Wo stehen die Parteien beim Natur- und Klimaschutz?

NABU veröffentlicht Wahlprüfsteine

Die kommende Bundestagswahl wird richtungsentscheidend sein für den Natur- und Klimaschutz in Deutschland. Kurz vor der Wahl gibt es noch immer viele unentschlossene Wähler*innen. Gerade sie fragen sich, wo die Parteien genau stehen. Zwar sind die Wahlprogramme alle veröffentlicht, aber die Inhalte sind allein schon aufgrund ihres Umfangs nicht leicht zugänglich. Deshalb hat der NABU einen genauen Blick auf die Natur- und Klimaschutzpositionen der großen demokratischen Parteien geworfen.

Die Messlatte dabei waren die acht Kernforderungen des NABU, die Deutschlands mitgliederstärkster Umweltverband bereits Anfang des Jahres veröffentlicht hatte. Diese umfassen insgesamt 28 Einzelmaßnahmen und wurden an die demokratischen Parteien im Bundestag herangetragen. Inwieweit die Parteien die Forderungen aufgegriffen haben in ihren Wahlprogrammen und -Positionen, haben NABU-Expert*innen nun analysiert. Auf dieser Basis wurde die Bewertung der Wahlprogramme vorgenommen, in der je Maßnahme zwei Punkte bei weitgehender Übereinstimmung vergeben wurden und ein Punkt, wenn die Forderung wenigstens im Ansatz enthalten war.

Ergänzende Wahlprüfsteine im Juli an Parteien versendet

Der Platz in Wahlprogrammen ist begrenzt und auch deshalb decken sie nicht alle Themen ab. Aus diesem Grund haben wir die NABU-Forderungen mit den 28 Einzelmaßnahmen in einen Fragenkatalog umgewandelt und diese Wahlprüfsteine im Juli 2021 an die Bundestagsparteien verschickt. Die Parteien hatten also die Möglichkeit, sich direkt zu unseren Forderungen zu äußern, bekannte Positionen genauer zu erklären oder Licht in bisher unbekannte Positionen zu bringen.

Je nach Umfang der Einzelmaßnahme hatten die Parteien zwei oder mehr Antwortmöglichkeiten zu Auswahl. Ein Beispiel: Die dritte Kernforderung des NABU behandelt das Thema Renaturierung und Wiederherstellung der Ökosysteme. Hierzu stellten wir folgende Frage: „Werden Sie die Erarbeitung eines Renaturierungsplans für Deutschland zur Wiederherstellung von Ökosystemleistungen und Artenvielfalt erarbeiten?“. Hierauf konnten die Parteien entweder mit „Ja“ oder „Nein“ antworten, im Falle einer positiven Antwort waren weitere Antwortoptionen wie „Ja, dieser soll mindestens 15 Prozent der Landes- und Meeresflächen umfassen“ möglich.

Alle angeschriebenen Bundestagsparteien haben ihre Antworten beim NABU eingesendet. Und je nachdem, wie die Antworten ausfielen, beeinflussten sie durchaus die ursprüngliche Bewertung der Wahlprogramme. So hat die CDU/CSU bei der Beantwortung lediglich aus ihrem Wahlprogramm zitiert. Andere Parteien haben ihre Antworten mit individuellen Anmerkungen ergänzt, was sich in einigen Fällen auf die Beurteilung der Wahlprogramme ausgewirkt hat. Da die AfD nicht angefragt wurde, blieb die Bewertung des AfD-Wahlprogramms unverändert.

Das Ergebnis der Bewertung haben wir für Sie in der obigen Grafik dargestellt. Natürlich stellen die Wahlprüfsteine des NABU keine Wahlempfehlung da. Aber sie sind ein Indikator, mit welcher Priorität die großen Parteien die Klima- und Naturkrise anpacken wollen nach der Bundestagswahl. Sind Sie selbst noch unentschlossen? Dann nutzen Sie auch das Wahl-O-Mat-ähnliche Tool "Klimawahlcheck", den der NABU zusammen mit anderen Verbänden entwickelt hat. Mithilfe der Seite können Sie Ihre eigenen Überzeugungen im Klima- und Naturschutzbereich mit den Positionen der Parteien abgleichen.

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