Verhaltener Optimismus in Bonn

Vorbereitung des Klimaabkommens aber nur im Schneckentempo

7. September 2015 - Als Vorarbeit für die Klimakonferenz in Paris fanden sich diese Woche die Unterhändler in Bonn ein, um den Vertragstext weiter vorzubereiten. Die Stimmung auf der Bonner Konferenz war verhalten optimistisch, denn es gab Annäherungen bei strittigen Punkten. Zum Beispiel wie die Anpassung an den Klimawandel und der Umgang mit Verlusten und Schäden durch den Klimawandel im Klimaschutzabkommen verankert werden kann. Substanzielle Textarbeit wurde vor Ort aber nicht geleistet: noch immer ist der Vertragsentwurf rund 80 Seiten lang. Dass das ein Problem ist, lehrt das Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagen – einer der Gründe dass es dort nicht zum erhofften Klimaabkommen kam, war der viel zu lange und damit nicht handhabbare Vertragstext.

Nach dieser Konferenz müssen nun die Verhandlungsführer weiter am Vertragstext arbeiten. Im Oktober findet in Bonn die letzte Vorbereitungskonferenz statt, dort muss ein Text vorliegen, der in den verbleibenden fünf Verhandlungstagen in einen handhabbaren Vertragstext überführt werden kann.

Damit das gelingt müssen auch die Regierungen der Vertragsstaaten weiter arbeiten. Auch wenn es an politischem Willen für ein Klimaschutzabkommen nicht mangelt, gibt es noch zu wenig konkrete politische Erfolge. Unter anderem haben die G7-Staaten unter deutschem Vorsitz mit der geforderten Dekarbonisierung der Weltwirtschaft ein starkes Statement für den Klimaschutz gesetzt. Auch Akteure wie der Papst und führende islamische Gelehrte, die eher spirituell-moralisch denn politisch argumentieren, benennen den Klimaschutz als dringlichste Aufgabe. Diese Apelle und Symbolpolitik müssen nun in konkreten Zugeständnissen und Kompromissbereitschaft in den weiteren Verhandlungen münden. Die Vertragsstaaten dürfen keine Gelegenheiten in den kommenden Wochen auslassen, weiter auf einander zuzugehen, denn inhaltlich gibt es noch immer viele kritische Punkte.

Nach aktuellem Stand der übermittelten nationalen Emissionsminderungsziele ist die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels in weiter Ferne, deshalb muss Teil des Abkommens ein Mechanismus sein, der die Anstrengungen der UN-Vertragsstaaten stetig steigert (Ratchet-up). Hilfreich dabei wäre die Verkürzung der Zyklen auf lediglich fünf Jahre, in denen die selbstgesteckten Ziele und deren Erreichung überprüft werden. Für den NABU ist besonders wichtig, dass anerkannt wird, dass der Schutz von Ökosystemen wie Moore und Regenwälder einen maßgeblichen Teil dazu beitragen kann Kohlenstoffverbindungen dauerhaft zu binden und dass Klimaschutzmaßnahmen mit dem Schutz der Natur und Biodiversität vereinbar sind.

Neben den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen müssen die Vertragsstaaten unbedingt anerkennen, dass es bereits Verluste und Schäden (Loss and Damage) von Ökosystemen und Lebensräumen gibt, dass auch soziale Gefüge bereits heute ins Wanken geraten und deshalb Anpassungsmaßnahmen zwingend notwendig sind. Hier ist die Unterstützung der ärmsten Länder durch die Industriestaaten gefragt und es sind dringend klare Finanzierungszusagen geboten (GCF).

Klimaabkommen in Paris nur nach Zugeständnissen der Industriestaaten möglich

Klimaschutz: „Symbolpolitik“ reicht nicht

04. September 2015 - Anlässlich der heute in Bonn zu Ende gehenden UN-Klimakonferenz zur Vorbereitung des notwendigen Klimaschutzabkommens für den Klimagipfel im Dezember in Paris kritisiert der NABU die geringen Fortschritte der Verhandlungen. Dazu erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Trotz einer Annäherung der Vertragsstaaten bei strittigen Themen wie Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie Umgang mit Verlusten und Schäden durch den Klimawandel, sind die Ergebnisse der Verhandlungen noch viel zu gering. Die Regierungen der Vertragsstaaten müssen jetzt über Bekenntnisse zum Klimaschutz hinaus auch die Bereitschaft für Kompromisse in den Verhandlungen zeigen.“

US-Präsident Obama, die G7-Staaten, der Papst, führende muslimische Gelehrte und weitere Akteure haben in den letzten Monaten immer wieder die Dringlichkeit des Klimaschutzes und das Ende des fossilen Zeitalters beschworen, konkrete Maßnahmen sind allerdings rar. „Die Staats- und Regierungschefs einflussreicher Idustriestaaten wie US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel müssen endlich die Ebene der Symbolpolitik verlassen und auch tatsächliche Zugeständnisse bei den strittigen Themen machen, damit Mitte Dezember in Paris ein Weltklimaabkommen unterzeichnet wird, das seinen Namen auch verdient “ so Tschimpke.

Gleichzeitig müssen auch die Verhandlungsführer den Vertragstext weiter vorbereiten – noch immer ist dieser mit seinen knapp 80 Seiten viel zu lang, um tatsächlich verhandelbar zu sein. Bis zur Klimakonferenz in Paris verbleiben lediglich fünf Verhandlungstage bei der nächsten Vorbereitungskonferenz im Oktober in Bonn und so langsam steigt die Sorge, dass bis Paris kein fertiges Abkommen vorliegt. Schon 2009 war der unfertige Vertragsentwurf einer der Gründe für das Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz.

Ein wichtiger inhaltlicher Punkt, der noch verhandelt werden muss, ist die Überprüfung der Zielerreichung alle fünf Jahre, denn es ist noch immer völlig unklar, wie das Zwei-Grad-Ziel eingehalten werden kann. „Nach derzeitigen Erkenntnissen ist mit den nationalen Klimaschutzbeiträgen eine Erderwärmung von rund vier Grad Celsius zu erwarten,“ so NABU-Klimaschutzexperte Sebastian Scholz. „Wir brauchen dringend eine Regelung, wie die Beiträge hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Fairness bewertet werden und einen Mechanismus, der regelmäßig die nationalen Klimaschutzambitionen steigert. Nur so kann die Lücke zwischen dem politisch Möglichen und dem ökologisch Notwendigem geschlossen werden.“

Mehr zum Thema