Mitentscheiden über unser morgen

Demokratie durch Bürger*innen-Beteiligung stärken

Infrastrukturprojekte erfahren grundsätzlich eine höhere Akzeptanz, wenn unter der Beteiligung der Bürger*innen darüber entschieden wurde. Für den Wandel hin zu einer klimaverträglichen Wirtschaft und Mobilität sind schnelle Umsetzungen von Infrastrukturmaßnahmen unerlässlich. Der Fokus muss hier auf den Ausbau einer guten Schienen- und Radinfrastruktur liegen.

Städte und Gemeinden sind für den Menschen Wohn-, Lebens- und Arbeitsort. Für Tiere und Pflanzen steht ein reichhaltiges Mosaik an verschiedensten Lebensräumen zur Verfügung. Deshalb ist es umso wichtiger, in Siedlungen als Schnittstelle für „beide Parteien“ gemeinsame Lösungen zu entwickeln, die ein nachhaltiges Miteinander möglich machen. Ein Umdenken auf unterschiedlichen Ebenen, Innovationen und gesetzliche sowie planerische Änderungen schaffen den erforderlichen Rahmen dafür.

Deshalb setzt der NABU sich dafür ein, durch frühe und umfassende Bürger*innen-Beteiligung rechtssicher, umweltverträglich und zügig umgesetzte Infrastrukturprojekte zu verbessern.

Unsere Forderungen an die nächste Bundesregierung:

• Wir fordern die zukünftige Bundesregierung dazu auf, eine Anpassung der Planungsverfahren vorzunehmen: Dazu gehören verbindliche, frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, die Überprüfung von Bedarfs- und Auswirkungsprognosen und eine Kompetenzstelle für bessere Planung und Bürger*innenbeteiligung.

• Um die Transparenz zusätzlich deutlich zu erhöhen, müssen Behörden umweltrelevante Informationen von sich aus im Internet veröffentlichen. Eine aktive Veröffentlichungspflicht des Umweltinformations- und Informationsfreiheitsgesetz ist eine effektive Maßnahme, die aus Sicht des NABU dazu beiträgt, schon in Planungsphasen Bürger*innenbeteiligung zu stärken und demokratisch an der Gestaltung unserer Umwelt teilzuhaben