Was bringt der Fonds für Einwegkunststoff für Mensch und Meere?

Hersteller von Einwegplastik bald in der Verantwortung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat Ende März 2022 einen Referentenentwurf veröffentlicht, in dem das Grundgerüst für das Gesetz zur erweiterten Herstellerverantwortung – Einwegkunststofffondsgesetz – vorgestellt worden ist.

Im Frühjahr 2023 wird der leicht überarbeitete Entwurf im Parlament des deutschen Bundestags besprochen. Voraussichtlich im März 2023 soll es beschlossen werden. Begleitend wird eine Verordnung erarbeitet, die die Ein- und Auszahlung in/aus dem Fonds definieren soll. Damit setzt die Bundesregierung einen Teil der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie um.

Das Gesetz adressiert acht Produktgruppen, die an europäischen Stränden am häufigsten zu finden sind – und ihre Hersteller. Diese sollen, orientiert an der jährlich in den Verkehr gebrachten Menge an Einwegkunststoffprodukten, in einen Fonds einzahlen. Aus diesem können Sammlungs-, Reinigungs- und Sensibilisierungsaktivitäten finanziert werden.

Was ist geplant?

• Das Umweltbundesamt (UBA) verwaltet den Fonds, in den die Hersteller einzahlen.
• Der Fonds wird auf ein Volumen von ca. 450 Millionen Euro geschätzt.
• Einwegkunststoffunternehmen müssen sich mit ihren Produkten beim UBA registrieren.
• Städte und andere öffentliche staatliche Institutionen oder Institutionen, die im staatlichen Auftrag agieren, haben Anspruch auf eine Finanzierung von Sensibilisierungs-, Reinigungs- und Sammlungsaktivitäten.
• Es wird eine Einwegkunststoffkommission geben, die beispielsweise zu den Auszahlungskriterien und zur Einordnung der Produkte berät.

Leerstellen im Entwurf

In seiner Stellungnahme begrüßt der NABU grundsätzlich, dass Hersteller in die Pflicht genommen werden sollen. Das Gesetz zur erweiterten Herstellerverantwortung hat das Potenzial, Mehrweglösungen zu fördern und Einwegplastik deutlich teurer zu machen. Mit dem aktuellen Entwurf werden diese Chancen allerdings von der Bundesregierung verspielt, die Pläne laufen nur auf ein „weiter, wie bisher“ hinaus. Eine wirkliche Lenkungswirkung ist mit diesem Gesetzesentwurf nicht zu erwarten. Die Hersteller werden nicht in die Pflicht genommen, ihre Produkte im Sinne der Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit umzugestalten.

Es besteht die Gefahr, dass Kommunen und sogenannte Anspruchsberechtigte ihre bisherigen Aufräumarbeiten durch Gelder aus dem Fonds nur refinanzieren. So würde die Natur kein bisschen sauberer und die Müllberge in der Natur wachsen mit unserem Müllverbrauch weiter.

Beim Parlamentarischen Frühstück des NABU mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues im November 2022 wurde deutlich, dass die weitere Diskussion sich darum drehen muss, zusätzliche Reinigungsleistungen abzusichern. Es braucht Anreize, um in Zukunft weniger Einwegplastik zu produzieren und somit in der Natur zu finden.

Aktuell mangelt es an Fördermechanismen, die eine Transformation zu Mehrweglösungen ermöglicht. So könnte beispielsweise durch die bevorstehende Verordnung die Auszahlung der Gelder für Sensibilisierungsmaßnahmen an die Fördermaßnahmen für Mehrweglösungen gebunden werden. Noch bleibt abzuwarten, nach welchen Kriterien die Mittel aus dem Fonds letztendlich an die Anspruchsberechtigen ausgeschüttet werden sollen.

Der Referentenentwurf adressiert bislang folgende Einwegplastikprodukte:

• Lebensmittelbehälter,
• Tüten und Folienverpackungen (die zum sofortigen Verspleißen gedacht sind, also aus dauerhaften, nicht trennbaren Faserverflechtungen bestehen),
• Getränkebehälter & -becher, dünne Plastiktüten,
• Feuchttücher,
• Luftballons und
• Tabakprodukte mit Filter.

Seit über zehn Jahren führt der NABU an der deutschen Ostsee ein Spülsaummonitoring durch und unterstützt damit das nationale Spülsaummonitoring. Die Ergebnisse zeigen: Neben den oben erwähnten Produkten finden sich auch noch andere Einwegkunststoffprodukte an deutschen Stränden. Insbesondere Plastikkorken, beispielsweise von Wein oder Sektflaschen, Verpackungen von Süßigkeiten sowie Styroporverpackungen (inklusive derer, die im gewerblichen Rahmen eingesetzt werden). Sie machen mit einigen anderen Produkten 80 Prozent des erfassten Mülls an der Ostsee aus. Daher ist es unverständlich, weshalb sie nicht Teil des Gesetzentwurfes sind.

Nachbesserungen weiterhin notwendig

Es bleibt abzuwarten, welche Nachbesserungen noch umgesetzt werden. Noch könnte die ausstehende Verordnung ihren Beitrag zu einer Mehrwegstrategie leisten. Konkret fordert der NABU:

• Ein Mehr an Reinigung: Die Gelder sollten zweckgebunden ausgeschüttet werden und an zusätzliche Reinigungsleistungen gebunden sein.
• Die Transformation zu Mehrwegalternativen: Sie muss über die Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen vorangebracht werden.
• Die Aufnahme weiterer Einwegkunststoffprodukte, vor allem von Plastikkorken und Verpackungen (einschließlich Styroporverpackungen), in die erweiterte Herstellerverantwortung.
• Die Hersteller in die Pflicht zu nehmen, ihre Produkte im Sinne der Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit umzugestalten.

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