Ausbaupläne gefährden den Flusslebensraum Oder

Umweltverbände kritisieren von Polen vorgelegte Unterlagen

20. November 2018 – Drei Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Wasserstraßenabkommens möchte die Republik Polen Planungen zum einseitigen Ausbau der Grenzoder vorantreiben. Nach einer Auswertung der vorgelegten Dokumente stellen die Umwelt- und Naturschutzorganisationen BUND, DUH, Heinz-Sielmann-Stiftung, NABU, WWF und Nationalparkverein Unteres Odertal sowie der Dachverband DNR gravierende Mängel fest: zu kurze Beteiligungsfristen, unzureichende Unterlagen und mehr offene Fragen als Antworten.

„Trotz der über tausend Seiten umfassenden Dokumente ist Polen seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, der deutschen Öffentlichkeit eine adäquate Prüfung des Projektes zu ermöglichen“, kritisiert DNR-Generalsekretär Florian Schöne. „Es fehlen wesentliche Studien und Gutachten oder sie liegen nicht in deutscher Sprache vor. Manche Dokumente sind bruchstückhaft und unverständlich. Damit genügt die derzeit durchgeführte Beteiligung der Öffentlichkeit nicht den EU-Vorgaben.“

Unvollständige und widersprüchliche Unterlagen

So existiert keine belastbare ingenieurliche Planungsgrundlage. Insbesondere die Texte zu den wasserbaulichen Maßnahmen sind konfus und widersprüchlich; gerade ihnen kommt bei der Beurteilung eine entscheidende Bedeutung zu. Daher ist zu befürchten, dass das geplante Großprojekt aufgrund einer nicht auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhenden Planung rechtswidrig genehmigt werden könnte.

Mit keinem Wort wird in den polnischen Planungsunterlagen die Position des deutschen Bundesverkehrsministeriums erwähnt. Bereits 2016 erklärte das Ministerium, dass die sogenannte Stromregelungskonzeption für die Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet einer strategischen Umweltprüfung entsprechend der rechtlichen Vorgaben der Bundesrepublik Deutschland unterzogen wird. Die Oder ist als Wasserstraße für Deutschland bedeutungslos und aufgrund der geringen Transporte nur im Nebenwasserstraßennetz eingestuft.

Auch bleibt ein von den Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten (PDF) unberücksichtigt, das unter anderem die Hochwasserschutz-Überlegungen der bisherigen Pläne zur Stromregelungskonzeption der Grenzoder bezweifelt. Die Verbände arbeiten seit 2017 in einem von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) geförderten deutsch-polnischen Projekt zum ökologischen Hochwasserschutz an der Oder.

Starke Natur- und Umweltschäden zu befürchten

„Die Umweltschäden, die mit dem einseitigen Ausbau der Grenzoder einhergehen würden, stellen eine erhebliche Verschlechterung des Zustands der Oder dar und damit einen Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie“, so Schöne weiter. „Der Lebensraum von Fischen und anderen Wasserlebewesen würde durch den Ausbau der Oder wesentlich gestört – und dies ohne eine belegbare Verbesserung für den Hochwasserschutz an der Oder.“

Das geplante Vorhaben liegt nach Überzeugung der Verbände nicht im öffentlichen Interesse, da das Schaffen von Schifffahrtsbedingungen für den Hochwasserschutz durch Eisbrecher nur auf der polnischen Uferseite der Grenzoder sinnlos wäre. Zudem gibt es Alternativen mit wesentlich geringeren Umweltauswirkungen wie beispielsweise den Einsatz von Amphibex-Schwimmbaggern aus Kanada. Eine Genehmigung des Ausbaus der Grenzoder allein am polnischen Ufer könnte nach europarechtlichen Vorgaben nicht abgeleitet werden.

• Kurzfassung „Ökologischer Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Oder“ (PDF)
• Gutachten „Wirksamkeit des geplanten Flutpolders Międzyodrze und der Stromregelungskonzeption für den Hochwasserschutz der Unteren Oder“ (PDF)

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