Nachhaltige und gerechte Mobilität für Alle

Eine Pause für den Autobahn-Neubau

Der Verkehrssektor ist für rund ein Viertel der weltweiten Emissionen verantwortlich. Allein durch die Luftverschmutzung sterben in Deutschland jährlich rund 13.000 Menschen . Und das alles, obwohl es schon längst umweltfreundliche Alternativen zu Diesel & Co. gibt.

Mobilität hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Wir alle wollen und müssen mobil sein –  viel zu oft ist das aber nicht der Fall. Denn: Nicht alle Menschen haben den gleichen Zugang zu Mobilität. Viele Menschen auf dem Land können ihre Einkäufe nicht mehr im Ortskern erledigen, sondern nur noch am Orts­rand oder in Nachbarorten. Ein eigenes Auto ist deshalb oft unverzichtbar. Viele ländliche Regionen sind außerdem vom Schienennetz ab­geschnitten. Neue Mobilitätsangebote fehlen hier meist gänzlich. Die Spaltung zwischen städtischen und ländlichen Räumen verstärkt sich dadurch noch weiter.

Innerhalb der Städte verdrängen steigende Mieten immer mehr Menschen aus den Innenstadtvierteln an die Stadt­ränder - in Siedlungen, die oft nur äußerst unzureichend an den Nahverkehr angeschlossen sind. Ein hohes Verkehrswachstum ist die Folge.

Ganze Bevölkerungsgruppen werden von unserem aktuelle Verkehrssystem stark benachteiligt: Menschen mit Behinderungen, Kinder und Senioren. Es fehlen ebener­dige Einstiege und Blindenleitsysteme. Fahrstühle sind kaputt, Bordsteinabsen­kungen zugeparkt, Gehwege blockiert. Immer noch gibt es kaum Taxis, die einen Rollstuhl mitnehmen können.

Mobilität ist für Menschen mit geringem Einkommen außerdem oft zu teuer, ein eigenes Auto unerschwinglich. Die regulären Ticketpreise für den öffentlichen Nah­- und Fernverkehr können sie sich kaum leisten, Sozialtickets sind nicht überall verfügbar und teils teurer als das in der Grundsicherung dafür vorgesehene Budget.

Der Verkehr hat auch große Auswirkungen auf die Gesundheit – gerade für arme Menschen. Lärm und Abgase belasten vor allem sie gesundheitlich, da sie häufiger an viel befahrenen Straßen wohnen. Seit Jahren ist der Verkehrsbereich der einzige Sektor, der seinen CO2-Ausstoß nicht senken kann.

Unsere Forderungen an die nächste Bundesregierung:

Investitionen in klimaverträgliche Mobilität

• Deutschland braucht neue Schienenwege. Damit die Schiene auch auf Langstrecken zu einer echten Alternative wird, braucht es ein leistungsfähigeres Schienennetz. Investitionen in den Erhalt, Neu- und Ausbau und auch in die Reak­tivierung von Strecken und Bahnhöfen müssen vorangetrieben werden, damit der Deutschlandtakt schnell Realität wird. Investitionen in den Straßenbau müssen verringert werden – denn Studien zeigen: Neue Straßen führen nur zu neuem Verkehrsaufkommen.
• Der öffentliche Nahverkehr muss umfassend ausgebaut und sinnvoll mit neuen emissionsfreien Mobilitätslösungen wie Bike-, Ride- oder Car-Sharing vernetzt werden. Aufgrund des Sparkurses der vergangenen Jahrzehn­te hat er vielerorts die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erreicht. Die  Corona-bedingten Ein­nahmeausfälle der Verkehrsbetriebe müssen zudem ausgeglichen werden.
• Damit mehr Menschen das Fahr­rad nutzen, braucht es Radwege, auf denen sich alle sicher fortbewegen können. Sichere, baulich vom motorisierten Verkehr getrenn­te Radwege, beleuchtete und sichere Fahrradparkplätze und Ladesäulen für E-Bikes an Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs machen Radfahren noch attraktiver.
• Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land muss mehr für Fußgänger getan werden. Geh­wege müssen breit genug und - gera­de auf vielbefahrenen Strecken - vom Radverkehr getrennt sein. Sie müssen um fußgängerfreund­liche Ampelschaltungen ergänzt werden, damit es für alle möglich ist, die Fahrbahn sicher zu überqueren. Bei Dunkelheit müssen Fußwege außerdem ausreichend beleuchtet sein.
• Die Bundesregierung muss im Sinne einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für die klima- und umweltverträgliche Mobilitätswelt von morgen den Bundesverkehrswegeplan 2030 komplett neu aufsetzen. Dabei müssen Aspekte des länderübergreifenden Biotopverbundes beziehungsweise der Lebensraumkorridore integral berücksichtigt werden.

Eine Pause für den Autobahn-Neubau

• Der Bau neuer Autobahnen und Bundesfernstraßen muss unverzüglich gestoppt werden. Das verhindert weitere, irreparable Schäden für den Natur- und Klimaschutz. Diese Milliardenersparnis im Bundeshaushalt kann in nachhaltige Mobilitätsangebote fließen.
• Ein weiterer Vorteil eines Autobahn-Baustopps: Lebensräume bleiben erhalten, die Artenvielfalt wird gestärkt und die Luftqualität verbessert sich.
• Der Baustopp muss so lange gelten, bis ein sinnvolles Gesamtkonzept unter Berücksichtigung des Natur-, Arten- und Klimaschutzes erarbeitet wurde.

Forcierung der Antriebswende

• Die Bundesregierung muss den Automobilherstellern Planungssicherheit geben und die Neuzulassungen von PKW und LKW mit Verbrennungsmotoren bis spätestens 2030 schrittweise auf Null verringern.
• Die weitere Entwicklung klimaneutraler Antriebe muss forciert werden. Der Wandel der Antriebs­technologien im Fahrzeugbau ist vor­rangig Aufgabe der Industrie. Dafür braucht es Investitionen, die vorrangig aus dem privaten Sektor kommen müssen. Auch am Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektro-Autos muss die Industrie sich beteiligen. Teile der Autoindustrie haben zu spät die Notwendigkeit für einen Wandel in Richtung einer umweltfreundlicheren Mobilität erkannt oder sie bewusst verschleppt. Sie ste­hen deshalb in der Pflicht.
• Neue Unternehmen und Technologien drängen in den Markt und verändern das Mobilitätsangebot: Sharing, Pooling, Digitalisierung, Mobility as a Service (MaaS) und On-Demand-Verkehr sind die Schlagworte der Stunde. Hier muss eine sinnvolle Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr erfolgen. Klimaneutralen und ressourcenschonenden Angeboten  muss Vorrang gegeben werden.
• Viele Regionen in Deutschland sind stark abhängig von der Automobilindustrie in ihrer heutigen Ge­stalt. Bricht sie einfach weg, können ganze Regionen stark darunter leiden. Das dämpft die Bereitschaft, die Mobilitätswende optimistisch und tatkräftig mitzugestalten. Hier muss der Staat mit einer regionalen Strukturpolitik, aktiver Indus­triepolitik und strategischer Weiterbil­dungspolitik unterstützen.
• Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in der Automobilzulieferindustrie benötigen Hilfe bei der Umstellung auf neue Pro­dukte. Ihnen fehlt es gerade in der Krise oft am notwendigen Kapital für die Umstellung. Wenn gute, zukunftsträch­tige Konzepte vorliegen, sollte der Staat über einen Transformationsfonds bei Investitionen in die Zukunft helfen. Sol­che Liquiditätshilfen müssen allerdings an klare umwelt- und sozialpolitische Bedingungen geknüpft sein.

Ein Tempolimit

• Die Einführung eines bundesweiten Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h Innerorts rettet Menschenleben und hilft beim Klimaschutz. Innerörtliche Geschwindigkeitsreduktionen und gute Anschlussverbindungen im öffentlichen Verkehr können zu einer gemächli­cheren Verkehrskultur beitragen. Ent­schleunigung bedeutet auch weniger Stress und ist besser für die Gesundheit.

Ein Bundesmobilitätsgesetz

• Um die diversen Fehlanreize abzustellen und unser Verkehrssystem im Sinne einer umfassenden Mobilitätswende auszurichten, muss die Bundesregierung ein neues Rahmenwerk - ein Bundesmobilitätsgesetz - schaffen.
• Mit einem sogenannten Bundesmobilitätsgesetz oder alternativ einer Reihe von Änderungen im Bundesrecht (Straßenverkehrsordnung, Gebührenordnung Straßenverkehr) muss die Bundesregierung den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielraum für eine klimaverträgliche Mobilität ermöglichen.
• Das Bundesmobilitätsgesetz wäre damit in Zukunft die Richtschnur aller Gesetze im Mobilitätsbereich. Es würde Vorgaben für mehr Klima- und Gesundheitsschutz und zu Flächenverbrauch und –gerechtigkeit enthalten.