Offshore-Windpark Butendiek: Erheblicher Umweltschaden in einem Vogelschutzgebiet

Streit um einen Windpark am falschen Standort

Der Offshore-Windpark Butendiek vertreibt tausende Seevögel aus einem für sie ausgewiesenen Vogelschutzgebiet in der deutschen Nordsee. Nach mehreren Jahren Rechtsstreit hat der NABU nun seine Beschwerde bei der Europäischen Kommission aktualisiert.

Die Offshore-Windkraft kann und soll einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten – gleichzeitig beeinträchtigen die riesigen Windräder heute rund zwei Drittel eines europäischen Vogelschutzgebiets. - Foto: Kim Detloff

Hintergrund des Rechtsstreits

Butendiek liegt 32 Kilometer westlich von Sylt, inmitten des Fauna-Flora-Habitat-Gebietes „Sylter Außenriff“ und des EU-Vogelschutzgebiets „Östliche Deutsche Bucht“. Beide Gebiete sind seit 2017 auch als nationales Naturschutzgebiet unter Schutz gestellt.

Deutschlands einziger heimischer Wal, der Schweinswal. Foto: Sven Koschinski

Das FFH-Gebiet ist die Kinderstube des Schweinswals in der südlichen Nordsee. Hier werden im Frühjahr die Kälber geboren und verbringen ihre ersten Lebensmonate. Das Vogelschutzgebiet gilt zudem als wichtigstes Gebiet für Stern- und Prachttaucher in der Nordsee, die hier im März und April rasten. Der Jütlandstrom als nährstoffreiche Meeresströmung sorgt für ein großes Fischvorkommen. Das sind ideale Voraussetzungen für die Tiere, um ihre Energiereserven für den Weiterzug in die Brutgebiete aufzufüllen. Gelingt das nicht, kann das dem Bruterfolg schaden.

Ein Blick zurück:

2014 – Klage vor Baubeginn

Im Frühjahr 2014, noch vor Baubeginn, reichte der NABU Klage gegen den Bau und Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek ein. Die Grundlage dafür bildete ein Rechtsgutachten des Instituts für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen im Auftrag des NABU. Die Gutachter stellten fest, dass der Genehmigungsbescheid für den Windpark zahlreiche Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht aufweist. Eine Genehmigung für Butendiek hätte es in der vorliegenden Form nie geben dürfen.

Laut Gutachten führten fehlende wissenschaftliche Untersuchungen dazu, dass Auswirkungen auf die geschützten Arten ausgeschlossen wurden. Kritische Stellungnahmen des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) wurden ignoriert und Vorgaben des europäischen Arten- und Lebensraumschutzes blieben unberücksichtigt. Inzwischen ist deutlich, dass die Bedenken des NABU berechtigt waren und die Seetaucher aus weiten Teilen ihres Schutzgebiets vertrieben wurden.

2019 – EU-Beschwerde, weil Behörden nicht handeln

Der Umweltschaden im Vogelschutzgebiet deutet sich bereits früh an. Dennoch haben die zuständigen Behörden, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und das BfN nichts unternommen, um die Funktionsfähigkeit des Vogelschutzgebiets wiederherzustellen. Das ist ein klarer Verstoß gegen EU-Naturschutzrecht. Der NABU hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, denn die Zahl der rastenden Sterntaucher ist seit 2012 bereits um zwei Drittel zurückgegangen. Die EU-Kommission ist nun aufgefordert zu überprüfen, ob ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot der FFH-Richtlinie vorliegt.

2021 – Klage auf Schadenssanierung wird abgewiesen, aber Bundesverwaltungsgericht macht den Weg frei für Maßnahmen zur Abwehr künftiger Schäden

Im Frühjahr 2021 standen gleich zwei Urteile im Fall Butendiek an.

Trotz des massiven, wissenschaftlich dokumentierten Schadens am Vogelschutzgebiet hatte das OVG Münster am 12. März 2021 die NABU-Klage auf Sanierung dieses Umweltschadens abgewiesen und auch die Revision nicht zugelassen. Das Gericht stellte fest, dass der von Butendiek verursachte Lebensraumverlust von über acht Prozent des Schutzgebiets kein Beleg für einen Umweltschaden sei. Dagegen hat der NABU eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, um zur Revision am Bundesverwaltungsgericht zugelassen zu werden. Die Beschwerde war im März 2022 erfolgreich. Nun wird sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fall befassen.

Erfolgreich war der NABU im April 2021 am Bundesverwaltungsgericht. Hier ging es um den rechtlichen Spielraum bei der Abwehr zukünftiger Schäden am Vogelschutzgebiet. Konkret betrifft das beispielsweise die Frage: Muss und kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) eingreifen und etwa den Windpark während der Vogelrast abschalten, um den Lebensraumverlust zu verringern? Das haben die Leipziger Richter grundsätzlich bejaht und das Verfahren für die weitere Entscheidung an das OVG Hamburg zurückverwiesen.

2022 – Situation im Vogelschutzgebiet spitzt sich weiter zu, NABU aktualisiert EU-Beschwerde

Jüngste Forschungsergebnisse zeigen, dass neben streng geschützten Seetauchern saisonal auch weitere Arten von massiven Lebensraumverlusten betroffen sind. Die stärkste Verdrängung mit bis zu 21 Kilometern betrifft die Trottellumme, aber auch Basstölpel, Tordalk und Eissturmvogel verlieren besonders im Umkreis von 5 Kilometern um die Windparks ihren Lebensraum. Diese neuen Erkenntnisse waren einer der Gründe, die EU-Beschwerde des NABU aus dem Jahr 2019 zu aktualisieren.

Zudem macht die Beschwerde darauf aufmerksam, dass Deutschland die europäische Umwelthaftungs-Richtlinie fehlerhaft umsetzt. Dadurch werden beispielsweise die Klagen im Fall Butendiek besonders aufwendig und teuer, weil für Schadensabwehr und -sanierung unterschiedliche Gerichte zuständig sind. So müssen parallele Verfahren geführt werden, die sich zudem gegenseitig verzögern. Effektiver Rechtsschutz sieht anders aus.

Fehlerhaft ist aus NABU-Sicht auch, dass ein drohender Umweltschaden nicht Gegenstand einer Umweltklage sein darf. Das bedeutet: Erst muss ein Umweltschaden eingetreten und nachgewiesen sein, bevor ein Umweltverband wie der NABU die zuständige Behörde per Klage verpflichten kann, aktiv zu werden. Das missachtet das Vorsorgeprinzip.

Was kann getan werden?

Um den Umweltschaden im Vogelschutzgebiet zu verringern und den Seetauchern zu helfen, wäre das mildeste Mittel, die Windräder tagsüber während der Rastmonate stillzusetzen. Untersucht werden müsste, ob sich dadurch die Scheuchwirkung auf die Tiere ausreichend verringert. Zugleich müssen andere Belastungen für die Vögel reduziert werden, zum Beispiel die Fischerei, die Schifffahrt oder der Kies- und Sandabbau. Im September 2022 will das Bundesumweltministerium die massiven Lebensraumverluste für die Seetaucher dadurch mindern, dass die Schutzgebietsgrenzen um das verlagerte Verbreitungsgebiet der Vögel erweitert werden. Das ist für den NABU jedoch ein wirkungsloser Schritt und nur Kosmetik. Denn die Erweiterung betrifft nur Flächen innerhalb des bestehenden Naturschutzgebiets und verbessert die Situation der Vögel nicht. Das erkennt sogar der vorliegende Verordnungsentwurf für die Schutzgebietserweiterung: Er stellt fest, dass auch im Schutzgebiet die allermeisten wirtschaftlichen Nutzungen privilegiert und weiterhin möglich sind.

Energiewende und Offshore-Windkraft

Der NABU engagiert sich für eine erfolgreiche naturverträgliche Energiewende im Stromsektor und hält in diesem Rahmen auch einen Ausbau der Offshore-Windkraft für erforderlich. Im Fall Butendiek allerdings unterläuft der Klimaschutz den Naturschutz. Ursache dafür waren Fehler bei Planung und Genehmigung sowie ein fehlendes steuerndes Gesamtkonzept.

Seetauchern gehen wichtige Rast- und Nahrungsgebiete vor unserer Küste verloren. Foto: Frank Derer

Grundsätzlich müssen Großprojekte, auch die der erneuerbaren Energien, unabhängig überwacht und kritische Standorte dürfen gar nicht erst entwickelt werden. Zeigen sich wie im Fall Butendiek derartige massive Umweltauswirkungen, müssen die verantwortlichen Behörden handeln, um zukünftige Umweltschäden abzuwenden und den bereits entstandenen Schaden zu sanieren. Zudem müssen die gewonnenen Erkenntnisse über Umweltauswirkungen bei der Auswahl und der Entwicklung zukünftiger Standorte beachtet werden. Der NABU trägt mit seiner Klage dazu bei, dass Klimaschutz und Naturschutz zusammen gelingen können.