überhaupt gelingen kann müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützt werden, die verfügbarsten umweltfreundlichsten Technologien zu nutzen. Sie müssen also Technologiesprünge durchmachen, die Geld kosten werden und die nur mit Unterstützung der Industrieländer möglich werden können. Nur ein Klimaschutzabkommen, dass faire Chancen für alle vorsieht hat am Ende die Chance verabschiedet zu werden. Nur dann wird die Erderwärmung auf ein halbwegs verträgliches Maß zu begrenzen sein. Dazu könnte es notwendig werden, den Wohlstand der Welt besser zu verteilen. Eine bittere Wahrheit für alle Privilegierten, die am Ende aber der Schlüssel sein wird, eine schlimmere Katastrophe zu verhindern.

Ergebnisse der 20. UN-Vertragsstaatenkonferenz (UNFCCC COP 20) (engl.)