Widerstand gegen EU-Umweltkahlschlag

Offener Brief fordert Nachbesserungen für den Umweltschutz

16. September 2014 - In einem gemeinsamen Brief haben der NABU sowie BUND, DNR und WWF die deutschen EU-Parlamentarier dazu aufgerufen, der künftigen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ihre Zustimmung zu verweigern, wenn es nicht zu deutlichen Nachbesserungen für den Umweltschutz kommt. Dabei wird auf vier konkrete Forderungen verwiesen, die in Brüssel von den Green 10, den führenden Umweltverbänden auf EU-Ebene, veröffentlicht wurden.

Auf die vergangene Woche bekannt gewordenen Pläne des neuen Kommissionspräsidenten reagierten die Umweltverbände in ganz Europa entsetzt. Die Abschaffung eigener Umwelt- und Klimakommissare, das praktische Verbot für die oberste EU-Behörde, neue Umweltinitiativen zu starten, sowie der explizite Auftrag an den designierten Kommissar Karmenu Vella aus Malta, die bewährten EU-Naturschutzrichtlinien zu „modernisieren“, sind laut NABU-Präsident Olaf Tschimpke ein „Affront gegen alle, die sich seit Jahrzehnten für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und eine zukunftsfähige bürgernahe EU einsetzen“.

Nach Auffassung des NABU und der anderen Verbände ist Juncker bisher nicht anders zu verstehen, als dass er die einstmals so bewunderte EU-Umweltpolitik beerdigen und internationale Naturschutzabkommen missachten will. Zudem sei man geradezu sprachlos, dass ausgerechnet ein Vertreter der maltesischen Regierung, die systematisch EU-Vogelschutzrecht verletzt und Massaker an Zugvögeln zulässt, nun mit der Aufgabe betraut wird, die EU-Vogelschutzrichtlinie zu „überprüfen“.

Die Verbände forderten alle Abgeordneten dazu auf, Jean-Claude Juncker die folgenden Bedingungen für eine Zustimmung des Europaparlamentes zu stellen:

• die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Nachhaltige Entwicklung
• die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Klimaschutz und Energieunion
• eine Änderung des Arbeitsauftrages an den Umweltkommissar, um die konsequente Umsetzung des vom EU-Parlament beschlossenen 7. Umweltaktionsprogramms und des geltenden Umweltrechts sicherzustellen
• eine konsequente Ausräumung möglicher Interessenskonflikte der Kandidaten

„Das von Jean-Claude Juncker präsentierte Personaltableau und seine Aufträge an die Kommissare lassen die alarmierende Bewertung zu, dass das Modell einer dank hoher Umweltstandards zukunfts- und wettbewerbsfähigen EU zerstört werden könnte“ schreiben NABU-Präsident Olaf Tschimpke und die Spitzenvertreter der anderen Verbände, die insgesamt fast sechs Millionen Mitglieder und Unterstützer vertreten.

Weiter heißt es “Im vergangenen Mai haben wir unsere insgesamt fast 6 Millionen Mitglieder und Förderer zur Europawahl aufgerufen. Das Europäische Parlament hat sich in der Vergangenheit oft als Anwalt einer erfolgreichen Integration von Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen erwiesen. Bitte enttäuschen Sie dieses Vertrauen nicht und stimmen Sie der neuen Kommission nur zu, wenn die genannten Forderungen erfüllt sind.“

Rolle rückwärts in der europäischen Umweltpolitik?

Die Zusammenstellung der neuen EU-Kommission ist umweltfeindlich

11. September 2014 - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern sein neues Kommissions-Team vorgestellt. Doch diese Zusammenstellung der neuen Kommissare könnte mit einer Rolle rückwärts in der europäischen Umweltpolitik einhergehen.

Denn die Verteilung von Macht und Posten in der neuen Kommission, vor allem aber die expliziten Aufträge, die der neue Präsident seinem Team gibt, könnte das Ende der einstmals bewunderten Umweltpolitik der EU bedeuten, sofern das EU-Parlament nicht noch Korrekturen erzwingt. Alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten im Rahmen der Anhörungen die Juncker-Kommission nur dann bestätigen, wenn diese ein klares Bekenntnis zu den Umweltzielen der EU sowie dem geltenden Recht abgibt.

Neuer Umweltkommissar war Minister in Vogelfang-Land Malta

Junckers veröffentlichter Brief an den neuen maltesischem Umwelt- und Fischereikommissar Karmenu Vella enthält keinerlei Aufträge, die aktuellen gravierenden Umweltprobleme zu lösen. Im Gegenteil: Es werden von ihm nur noch solche Initiativen erwünscht sein, die direkt der Industrie nützen. Dass ausgerechnet ein Kandidat aus Malta, wo die illegale Jagd auf Zugvögel immer noch an der Tagesordnung ist, nun die Existenzberechtigung der EU-Vogelschutzrichtlinie überprüfen soll, ist ein Affront gegen alle Natur- und Vogelschützer. Vella muss sich nun schnellstmöglich und klar von den Rechtsbrüchen in seiner Heimat distanzieren, um seine Unabhängigkeit zu beweisen glaubhaft arbeiten zu können.

Mit der Entscheidung, den im Geschäft mit fossilen Energieträgern gut vernetzten Spanier Miguel Arias Cañete zum Kommissar für Klima und Energie zu machen, sendet Juncker zudem fatale Signale an die Weltöffentlichkeit und für die wichtigen Weltklimakonferenzen 2014 in Lima und 2015 in Paris. Die von Juncker angestrebte größere Unabhängigkeit der EU von Energieimporten und mehr Energiesicherheit ist nur mit Hilfe des naturverträglichen Ausbaus erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz machbar, nicht aber mit dem Festhalten an Kohle, Atom und Fracking-Gas.