Der NABU-Blog zur aktuellen Politik

Alles im Blick

Wie sieht die Arbeit der ehemaligen Bundesregierung aus, was entscheidet die EU, wie entwickeln sich Natur-, Klima- und Umweltschutz global? Unsere Expert*innen nehmen im NABU-Politikblog die Politik der Bundesregierung, in der EU und weltweit kritisch unter die Lupe, analysieren, kommentieren, beziehen Position.

Vereinfachung oder Aufgabe von Umweltstandards?

Zum ersten Omnibus-Vorschlag der neuen „von der Leyen-Kommission“

17. März 2025 - Nach drei Monaten überstürzter Entscheidungsfindung hat die Europäische Kommission ihr (erstes) Omnibus-Vereinfachungspaket vorgelegt und umfangreiche Änderungen an den EU-Rechtsvorschriften zur Nachhaltigkeit von Unternehmen vorgeschlagen, die Europas Führungsrolle bei nachhaltigen Geschäftspraktiken und der Nachhaltigkeits-Berichterstattung zu untergraben drohen.  

Wichtige Grundlagen der grünen Transformation in Gefahr

Mit dem Omnibus schlägt die EU-Kommission nicht nur inhaltlich einen Rückschritt vor, sondern untergräbt auch den Wettbewerbsvorteil Europas bei der grünen Transformation, die sie selbst durch den Europäischen Green Deal eingeleitet hatte. ESG-Daten sind von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung der Herausforderungen, mit denen die EU-Wirtschaft konfrontiert sein wird – von der Dekarbonisierung bis hin zur Digitalisierung. Eine blinde Deregulierung wird der EU-Wirtschaft langfristig schaden und insbesondere die Unternehmen bestrafen, die beim Übergang zur Nachhaltigkeit führend sind. 

Außerdem wird der Mittelstand nicht unterstützt, indem wir ihn generell von der Beschäftigung mit den Auswirkungen seines Handelns auf Umwelt und Menschen befreien. Gerade die Wesentlichkeitsanalyse aus der CSRD ist ein gutes Instrument, damit Unternehmen ihre Risiken und Chancen identifizieren und sich strategisch besser ausrichten können. Erleichterungen auf Ebene der deutschen Umsetzung sowie bei der Ausgestaltung der Prüfstandards sind dagegen sinnvoll. Zudem müssen sich Unternehmen und Wirtschaftsprüfer in Deutschland trauen, das Prinzip der Wesentlichkeit wirklich auf wesentliche Auswirkungen und Risiken zu begrenzen und einen Mehraufwand durch eine Übererfüllung der Vorschriften vermeiden. 

Zusätzlich würden Banken und Investoren nicht über die Daten verfügen, die sie für fundierte Entscheidungen benötigen. Diese brauchen sie zum Beispiel, um die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten (beispielsweise Green Bonds) oder Projekten rechtsicher zu verifizieren. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat erst vor wenigen Tagen einen Bericht veröffentlicht, in dem sie vor den Datenlücken warnt: „Es wird erwartet, dass granulare und vergleichbare Daten, die auf der Grundlage der vollständig umgesetzten CSRD zur Verfügung stehen werden, in den kommenden Jahren erhebliche Fortschritte bei Unternehmenskrediten ermöglichen werden.“ Stattdessen werden Investoren diese Informationen bei Unternehmen weiter direkt erfragen müssen, was den Aufwand für alle Beteiligten erhöht und damit dem Ziel des Omnibus direkt entgegensteht. 

Mit dem Moratorium für die CSRD und den Änderungen des Anwendungsbereichs bremst die EU-Kommission nicht nur die grüne Finanzierung aus, sondern führt auch zu einer Fehlleitung der grünen Finanzierung in Richtung Unterstützung des „Business as usual“. 

Welche Änderungen ergeben sich für Unternehmen?

Der Omnibus-Verordnungsvorschlag schwächt den Geltungsbereich der EU-Richtlinie zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) ab. Damit sollen nach Annahme durch den Europäischen Rat und das Europäische Parlament nur noch Unternehmen berichtspflichtig sein, die folgende Schwellenwerte überschreiten:   

• 1.000 Mitarbeitende und 
• 50 Mio. Euro Jahresumsatz oder 
• ​eine Bilanzsumme von 25 Mio. Euro 

Die Frist für die zweite und dritte Welle der berichtspflichtigen Unternehmen, also alle die bisher noch nicht berichten müssen, soll von 2026 und 2027 auf 2028 verschoben werden. 

Der freiwillige Standard für kleine und mittlere Unternehmen (VSME) soll als Grundlage für einen neuen freiwilligen Berichtsstandard dienen. Nicht berichtspflichtige KMU in Lieferketten sollen damit einfacher die von den berichtspflichten Unternehmen geforderten Informationen erfassen können. Der “Trickle-Down-Effekt" soll dadurch reduziert werden, dass KMU nur die im freiwilligen Berichtsstandard geforderten Informationen liefern müssen.  

Die Europäische Kommission plant ebenfalls, den Delegierten Rechtsakt zur Festlegung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) zu überarbeiten. Ziel ist es, die Anzahl der Datenpunkte zu verringern und eine bessere Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften zu erreichen. Zudem sollen sektorspezifische Standards und der Standard für hinreichende Prüfsicherheit gestrichen werden.  

Inhaltliche Bestandteile wie zum Beispiel die doppelte Wesentlichkeitsanalyse sind von den bisher vorgeschlagenen Änderungen unberührt. Allerdings könnte es mit der Befassung im Rat und Parlament zu weiteren auch inhaltlichen Anpassungen kommen. 

Auch das europäische Lieferkettengesetz unter Beschuss

Die vorgeschlagenen Änderungen an der Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) würden das Gesetz effektiv aushebeln, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist, ohne dass ein angemessener Nachweis erbracht wird. 

Die Lösung wichtiger Probleme wie Kinderarbeit und Zwangsarbeit erfordert eine gezielte Aufsicht über die direkten Geschäftspartner in der Wertschöpfungskette hinaus. Es ist absurd, dass die Kommission vorschlägt, dies einzuschränken. Die plötzliche Verschiebung scheint kurzfristigem Druck der Industrie gegenüber langfristigen Nachhaltigkeitszielen und dem Schutz der Menschenrechte den Vorrang zu geben. 

Fazit: Bürokratieabbau als Mantel zur Deregulierung und schlechte Rechtsetzung

Wo es echte Potenziale für Bürokratieabbau gibt, sollten diese genutzt werden. Den Kern der Regulierung auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus auszuhöhlen, ist jedoch kontraproduktiv und deshalb abzulehnen.  

Die vorgeschlagenen Änderungen sind erheblich. Dabei hat die EU-Kommission sich nicht an ihre eigenen Vorgaben für bessere Rechtsetzung gehalten, die unter anderem Mindestvorgaben für die Öffentlichkeitsbeteiligung am Gesetzesvorhaben vorsehen und eine gründliche Gesetzesfolgenabschätzung. Insofern weist der Gesetzesvorschlag auch demokratische Defizite auf. Die öffentliche Reaktion wäre weniger heftig ausgefallen, wenn sich die Kommission lediglich auf die technische Anpassung der Indikatoren und die Streichung einiger Datenpunkte konzentriert hätte. Dies ist jedoch nicht geschehen. Durch den Vorschlag werden 80 Prozent der Unternehmen aus dem Berichterstattungssystem herausgenommen, und die Sorgfaltspflicht wird in einer Weise geändert, dass es schwierig sein wird, Wirkung zu erzeugen.  

Die Omnibus-Diskussion ist nicht nur eine Diskussion über Berichterstattung und Sorgfaltspflicht. Es ist eine Diskussion über die politische Richtung. Die EU will Nachhaltigkeitsrichtlinien, die sie eigentlich gerade verabschiedet hat, zurückfahren. Das ist ein falsches politisches Signal, innerhalb Europas, aber auch darüber hinaus. Während die USA einen beispiellosen Weg der Deregulierung beschreiten, betrachten Viele Verordnungen wie CSRD und CSDDD als globale Standards (und Normen). 

Das Omnibus-Vereinfachungspaket wird nun an die Mitgesetzgeber, das EU-Parlament und den EU-Rat, weitergeleitet, die in den kommenden Monaten jeweils einen Standpunkt zu den vorgeschlagenen Texten formulieren müssen. 

Max Kolb, Referent Sustainable Finance

EU nimmt Textilhersteller in die Pflicht

Textilindustrie muss für ihre Abfälle zahlen

12. März 2025 – Die Textilindustrie ist für einen großen Ressourcenverbrauch und viele Emissionen verantwortlich. Gleichzeitig werden europaweit die meisten Textilien verbrannt, exportiert oder sogar deponiert. Die Sammlung und der Second-Hand-Markt stehen vor dem Kollaps, da immer mehr billige Textilien den Markt fluten. Sammlerorganisationen können sich nicht mehr durch den Verkauf von Second-Hand-Kleidung finanzieren, da die Nachfrage in den bisherigen Importländern sinkt und die besonders gut erhaltenden Kleidungsstücke oft nicht im Sammelcontainer landen, sondern privat oder online weitergegeben werden. Gleichzeitig fehlt es an einer Recyclinginfrastruktur, wie eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des NABU aufzeigte.

Aus diesem Grund gibt es nun endlich eine erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien: Die EU hat sich im Februar 2025 darauf im Rahmen der Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie geeinigt. In Zukunft müssen Hersteller Gebühren bezahlen, mit denen die Sammlung, Sortierung und das Recycling ihrer auf den Markt gebrachten Textilien finanziert werden.

Die Einigung muss nun noch formal von Parlament und Rat angenommen werden. Dann haben die Mitgliedsländer 30 Monate Zeit, eine erweiterte Herstellerverantwortung auf nationaler Ebene einzuführen. Eine schnelle Umsetzung der Einigung ist vor dem Hintergrund der bereits geltenden Getrenntsammlung von Textilien besonders wichtig, denn die Sammelmengen steigen europaweit. Durch die Gebühren der Hersteller könnten nun die benötigten Strukturen erhalten und neue aufgebaut werden.

Endlich Kreislaufwirtschaft für Textilien?

Die Gebühren der Hersteller können angepasst werden, je nachdem wie zirkulär und umweltfreundlich das Produkt ist.  Äußerst positiv ist, dass in der Einigung explizit auf Praktiken der Hersteller Bezug genommen wird, die den Verbrauch von Textilien ankurbeln, wie die schnelle Erneuerung von Kollektionen. Die Mitgliedstaaten haben in Folge die Möglichkeit, besonders konsumantreibende Praktiken durch höhere Gebühren zu bestrafen. Diese Option muss die Bundesregierung wahrnehmen und so Anreize für Unternehmen setzen, weniger und hochwertigere Ware zu produzieren.

Textilabfallmengen müssen sinken

Ein großes Versäumnis ist, dass kein Abfallvermeidungsziel beschlossen wurde. Schon heute gibt es ein Überangebot an Second-Hand-Kleidung. Ebenso fehlen Wiederverwendungs- und Recyclingquoten. Insbesondere die lokale Wiederverwendung könnte durch eine Wiederverwendungsquote angekurbelt werden. Nur ein bis zwei Prozent der für die Wiederverwendung aussortierten Textilien wird momentan national weiterverwendet, der Rest wird exportiert.

Zentral wird sein, die neuen Regeln auch konsequent auf Online-Akteure anzuwenden. Denn die wenigsten Textilien werden innerhalb der EU produziert.  

Anna Hanisch, Referentin für Kreislaufwirtschaft

Wie können wir langfristig und nachhaltig Negativemissionen schaffen?

Herausforderungen und Perspektiven

10. Januar 2025 – Das BMWK hat einen umfangreichen Stakeholderprozess zur Langfriststrategie für Negativemissionen gestartet. Ziel dieses Prozesses ist es, gemeinsam mit Stakeholdern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eine Strategie zu entwickeln, wie Deutschland bis 2060 seine Restemissionen und den erreichten Überschuss an CO₂ vermindern kann.

Diskutiert werden grundlegende Szenarien, Verbindungen zu internationalen Klimazielen (Artikel 6 der COP29) und die Entwicklung eines Marktes für Kohlenstoffzertifikate – wichtige Schritte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Zukunft.

Ambitionierte Szenarien und offene Fragen

Die zugrunde liegenden Szenarien des Öko-Instituts und der Prognos AG, die auf eine Reduktion auf 58 Millionen Tonnen CO₂ bis 2045 abzielen, sind begrüßenswert. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen:

• Wie lassen sich die angestrebten Emissionsminderungen in den Sektoren konkret umsetzen?
• In welchem Verhältnis sollten natürliche und technische Kohlenstoffsenken genutzt werden?

Fest steht: Je weniger natürliche Senken gefördert werden, desto stärker steigen die Abhängigkeit von teuren, energieintensiven Technologien wie BECCS, DACCS und beschleunigter Verwitterung. Ist das vorgeschlagene Verhältnis – 40 Millionen Tonnen durch natürliche Senken und 18 Millionen Tonnen durch technische Lösungen – anstrebenswert und machbar?

Natürliche Senken als Schlüssel

Ein zentraler Aspekt, der auch für den NABU von Bedeutung ist, sind die Anforderungen an natürliche Kohlenstoffsenken. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, sind umfassende Maßnahmen notwendig:

• Nachhaltige Biomassenutzung: Der energetische Holzverbrauch muss sinken, während die Senkenkapazitäten in Wäldern, Agroforstsystemen und Holzproduktspeichern ausgebaut werden. Ziel ist eine jährliche Holzernte von maximal 17 Millionen Tonnen bis 2050. 
• Wiedervernässung von Mooren: 90 Prozent der Moorflächen sollen wiedervernässt werden, um ihre Funktion als effektive Kohlenstoffsenken zurückzugewinnen. 
• Freigabe landwirtschaftlicher Flächen: Eine drastische Reduktion der Tierhaltung und der Nutzung von Biomasse im Verkehrssektor soll Flächen freisetzen, die für Renaturierungsmaßnahmen genutzt werden können. 
• Ausbau des Ökolandbaus: Eine geringere Verwendung von Düngemitteln und Gülle unterstützt den Ausbau natürlicher Senken. 

Ausblick

Die neue Bundesregierung muss Negativemissionen zur Priorität machen und ist gut beraten, hierfür den angestoßenen Prozess weiter zu verfolgen. Der NABU wird diesen Prozess konstruktiv begleiten, um natürliche Senken effektiv zu stärken und ihre ökologische Tragfähigkeit zu sichern.

Team Ökonomie und Forschungspolitik

Klimafreundliche Zukunft

Warum Schifffahrt ohne Erdgas auskommen muss

31. Juli 2024 – Kosten, Naturzerstörung, Klimaschäden: Als Russland im Jahr 2022 die Ukraine überfiel und damit eine Energiekrise in Europa auslöste, warnten der NABU und viele andere Umweltverbände vor einem übereilten und unnötigen Ausbau der fossilen Infrastruktur.

Heute zeigt sich: Die Warnungen waren gerechtfertigt. Die in Rekordtempo aus dem Boden gestampften LNG-Terminals sind überflüssig, sie werden kaum gebraucht. Deswegen setzen sich der NABU und andere Verbände für eine Zukunft ohne diese fossile Energie ein, mit der Aktion „Beyond Methane Pledge“.

Was gerne vergessen wird: Das importierte Gas besteht zu einem überwiegenden Teil aus Methan. Ein Treibhausgas, das in einem Zeitraum von 20 Jahren rund 80 mal schädlicher für das Klima als CO₂. Die bisherige globale Erwärmung geht bereits zu rund einem Drittel auf Methanemissionen zurück – Tendenz steigend, wenn wir den Ausstoß nicht drosseln.

In den letzten Jahren liefen immer mehr Schiffe vom Stapel, die mit LNG angetrieben werden. Deswegen fordern der NABU und viele andere Verbände jetzt international eine Antriebswende in der Schifffahrt ohne LNG als Kraftstoff. Das verflüssigte Erdgas (LNG steht für Liquified Natural Gas) ist für keinen Sektor eine Brücke in eine klimafreundliche Zukunft, egal, ob es um die Strom- oder Wärmeerzeugung, Mobilität oder die Industrie geht.

Hier geht es zur Aktionsseite des „Beyond Methane Pledge“.

Hinzu kommt, dass die Förderung von Gas, insbesondere durch Fracking, Natur und Umwelt vor Ort massiv zerstört. Wird das Gas für den Transport zu LNG verflüssigt, kostet es zusätzlich sehr viel Energie. Und auch der Bau von Schiffen, Terminals und Pipelines verschwendet Milliarden, die beim Ausbau wirklich klimafreundlicher Technologie und Infrastruktur fehlen. Kurzum: die LNG-Infrastruktur ist eine massive Fehlinvestition, während das Geld für den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft fehlt. Der NABU engagiert sich deswegen in der weltweiten Kampagne „Say No To LNG“.

Denn wir dürfen in Zeiten der Klimakrise keine Technologie mehr akzeptieren, die enorme Mengen klimaschädliches Methan freisetzt. Investiert werden sollte in tatsächlich emissionsfreie Technologien, LNG leistet keinen Beitrag zur Dekarbonisierung.

Gemeinsam für einen LNG-Ausstieg bis 2030

Zusammen mit zahlreichen anderen Verbänden und Personen setzen wir uns ein:

• für einen LNG-Ausstieg bis 2030
• gegen Projekte, die die Nutzung von Methan und anderen fossilen Gasen fördern
• für eine Kommunikation, die die realen Klimaschäden von LNG verdeutlicht
• für den Aufbau eines weltweites Netzwerks gegen LNG

Weitere Informationen zur Kampagne und der Aktion: „Beyond Methane Pledge“.

Raija Koch und Sönke Diesener, Referent*inenn für Verkehrspolitik

Strategie für Deutschlands Kreislaufwirtschaft

Gute Ziele, die leider unkonkret bleiben

05. Juli 2024 - Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) hat am 16. Juni nach einem Beteiligungsprozess einen Entwurf für eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) veröffentlicht. Diese soll die Ziele und Maßnahmen für ein zirkuläres Wirtschaften und Ressourcenschonung bündeln. Der Entwurf konnte kommentiert werden und das BMUV rechnet mit einem finalen Beschluss durch die Bundesregierung im Herbst 2024.

Gegenentwurf zur Steigerungslogik

Herzstück dieser Strategie ist, den Rohstoffverbrauch in Deutschland bis 2045 auf acht Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken. Der NABU begrüßt dieses Ziel ausdrücklich, da es eine zentrale Aufgabe unserer Zeit ist, den Ressourcenverbrauch zu mindern. Zudem sollen der Einsatz recycelter Rohstoffe erhöht, die Recyclingkapazität gesteigert und Siedlungsabfälle verringert werden. Diese Ziele sind ambitioniert, aber ohne klare Indikatoren und Verantwortlichkeiten schwer durchsetzbar.

Die NKWS kann ihr volles Potenzial nur ausschöpfen, wenn die Ziele und Maßnahmen zügig in Gesetzen verankert und die notwendigen Instrumente etabliert werden. Alle Ministerien müssen Verantwortung für die Konkretisierung und Umsetzung der Strategie in ihrem Bereich übernehmen. Der Entwurf sieht eine Roadmap vor, die die Vorhaben mit Zeitplänen konkretisiert. Allerdings bleibt unklar, wann diese erstellt wird und wer dafür verantwortlich ist. Dabei würden Meilensteine eine höhere Verbindlichkeit schaffen. Es ist außerdem nicht dargelegt, wie das Aktionsprogramm „Zirkuläre Wirtschaft“ finanziert werden soll. Aus Sicht des NABU sollten steuerliche Instrumente und Systeme der Herstellerverantwortung genutzt werden, um Gelder für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft bereitzustellen.

Recycling ist wichtig, aber nicht das Allheilmittel

Leider liegt der Fokus der vorgeschlagenen Maßnahmen hauptsächlich auf dem Recycling. Strategien wie Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Reparatur, die leichter umsetzbar und ressourcenfreundlicher sind, werden größtenteils übersehen. Grundsätzlich begrüßt der NABU die Strategie, aber plädiert für eine schnelle Verabschiedung ohne Verwässerung der Ziele.

Anna Hanisch, Referentin für Kreislaufwirtschaft

Neue Emissionsstandards für Lkw und Busse in der EU

Klimaschutz in Tippelschritten

10. Juni 2024 - Nach der Entscheidung im letzten Jahr, ab 2035 in der EU keine Pkw mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen, sind nun die großen Brüder an der Reihe: Die Emissionen neuer Lkw sollen bis 2030 um 45 Prozent, bis 2035 um 65 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 2019 gesenkt werden. Neue Busse sollen ab 2035 CO₂-frei sein. Der NABU kritisiert, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um das eigens gesteckte Ziel der EU zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu sein.

Mit E-Lkw lassen sich große Mengen an Emissionen einsparen

Schwere Nutzfahrzeuge machen etwa ein Viertel der Emissionen im deutschen Straßenverkehr aus, obwohl sie nur zwei Prozent der Fahrzeuge stellen. Im Vergleich zu den lauten Debatten um den Agardiesel, dessen Emissionen vergleichsweise gering sind, haben wir es bei Lkw-Verkehr mit einem echten Emissionsschwergewicht zu tun. Daher ist es so wichtig, in diesen Bereich stärkere Anstrengungen zu unternehmen und auf emissionsfreie Antriebe umzustellen.

Klar ist, dass der Güterverkehr nicht nur effizienter gestaltet werden, sondern wo möglich auch auf die Schiene verlagert werden muss. Dies ist jedoch ein langfristiger Prozess und viele kleinteilige Waren werden auch in Zukunft per Lkw transportiert - dann aber per E-Lkw. Deutsche und europäische Hersteller sind hier gut positioniert. Viele haben bereits angekündigt, früher als gefordert den Anteil der verkauften elektrische Nutzfahrzeuge erhöhen zu wollen. Mehrere E-Lkw-Modelle werden bereits jetzt in Serie produziert. Diese Entwicklungsleistung der Hersteller muss durch passende politische Rahmenbedingungen begleitet werden. Sonst droht, ähnlich wie bei E-Pkw, dass die zukünftigen Marktführer nicht mehr aus Europa kommen. 

Schluss mit den Scheindebatten zu E-Fuels und Biokraftstoffen im Straßenverkehr

Der Hochlauf von E-Lkw muss über die beschlossenen Flottengrenzwerte hinaus beschleunigt werden. Politische Ablenkmanöver und Scheindebatten zu E-Fuels und Biokraftstoffen im Straßenverkehr müssen enden. Diese Kraftstoffe sind wesentlich energieintensiver in der Produktion, nicht ausreichend verfügbar und emittieren lokal gesundheitsschädliche Schadstoffe. Lkw mit Wasserstoff anzutreiben, ist ebenfalls kaum eine Lösung, da dieser in der Produktion sehr energieaufwändig ist. Der knappe Energieträger Wasserstoff wird in energieintensiven Industrien sowie in der Schifffahrt und Luftfahrt benötigt. 

Der Fokus der kommenden Jahre muss auf dem Ausbau der öffentlichen Schnellladeinfrastruktur sowie des Depotladens bei Logistikern liegen. Kleine und mittlere Unternehmen benötigen bei der Umstellung auf E-Mobilität Unterstützung.

Fazit

Die neuen CO₂-Standards für schwere Nutzfahrzeuge sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie sind nur ein Anfang. Um die Klimaziele der EU zu erreichen und den Verkehrssektor nachhaltig zu transformieren, müssen die jetzigen Vorgaben als Minimalanforderungen betrachtet und deutlich ambitionierter umgesetzt werden. Der schnelle Hochlauf von E-Lkw ist dabei unerlässlich. Gemeinsam können wir so einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten und eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr und die Wirtschaft in Europa sichern. 

Merlin Jonack, Referent für Verkehrspolitik

Bundestag beschließt Solarpaket

Ausbau der Solarenergie nimmt weiter Fahrt auf

03. Mai 2024 - Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland wird mithilfe des neuen Solarpakets der Bundesregierung weiter vorangetrieben. Dringend notwendig noch in dieser Legislatur ist ein zweites Solarpaket, inklusive Solardachstandard und strengeren ökologischen Anforderungen an Solarparks.

Mehr Energiewende-Teilhabe mit Balkonmodulen möglich

Ab sofort wird es einfacher, bei der Energiewende mit Balkonmodulen mitzumischen. Privatleute können Balkonmodule im Set mit Wechselrichter und Hausanschluss ohne komplizierte Anmeldung betreiben. Eine Anmeldung beim Netzbetreiber entfällt. Damit entfallen Wartezeiten. Bereits ohne neue, digitale Stromzähler können Balkonmodule in Betrieb genommen werden. Der Eintrag in einer Datenbank der Bundesnetzagentur, dem Marktstammdatenregister, bleibt allerdings Pflicht.

Die älteren, analogen Stromzähler können sich dann bei genügend Sonne und sparsamen Stromverbräuchen rückwärts drehen und die Eigentümer der Module können direkt finanziell vom Solarstrom profitieren. Erfreulicherweise wird auch die maximal installierbare Leitung von Balkonmodulen auf bis zu von zuvor 600 Watt auf 800 angehoben. 

Neu: Ökologische Mindestkriterien

Erstmalig gibt es einen naturschutzfachlichen Mindeststandard für neue Solarparks. Eine staatliche Förderung von Solarparks ist nur noch möglich, wenn drei von fünf im Solarpaket definierten Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität, z. B. eine schonende Flächenpflege mittels Mahd inklusive Abtransport des Mahdguts oder eine sukzessive Beweidung, umgesetzt werden.

Mit dem mehrfach angekündigten Solarpaket II muss aber noch in dieser Legislaturperiode nachgeschärft werden, damit mit der verpflichtenden Erfüllung aller Kriterien ein sehr spürbarer Effekt für Klima- UND Naturschutz in Solarparks eintritt. Außerdem steht noch immer der lange angekündigte Solar-Standard bei Neubau, Umbau und Sanierung für alle geeigneten Dachflächen und weitere versiegelte Flächen aus. 

Flaute in Sachen Windenergie

Während das Solarpaket I erfreuliche Neuerungen für die Solarenergie bereithält, wurde dem rechtssicheren und beschleunigten Windenergieausbau über die eingebauten Artikel zu Windenergie an Land und auf See ein Bärendienst erwiesen, indem alle bereits ausgewiesenen Flächen automatisch zu Beschleunigungsflächen werden. Damit entfällt teils jegliche ökologische Bewertungsgrundlage auch auf naturschutzfachlich bedeutsamen Flächen, sodass der Genehmigungsprozess zum Blindflug wird.  

Tina Mieritz, Senior-Referentin für Energie & Klima 

Halbherziger Kampf gegen Verschwendung von Textilien und Lebensmitteln

EU-Parlament verabschiedet Position zur Abfallrahmenrichtlinie

04. April 2024 - Kurz vor der EU-Wahl hat das Parlament seine Position zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Das Parlament verbessert zwar insgesamt den Kommissionsentwurf deutlich, geht aber nicht weit genug. 

Lebensmittelverschwendung ambitioniert bekämpfen

Die EU hat ehrgeizige, aber noch unzureichende Ziele zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung bis 2030 vorgeschlagen. Sie bleiben trotz einer Verschärfung durch das Parlament hinter internationalen Verpflichtungen zurück.  

Auch unzureichend ist, dass die Lebensmittelabfälle in der Landwirtschaft erst ab 2025 mit separaten Zielen adressiert werden sollen. Umweltverbände drängen auf ein Gesamtreduktionsziel von 50 Prozent bis 2030 und eine Erweiterung auf die gesamte Lieferkette.  Aktuell werden Lebensmittel aufgrund unnötiger ästhetischer Standards verschwendet. Die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie berücksichtigt dies bisher nur spärlich.  

Fast Fashion an den Kragen gehen

Hier hat die Position des Parlaments durchaus positive Aspekte: Die Herstellergebühren, mit denen die Behandlung der Alttextilien in Zukunft finanziert werden, sollen an Gewicht und Anzahl der Textilien gekoppelt werden. Damit geht das Parlament über den Vorschlag der Kommission hinaus.  

Eine kluge Berechnung könnte erstmals Anreize für geringere Produktionszahlen setzen, Stichwort: Fast Fashion. Die Vorschriften sollten aber auch konsequent auf Online-Händler angewendet werden. Vor allem Ultra Fast Fashion Marken wie SHEIN erleben einen enormen Zuwachs mit extrem niedrigen Preisen und großem Angebot, während Nachhaltigkeit und Gesundheit unter den Tisch fallen.  

Deutschland sollte nicht auf Vorschriften aus der EU warten, wie Ultra Fast Fashion eingeschränkt werden kann, sondern nach Frankreich schauen: Dort wird gerade an einem Gesetz gearbeitet, um Werbung für Ultra Fast Fashion zu untersagen und Billigmode finanziell unattraktiver zu machen.

Reduktionsziele festlegen

Es ist völlig unklar, was ab 2025 mit verpflichtend gesammelten Alttextilien passieren soll. Es fehlt an hochwertigen Recyclingoptionen, schon heute überschwemmen Textilexporte aus der EU Länder des globalen Südens. Es braucht unbedingt ein Abfallvermeidungsziel für Textilabfall. Dies entspräche auch dem Ziel der EU-Textilstrategie, die Überproduktion von Textilien zu reduzieren. Im Kommissionsentwurf fehlen Abfallvermeidungsquoten, Wiederverwendungs- und Recyclingquoten, das Parlament fordert zumindest eine Festschreibung eines Abfallvermeidungsziels bis 2025.  

Ist es schon zu spät?

Die EU reagiert zwar endlich auf Lebensmittelabfälle und Textilverschwendung, aber das Ergebnis steht noch in den Sternen: Nach der Wahl am 9. Juni formiert sich das Parlament neu, Ungarn übernimmt die Ratspräsidentschaft. Es besteht die Gefahr, dass Verhandlungen dann vernachlässigt werden. Im Kampf gegen Textilien- und Lebensmittelverschwendung stehen also noch einige Hürden bevor. 

Anna Hanisch, Referentin Kreislaufwirtschaft & Carina Kellermann, Referentin Kreislaufwirtschaft

Wohin führt die Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung?

Vermeidung von CO₂-Emissionen muss oberste Priorität bleiben

06. März 2024 - Seit letzter Woche ist es soweit – wir haben einen ersten Einblick in die Pläne der Bundesregierung für eine Carbon-Management-Strategie (CMS). Zu Deutsch geht es hier um die Abscheidung, Speicherung oder Nutzung von CO₂ im Rahmen der Abwendung der Klimakrise. 

Bundeswirtschaftsminister Habeck stellte bei einer Pressekonferenz ein Eckpunktepapier zur Carbon-Management-Strategie, einen Referentenentwurf für die dafür notwendigen Änderungen des Kohlendioxid-Speicher-Gesetzes (nun KsptG), sowie ein Eckpunktepapier für die Langfriststrategie Negativemissionen (LNe) vor. Diese Dokumente beschäftigen sich alle damit, wie Deutschland das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität und im Falle der LNe ab 2050 sogar negativer Treibhausgasemissionen mit Hinblick auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels erreichen soll. 

Fehlanreize für das Speichern von CO₂

Obwohl auch der NABU als Stakeholder in die Erarbeitung der Carbon-Management-Strategie einbezogen wurde, hat uns das nun vorliegende Ergebnis negativ überrascht. Denn CCS an Gaskraftwerken wurden nie besprochen.  

Äußerst kritisch zu sehen ist der angedachte Einsatz von technischen Kohlenstoffsenken (CCS) nicht nur zur Neutralisierung von unvermeidbaren Prozessemissionen, sondern auch im Hinblick auf die notwendige Reduzierung von Treibhausgasen. Die angedachte Ermöglichung des Einsatzes von CCS in Gaskraftwerken wäre katastrophal, denn er bremst den Übergang in ein klimaneutrales Stromsystem, anstatt ihn zu fördern. Zudem ist das Umstiegsdatum für Gaskraftwerke auf grünen Wasserstoff bis 2040 deutlich zu spät und ein CO₂-Netz in privater Trägerschaft schafft Fehlanreize mit Hinsicht auf Einspeicherung von CO₂ anstatt der Vermeidung von Emissionen.  

Die Mindestanforderungen, wie ein Ausschluss der Erkundung von CO₂-Speicherstätten in Meeresschutzgebieten, sind zumindest aufzufinden. Auch der Fokus auf „schwer oder anderweitig nicht vermeidbare“ Emissionen in der Industrie, Standhaftigkeit im Punkt des Kohleausstiegs und angestrebte hohe Umwelt- und Sicherheitsstandards sind Schritte in die richtige Richtung. 

Katharina Fey, Referentin Carbon Management 

EU-Verpackungsverordnung erhöht den Druck auf globale Wälder

Angestrebter Kompromiss fördert Papier- statt Mehrwegverpackungen

05. März 2024 - Der sich aktuell bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten abzeichnende Kompromiss zur EU-Verpackungsverordnung wird nach Ansicht des NABU das Recycling in der EU fördern, aber nicht zu weniger Verpackungsabfällen führen: Es soll ausreichend Schlupflöcher geben, um Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen und To-go-Angebote zu umgehen.

Einwegverpackungen für frisches Obst und Gemüse und beim Verzehr in der Gastronomie vor Ort sollen nur verboten werden, wenn sie aus Plastik sind. Auch weitere Regelungen und Definitionen sehen weitreichende Ausnahmen für Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton vor, die für den NABU ökologisch nicht gerechtfertigt sind. Auch die Papierherstellung hat große negative Auswirkungen auf die Natur.

Großer Erfolg für die Fast-Food-Branche

So wird durch es die EU-Verpackungsverordnung nach Ansicht des NABU keinen Rückgang der Verpackungsabfälle geben, sondern vielmehr eine Verschiebung hin zu anderen Verpackungsmaterialien, die vorraussichtlich zu noch mehr Umweltlasten führt. Bereits jetzt sehen wir einen Anstieg von klimaschädlichem Einwegglas und von schwer recyclingfähigen Papierverpackungen in Deutschland, mit der EU-Verpackungsverordnung wird diese ökologisch bedenkliche Entwicklung weiter gefördert.

Der angestrebte Kompromiss ist ein großer Erfolg für die Fast-Food-Branche und die Papierindustrie, die in den letzten zwei Jahren aggressiv Mehrwegsysteme diskreditiert haben. Nun verpasst die EU die Chance, ökologisch effiziente Mehrwegsysteme aufzubauen zu lassen. Letztlich wird durch einen noch höheren Papierbedarf für Verpackungen der Druck auf die globalen Wälder nun noch verschärft.

Der Kompromiss missachtet die EU-Abfallhierarchie, in der Abfallvermeidung und Wiederverwendung Priorität haben vorm Recycling. Der NABU begrüßt, dass die EU sich nun absolute Reduktionszielen für den Verpackungssektor setzen will, fraglich ist aber, wie diese Ziele erreicht werden sollen, wenn Maßnahmen zur Abfallvermeidung nur auf Kunststoffverpackungen reduziert werden und Mehrwegvorgaben umgangen werden können.

Katharina Istel, Referentin Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung

Wo ist der Ehrgeiz der EU geblieben?

Die Carbon-Management-Strategie der EU-Kommission lässt zu wünschen übrig

23. Januar 2024 - Anfang Februar veröffentlicht die europäische Kommission ihre „Industrial Carbon Management“-Strategie. Ein erster Entwurf des Dokuments zeigt: Das Ambitionsniveau ist eine herbe Enttäuschung! Besonders frappierend: noch für 2050 und darüber hinaus rechnet die EU damit, bis zu 450 Millionen Tonnen CO₂ jährlich abzuscheiden und geologisch zu speichern (CCS) oder weiterzuverwenden (CCU). Das gilt auch für fossile Punktquellen wie Kraftwerke. Ein Einsatz von technischen Kohlenstoffsenken in diesem Umfang würde einen massiven Infrastrukturausbau benötigen.

Effektiv ist das das traurige Eingeständnis, dass die europäischen Klimaziele in immer weitere Ferne rücken, weil die Abkehr von fossilen Energiequellen nicht konsequent vorangetrieben wird. Auch deshalb fordert das Thesenpapier zur Industrietransformation, das der NABU gemeinsam mit BDI, DGB und WWF am 10. Januar 2024 veröffentlichte, eine deutlich strengere Regulierung: CCS soll nur für unvermeidbare Emissionen eingesetzt werden, etwa in der Zement- und Kalkindustrie. Ansonsten muss der Grundsatz gelten: Reduktion vor Abscheidung.

Bundesregierung muss EU-Partner überzeugen

Eine weitere Überraschung des Entwurfs ist die große Rolle, die CO₂ -Entnahme-Lösungen wie Direct Air Capture (DACCS) spielen sollen: bis zu 6 Prozent des heutigen Emissions-Niveaus könnten nach Ansicht der EU-Kommission damit wieder eingefangen werden. Nur: die CO₂-Entnahme wird zum jetzigen Zeitpunkt noch erforscht und bleibt vermutlich viel zu teuer und energieintensiv, um einen so großen Beitrag zur Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre zu leisten. Sich schon 2024 auf ein solches Volumen festzulegen, ist eine gefährliche Wette auf eine unausgereifte Technologie. Das unterstreicht, dass das Ambitionsniveau der EU zu gering ist.

Die Position der deutschen Regierung – so weit sie bisher bekannt ist – setzt einen klareren Rahmen. Es ist nun ihre Aufgabe, die EU-Partner davon zu überzeugen, dass fossile Energien keine Zukunft mit CCS haben und Vermeidung von Emissionen an erster Stelle stehen muss. Die Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung wird nach aktuellem Stand erst im März erwartet – jetzt ist die Zeit, mehr Ehrgeiz von der EU-Kommission zu fordern.

Niels Thürigen, Senior-Referent Nachhaltige Finanzwirtschaft

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