Ressourcenschonung ist auch Klimaschutz

Das Deutsche Ressourceneffizienzsprogramm (ProgRess III) wird überarbeitet

Das Programm ProgRess III thematisiert jetzt erstmals den enormen Beitrag des Ressourcenverbrauchs zur Erderwärmung. Aus Sicht des NABU ist das Programm ein wichtiger Beitrag, jedoch nicht verbindlich genug und es fehlen absolute Ressourceneinsparziele.

Fernsehgeräte in Elektromarkt - Foto: NABU/Sebastian Hennigs

Im Jahr 2012 ist das Deutsche Ressourceneffizienzsprogramm (ProgRess III) erstmals veröffentlicht worden und wird alle vier Jahre überarbeitet. ProgRess III beschreibt Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz entlang der Wertschöpfungskette, also von der Rohstoffgewinnung, über Produktgestaltung, Produktion und Konsum bis hin zur Kreislaufwirtschaft. Derzeit liegt Deutschland im weltweiten Vergleich auf Platz 4 der Ressourcenverbraucher. Wenn alle Menschen auf der Welt so leben würden wie die Deutschen, bräuchten wir drei Erden, um den Ressourcenbedarf zu decken. Deshalb muss der Ressourcenverbrauch auf ein global gerechtes und ökologisch verträgliches Niveau gesenkt werden.

Wie viele Erden bräuchten wir, wenn alle Leute der Welt so leben würden wie die Bewohner*innen von... Grafik: Earth Overshoot Day (Großes Bild mit Klick auf Grafik)

Erstmals wird im aktuellen Programm der Beitrag der Ressourceneffizienz zur Erreichung der Klimaziele aufgezeigt: Fünfzig Prozent der globalen CO2-Emissionen gehen direkt oder indirekt auf die Rohstoffförderung und -verarbeitung zurück. Effizienz bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Einsatz von Ressourcen zum Beispiel bei der Produktion eingespart oder verringert wird. So werden Verpackungen durch Materialeinsparungen dünner. Wenn aber die Wirtschaftsleistung steigt und somit mehr produziert wird, steigt auch gleichzeitig der Ressourcenverbrauch an. Effizienz stellt also einen relativen Wert dar und bezieht sich auf etwas. In Relation zum Fliegen ist Autofahren umweltfreundlicher, in Relation zum Fahrrad nicht. Eine relative Senkung des Ressourcenverbrauchs wie im Programm beschrieben, kann deshalb keine Lösung sein, um der Klimakrise entgegenzuwirken. Ziel muss eine absolute Reduzierung des Ressourcenverbauchs sein, ein absolutes Einsparungsziel.

Das Programm im aktuellen Entwurf setzt vor allem auf Marktanreize und freiwillige Maßnahmen sowie auf freiwillige Initiativen von Wirtschaft und Gesellschaft. Weder ordnungsrechtliche noch steuerrechtliche Lösungen werden ausreichend dargestellt. Hier sieht der NABU eine große Schwachstelle, denn nur durch freiwillige Maßnahmen werden sich die notwendigen Ressourceneinsparungen nicht umsetzen lassen.

Aus Sicht des NABU stellt eine ökologische Steuerreform eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Ressourcenschonung dar. Ein besseres Monitoring von Umweltsteuern und Wirtschaftssubventionen sowie deren Wirkung müssen Grundlage des Programmes werden. Der NABU argumentiert seit Jahren für eine Ressourcenverbrauchssteuer (wie beispielsweise eine Getränkeverpackungssteuer) sowie eine Umverteilung der Steuerlast weg von Arbeitsbelastung hin zur Ressourcenbelastung. Die Industrie muss in Zukunft für die Umweltwirkungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zur Verantwortung gezogen werden. Materialien und Verbunde, die schlecht im Kreislauf geführt werden können, müssen entsprechend teurer werden.

Ressourceneffizienz bedeutet nicht automatisch Ressourcenschutz

Wie in dem Programm selbst dargelegt, verhindert der Rebound-Effekt oftmals eine absolute Senkung der Ressourceninanspruchnahme.

Rebound-Effekt

Durch die Steigerung der Effizienz können Produkte oder Dienstleistungen mit weniger Ressourcenverbrauch geschaffen werden. Oft sind damit auch Kosteneinsparungen verbunden. Diese haben aber wiederum Rückwirkungen auf das Kaufverhalten und den Gebrauch der Produkte. Wird mehr gekauft, werden auch wieder mehr Ressourcen verbraucht. Positive Umwelteffekte können somit aufgehoben werden oder schlimmstenfalls zu größerem Ressourcenverbrauch führen.

Das Programm benennt und priorisiert erstmals 118 unterschiedliche Instrumente und Maßnahmen, um Ressourcen effizienter zu nutzen. Aus Sicht des NABU müssen Maßnahmen, die erwartbar eine große Wirkung hinsichtlich der Ressourceneinsparung haben, priorisiert und stärker in den Fokus genommen werden.

Ökologische Produktgestaltung ist der Schlüssel

Dass beispielsweise die Produktgestaltung in der Fortschreibung des Programms als eigener Punkt aufgeführt ist, ist unerlässlich. Gerade die Recyclingfähigkeit von Produkten muss stärker als bisher in den Fokus des Programmes rücken. Es sollten nur Produkte auf den Markt gelangen dürfen, die tatsächlich recycelbar sind. Das aktuelle Beispiel der Einführung der E-Scooter, die nach einem Jahr zu Elektroschrott werden, zeigt dies überdeutlich. Es ist ein großes Problem, dass Produkte auf den Markt gelangen, um deren Entsorgung und Verwertung sich anfangs niemand Gedanken machen muss.

Der NABU erachtet eine konsequente Umsetzung der bereits bestehenden Abfallgesetze als äußerst wirksame Maßnahme für mehr Ressourceneffizienz. Der Vollzug liegt bei Ländern und Kommunen. Bestehende Vollzugsdefizite müssen schnellstmöglich abgebaut werden.

Der NABU hat die Maßnahmen in einer Stellungnahme zu ProgRess III kommentiert.