In diesen Zeiten schöpfen wir besonders viel Kraft in der Natur. Werden Sie NABU-Mitglied und helfen Sie mit, damit wir die Natur auch in Zukunft genießen können.
Jetzt NABU-Mitglied werden!Direktzahlungen schaden der Umwelt
Europäischer Rechnungshof kritisiert EU-Agrarpolitik massiv
07. November 2018 - Im Zentrum der Kritik stehen die flächenbasierten Direktzahlungen. Sie machen in Deutschland derzeit fast 80 Prozent des Gesamt-Agrarbudgets aus. Diese Gelder werden nach Flächenbesitz vergeben: Je mehr Fläche ein Landwirt besitzt, desto mehr Geld erhält er – ungeachtet dessen wie gewirtschaftet wird, ob umweltverträglich oder nicht. Der Rechnungshof kritisiert nun stark, dass die Mitgliedstaaten weiterhin gezwungen werden, diese flächenbasierten Direktzahlungen auszuschütten. Obwohl inzwischen klar ist, dass dieses Modell nicht die bestehenden Umwelt- und Klimaprobleme lösen kann.
Andere Modelle sind besser geeignet
Wie viele Gutachten und Studien braucht es noch, damit die EU endlich von ihrem umweltschädlichen Kurs in der Agrarpolitik abrückt? Die milliardenschweren Direktzahlungen schaden nachweislich Natur und Umwelt. Und die EU verschwendet Milliarden an Steuergeld. Wir brauchen endlich eine EU-Agrarpolitik, die Umwelt und Klima schützt – und nicht hochsubventioniert und sehenden Auges zerstört. Bislang hat die EU-Kommission nicht geschafft aufzuzeigen, wie sie die Klima- und Umweltprobleme im Agrarbereich künftig lösen möchte.
Weiter bemängelt die Kontrollbehörde in ihrem Bericht, dass ihr bis heute keine stichhaltige Datengrundlage vorliegt, die Direktzahlungen als Einkommensunterstützung für Landwirte rechtfertigt. So sollen die Mitgliedstaaten auch künftig keinerlei Daten liefern müssen, wie die Einkommensverhältnisse der Landwirte tatsächlich aussehen – und das, obwohl der Großteil des EU-Agrarhaushalts weiter in die Pauschalzahlungen fließen wird.
Deutscher Bauernverband lobbyiert für Direktzahlungen
Der Rechnungshof bemängelt in seinem Bericht zudem, dass unklar sei, wie die Kommission erreichen möchte, dass die Mitgliedstaaten jene Instrumente wählen und finanzieren, die mehr Umweltverträglichkeit ermöglichen. Bereits in der Vergangenheit hatte der Rechnungshof mehrfach die Ausgestaltung der bisherigen EU-Agrarpolitik kritisiert. Er forderte in aller Deutlichkeit, dass künftige Ausgaben für landwirtschaftliche Betriebe auf ehrgeizigen und relevanten Leistungszielen beruhen sollen – damit kritisierte die Kontrollbehörde auch, dass die Landwirtschaft in Sachen Umwelt- und Klimaschutz bislang kaum vorankommt.
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat bislang noch nicht durchblicken lassen, wie sich Deutschland zur künftigen Agrarpolitik positionieren wird. Aber im Sinne von Steuerzahlern und vor allem der Umwelt muss sie sich für einen deutlich naturverträglicheren Kurs aussprechen.
neue Agrarpolitik jetzt!
Fast 40 Prozent des EU-Haushalts fließt in die europäische Landwirtschaft. Doch das Fördersystem der GAP ist kompliziert und bewirkt zu wenig für Umwelt und Natur. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur GAP für Sie zusammengestellt. Mehr →