Es braucht das Klimageld für sozialen Klimaschutz

Wie wir durch Umverteilung einen fairen Klimaschutz gewährleisten können

Der NABU fordert die Umsetzung des Klimageldes, wie im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Dies sorgt für effizienten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Akzeptanz von höheren CO₂-Preisen, indem Einnahmen an die Bürger*innen zurückgegeben werden.

Das Klimageld ist eine soziale und effiziente Möglichkeit, um Klimaschutz voranzubringen. - Foto: unsplash/Markus Spiske

Der Vorschlag zur Einführung eines Klimageldes ist nicht neu. Die Bundesregierung hatte schon im Koalitionsvertrag ein Klimageld festgehalten, um damit Mehrkosten durch den steigenden CO₂-Preis auszugleichen. Darin stand: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus entwickeln (Klimageld).”

Denn seit 2021 fallen auch auf Heiz- und Kraftstoffe, also für Wärme und Verkehr, CO₂-Abgaben an. Aktuell steht der Preis bei 30 Euro, soll aber auf bis zu 65 Euro je Tonne steigen. Die Grundidee eines Klimageldes ist es, diese Belastung durch den CO₂-Preis auszugleichen und soziale Ungleichheit abzuschwächen. Dies funktioniert durch eine Entlohnung, also einer pauschalen Erstattung an jeden Bundesbürger*in. Dadurch bekommen diejenigen, die weniger Emissionen verursachen, mehr Geld erstattet, als sie zuvor zahlen mussten. Im Folgenden wird die Funktionsweise des Klimageldes näher beleuchtet.

Das Klimageld könnte daraus folgend eine soziale und effiziente Möglichkeit sein, um Klimaschutz voranzubringen. Generell wird durch einen CO₂-Preis dort CO₂ reduziert, wo dies am günstigsten ist. Die hierdurch erzielten Einnahmen werden teilweise an die Menschen zurückgegeben. Hierbei bekommen alle gleich viel, losgelöst von der Höhe der Kosten des CO₂-Ausstoßes eines Einzelnen.

Warum wir CO₂ bepreisen

Heizung - Foto: Getty Images/aliaksandrbarysenka

Die CO₂-Bepreisung ist ein Instrument zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Da der Preis pro Tonne CO₂ festgelegt wird, werden klimaschädliche Aktivitäten, die besonders viel CO₂ verursachen, teurer. Damit gibt der CO₂-Preis Planungssicherheit für kommende Investitionen und kann mittel- bis langfristig dafür sorgen, dass sich klimaschonende Technologien durchsetzen. Kurzfristig allerdings müssen neben dem CO₂-Preis auch andere klare Anreize für klimafreundliche Investitionen, etwa im Gebäudebereich, gesetzt werden.

Das Klimageld würde Haushalte mit geringerem Einkommen entlasten, also auch zwischen arm und reich umverteilen, und dies sehr effektiv. Darüber hinaus ist das Klimageld wichtig, um auch in Zeiten hoher Energiepreise eine Akzeptanz für den CO₂-Preis als Klimaschutzmaßnahme zu erhalten. Innerhalb unserer Energiespar-Kampagne, die sich an die Bundesregierung richtet, greifen wir ebenso die Forderung eines Klimageldes auf.

CO₂-Preis und wie er die Haushalte im Einzelnen betrifft

Der CO₂-Preis belastet einkommensschwache Haushalte übermäßig stark. Das liegt daran, dass diese anteilig an ihrem zur Verfügung stehenden Budget mehr Geld für Konsum und Energie aufbringen als einkommensstärkere Haushalte. Eine zumindest teilweise Rückzahlung, die für jede Person bei der gleichen Höhe liegt, stellt deshalb gerade einkommensschwache Haushalte besser.

Ein pauschales Klimageld führt bei angemessener Höhe, zum Beispiel 100 Euro pro Person und Jahr bei einem CO₂-Preis von 35 Euro, zu einer Netto-Entlastung der einkommensschwächsten. Haushalte mit hohen Einkommen werden hingegen belastet. Die Pro-Kopf-Pauschale hat bei einkommensschwächeren Haushalten einen wesentlich höheren Anteil am Nettoeinkommen.

Der CO₂-Preis muss steigen

Das Umweltbundesamt (UBA) hält einen CO₂-Preis von circa 200 Euro die Tonne für angemessen. Wenn Schäden durch CO₂, die in der Zukunft entstehen gleich gewertet werden, wie Schäden, die heute entstehen, dann betrüge der CO₂-Preis sogar 700 Euro die Tonne. Der aktuelle Preis von 30 Euro ist für eine deutliche Lenkungswirkung und Schadenskompensation dementsprechend eindeutig zu niedrig. Dennoch gibt er Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen. Umso wichtiger ist es, dass an den geplanten Steigerungen des CO₂-Preises grundsätzlich festgehalten wird.