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EU stellt verbindliche Renaturierungsziele vor
22. Juni 2022 – Nach Monaten der Verzögerung liegt er nun vor: Der Vorschlag der EU-Kommission, wie die Natur wiederhergestellt werden soll. Dieser wurde bereits in der Biodiversitätsstrategie 2020 angekündigt und beinhaltet nun neben verbindlichen Renaturierungszielen auch eine Überarbeitung der EU-Pestizid-Richtlinie, die erstmals verbindliche Reduktionsziele setzt. So soll eine nachhaltigere Verwendung von Pestiziden sichergestellt werden.
„Überall in Deutschland und der EU schreitet die Zerstörung der Natur voran. Auch die Klimakrise wird immer spürbarer für die Menschen. Die vorgestellten Renaturierungsziele für natürliche Lebensräume wirken in Richtung beider Krisen. Wiedervernässte Moore, gesunde Wälder, Salz- und Seegraswiesen sind nicht nur wichtig für die Artenvielfalt. Sie helfen auch, klimaschädliche Treibhausgase zu speichern. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, diese Gesetzesentwürfe im Rat zu unterstützen und wo nötig zu verbessern. Sie müssen dann auch so schnell wie möglich in Deutschland umgesetzt werden.“
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger
Der Gesetzesentwurf ist aus NABU-Sicht als gut zu bewerten, da er konkrete Vorgaben für verschiedene Ökosysteme macht, bis zu welchem Zeitpunkt wieviel Flächen wiederhergestellt werden müssen. Ausdrücklich genannt sind zum Beispiel Flüsse und Wälder. Einzelne Details müssen aber noch im Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden. So wurde der Vorschlag bezüglich der Vorgaben der Wiedervernässung von Mooren auf den letzten Metern noch abgeschwächt.
Der Entwurf wirkt insgesamt sehr technisch, inwiefern er auch in der Praxis tatsächlich umgesetzt wird, ist noch zu klären. Gleiches gilt auch für den Verordnungsvorschlag zur Reduktion von Pestiziden. Auch dieser hat zwar ein ambitioniertes EU-Ziel, lässt den Mitgliedstaaten aber zu viel Spielraum bei der Frage, wie sie dieses erreichen wollen.
Bundesregierung muss nun nachziehen
Der NABU fordert die Bundesregierung auf, sich ambitioniert für eine zügige Verabschiedung dieser beiden EU-Rechtsakte einzusetzen. Gleichzeitig muss sie bereits die Umsetzung in Deutschland in den Blick nehmen. Das angekündigte Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke mit seinen ergänzend wirkenden Förderzusagen hat dabei das Potenzial, auf EU-Ebene wegweisend zu sein.
Es braucht dafür unter anderem einen deutschen Wiederherstellungsplan einschließlich innovativer Programmarchitektur, der sowohl die Bundesländer mit einbezieht als auch einen Fokus auf Meere legt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist zudem gefordert, die gesetzlichen Grundlagen zur effektiven Umsetzung der Pestizidreduktions-Vorgaben zu schaffen.
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