Aktiv gegen die Einwegflut

Die Zeit ist reif für eine Getränkeverpackungssteuer

29. April 2015 - Bereits seit 2009 macht sich der NABU für eine Steuer auf alle Getränkeverpackungen stark. Das Öko-Institut hat damals in einer Studie gezeigt, dass durch die Einführung der Steuer 400.000 Tonnen Plastikmüll und 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich eingespart werden können. Der Steuervorschlag sieht vor, dass der Steuersatz abhängig von der Umweltschädlichkeit der Menge und Art des eingesetzten Materials ist. Ein NABU-Rechtsgutachten zeigt außerdem, dass die Getränkeverpackungssteuer weder einzelne Wirtschaftszweige „erdrosselt“, noch Abfüller aus dem Ausland diskriminiert.

Dass die Vorschläge des NABU, die am heutigen Mittwoch auf einer Veranstaltung in Berlin mit politischen und wirtschaftlichen Vertreterinnen diskutiert wurden, aktueller denn je sind, beweist der jüngst bekannt gewordene Teilausstieg von Deutschlands größtem Getränkehersteller Coca-Cola aus dem bewährten Mehrwegsystem.

Ökonomische Anreize setzen

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Die Zeit ist reif für eine Getränkeverpackungssteuer: Wenn der Kunde eigentlich Mehrweg will, in den Einzelhandelsregalen aber nur noch PET-Einweg und immer häufiger auch Dosen findet, ist die Politik gefragt. Die Erfahrungen mit der Branche sind ausreichend. Ein Marktanteil von 80 Prozent Mehrwegflaschen und Getränkekartons wird nicht durch Hinweiszettel am Supermarktregal, sondern durch vernünftige ökonomische Anreize erreichbar. Die ökologische Lenkungswirkung und die rechtliche Zulässigkeit der Umweltabgabe haben wir klar aufgezeigt. Entscheidend ist, dass Abfüller und Händler mit einer Getränkeverpackungssteuer für umweltschädliche Getränkeverpackungen mehr zahlen müssen und die Verantwortung nicht mehr nur dem Verbraucher aufgehalst wird.“ Regierungskoalition und Bundesumweltministerium hätten es in der Hand, jetzt eine entsprechende Initiative zu starten.

Dass die vom NABU geforderte Umweltabgabe nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch rechtlich zulässig ist, führen mittlerweile zwei Rechtsgutachten aus. Einer der Gutachter, Prof. Dr. Kristian Fischer, stellt klar: „Juristisch kommt man zum Ergebnis, dass die Ziele und das Lenkungskonzept der Steuer mit der Berufsausübungsfreiheit, also dem deutschen Grundgesetz, sowie dem europäischen Binnenmarkt und Umweltrecht vereinbar sind. Eine so ausgestaltete Verbrauchssteuer kann mit Artikel 20a des Grundgesetzes begründet werden. Sie würde Getränkehersteller und Händler dabei unterstützen, zu einem ressourcenschonenden Wirtschaftszweig zu werden.“

Kennzeichnung alleine reicht nicht

Auch Peter Meiwald, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, macht sich für lenkende Abgaben bei Getränkeverpackungen stark: „Die Vorstellung der Bundesregierung, dass durch eine bessere Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg alles für Verbraucher und Umwelt getan ist, greift viel zu kurz. Neben dem Einwegpfand bedarf es einer zusätzlichen Umweltabgabe um den Trend immer geringerer Mehrweganteile endlich zu stoppen.“

Angesichts der NABU-Initiative, mit einer Steuerlösung Mehrweggetränke und -verpackungen auf dem Getränkemarkt zu fördern, fällt es den politischen Entscheidungsträgern zunehmend schwer, Gegenargumente zu finden. Die Gutachten belegen, dass die langjährige Argumentationslinie der rechtlichen Unzulässigkeit einer Getränkeverpackungssteuer nicht mehr trägt. Im Gegenteil: Eine lenkende Steuer würde den Verbrauchern die ökologische Wahrheit aufzeigen und Druck auf Hersteller ausüben, eine größere Auswahl umweltfreundlicher Verpackungen anzubieten. Vorstellbar werden dann auch im Discounter wieder Mehrwegflaschen. So kann nicht nur die Umwelt, sondern auch der Geldbeutel geschont werden.

Für Rückfragen:

• Dr. Benjamin Bongardt, NABU-Abfallexperte, Tel. +49 (0)30-284984-1610
• Sascha Roth, NABU-Referent für Umweltpolitik, Tel. +49 (0)30-284984-1660

Gutachten und NABU-Vorschlag für eine Getränkeverpackungssteuer

Mehr zum Thema