Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen

Aufbruch mit einem 100-Tage-Klimaschutzsofortprogramm

Die Wissenschaft warnt seit 40 Jahren ununterbrochen vor der Klimakrise. Auf globalen Klimagipfeln rufen kleine Inselstaaten die großen Industrieländer auf, die Klimaziele ernst zu nehmen und das Tempo bei deren Umsetzung anzuziehen, um ihren Niedergang noch abzuwehren. Deutschland ist mit etwa zwei Prozent der Emissionen einer der weltweit größten Klimaverschmutzer. Dennoch hat es bisher keine Regierung geschafft, einen wirksamen Maßnahmenkatalog auf den Weg zu bringen, um dieser Krise Herr zu werden.

Wir müssen schnellstmöglich unsere Emissionen mindern, den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und so bald wie möglich aus den fossilen Energieträgern aussteigen – bei der Mobilität und der Stromerzeugung. Diesen Wandel muss die nächste Regierung sozial gerecht gestalten und so einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits leisten.

Das Sondierungspapier der Ampelparteien lässt viele wichtige Punkte aus, die im Wahlkampf parteiübergreifend zur Begrenzung des 1,5-Grad-Limits versprochen wurden. Will eine zukünftige Ampelkoalition aus dem Weiter-so-Modus der letzten Jahre ausbrechen, muss sie neben der Veränderung in der Energieversorgung, besonders den Verkehrssektor einem Wandel unterziehen. Dieser ist hierzulande für 20 Prozent der CO₂-Emissionen verantwortlich. Darüber hinaus durchkreuzen umweltschädliche Subventionen, zuletzt vom Umweltbundesamt auf 65 Milliarden Euro beziffert, alle Anstrengungen einer erfolgreichen Klimapolitik der Zukunft.

Der Klimaschutz braucht deshalb ein Sofortprogramm und muss höchste Priorität in der Umsetzung bekommen. Unsere vier Kernforderungen für ein Klimaschutzsofortprogramm im Koalitionsvertrag:

Unsere Forderungen an die nächste Bundesregierung:

• Klimaschutz hat Vorrang: Ein Vetorecht für ein neu eingerichtetes Klimaministerium, das grundlegend alle Gesetze und Maßnahmen mit der Einhaltung von Klima- und Biodiversitätszielen prüft, ein ansteigender CO₂-Preis und der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Zu ihnen zählen die Streichung der Steuerbefreiung von Kerosin und Schiffstreibstoffen, das Dieselprivileg oder die Energie- und Strompreisentlastung für die Industrie.

• Ein Ausstieg aus den Fossilen Brennstoffen, Kohle und Gas. Ein Kohleausstieg muss spätestens 2030 erfolgen. Erneuerbare Energien müssen jährlich um 3,5 Prozent an der gesamten Stromproduktion steigen. Dafür müssen zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden, auf welcher Solar- wie Windenergie naturverträglich zugebaut werden kann. Es braucht unbedingt eine Solarpflicht für Neubauten und ein Förderprogramm für den Gebäudebestand.

• Im Verkehrsbereich kommen wir nicht um ein Verbot des Verbrennermotors ab 2030 herum. Wir brauchen eine Mobilitätswende beginnend mit einer Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplan 2030, welcher im Einklang mit den Zielen des Klima-, Natur- und Artenschutzes sowie den Flächenverbrauchszielen stehen muss. Das bedeutet auch einen sofortigen Baustopp für Autobahnen und Fernstraßen, bis die Überprüfung des Plans abgeschlossen ist. Ein Bundesmobilitätsgesetz soll zusätzlich klimafreundlichen Verkehrsträgern Vorrang einräumen.

• Im Gebäudesektor müssen Klimaschutzstandards im Neubau angehoben werden, im Bestand braucht es höhere Anreize für die energetische Gebäudesanierung. Eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen im Tausch gegen Wärmepumpen und ein Dachsanierungsprogramm macht den Sektor fit für das Klima.