Europawahl 2024: Wahlprogramme unter der NABU-Lupe

So viel Natur- und Klimaschutz versprechen die großen Parteien

Die Europawahl 2024 steht vor der Tür, die Parteien buhlen um die Gunst der Wähler*innen. Doch was versprechen die Parteien tatsächlich, abseits von Plakaten und Sprüchen? Wer nimmt die Klimakrise ernst und die Naturkrise in den Blick?

Als größter Umweltverband haben wir genauer angeschaut und nach klaren Lösungsansätzen gesucht in den Wahlprogrammen der großen Parteien – CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD. Im Fokus der NABU-Lupe zur Europawahl am 9. Juni: Unsere drei Hauptforderungen zur Europawahl.

Die Analyse gibt Aufschluss darüber, welche Partei – zumindest auf dem Papier – Themen wie den Wasserhaushalt in der Landschaft, den Umbau der Industrie sowie den Schutz unserer Demokratie ernst nehmen und konkrete Lösungsvorschläge aufgreifen. Nach welchen Forderungen und Vorschlägen wir in den Programmen gesucht haben, findet sich in der detaillierten Gesamtauswertung als Download. Darin finden sie auch Hinweise auf konkrete Stellen in den Parteiprogrammen. Auf mehrfache Belege haben wir zur besseren Übersicht verzichtet.

Und so haben wir bewertet:

• 2 Punkte: Forderung nahezu vollständig im Wahlprogramm
• 1 Punkt: Forderung  teilweise im Wahlprogramm
• 0 Punkte: Forderung gar nicht enthalten

Wasser zurück in die Landschaft

Der NABU fordert unter anderem die Wiederherstellung und Renaturierung von Wäldern und Mooren. Flüsse müssen in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden, um die Artenvielfalt zu erhalten und unser Klima zu schützen. Dazu gehört der Aufbai einer „klimaresilienten Wasserwirtschaft“, die uns besser vor Katastrophen wie Dürren, Hochwasser, Starkregen und ihren gesellschaftlichen Folgen schützen kann.

Insgesamt mögliche Punktzahl: 12

Klimafreundlicher Umbau der Industrie

Wir brauchen in Europa und Deutschland eine Transformation der Industrie. Zentral für den NABU ist dabei die Fortsetzung des „European Green Deal“, dem großen Klimaschutzprogramm der Europäischen Union der vergangenen Jahre. Die Anforderungen an eine klimaneutrale Industrie sind hoch: Die Dekarbonisierung der Industrie gehört dafür ebenso auf die Agenda der kommenden Jahre, wie der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft oder der Abbau von Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle oder Öl.

Insgesamt mögliche Punktzahl: 16

Naturschutz braucht Europa, Demokratie und Rechtsstaat!

Demokratie lebt von Beteiligung und Meinungsvielfalt. Doch genau diese geraten zunehmend unter Druck. In Europa, in Deutschland. Deswegen fordern wir als mitgliederstärkster Umweltverband den Schutz von Minderheiten und dass Mitspracherechte von Nichtregierungsorganisationen gestärkt werden. Ebenso müssen Gesetze zum Schutz von Natur und Umwelt verabschiedet und auch konsequent umgesetzt werden. Rechtsstaatliche Prinzipien müssen durchgesetzt werden.

Für all das braucht es eine funktionierende Demokratie in Europa.

Insgesamt mögliche Punktzahl: 6

Die Position des NABU zur AfD

Wir haben uns entschieden, auch das Wahlprogramm der AfD zu bewerten. Und obgleich die Partei vereinzelt Naturschutz-Themen aufgreift und so in der Auswertung vereinzelt Punkte erhält, bleibt die AfD insgesamt eine Gefahr für den Naturschutz und die Demokratie in Europa.

Denn die AfD stellt bis heute die menschengemachte Klimakrise grundsätzlich in Frage. Und liefert auch keine Ansätze, diese Krise wirksam zu bekämpfen. Außerdem fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm unter anderem, dass Deutschland aus der EU austritt. Für effektiven und sozial gerechten Klimaschutz braucht es aus Sicht des NABU tatsächlich aber mehr Zusammenarbeit in Europa. Denn wir müssen neben der Klimakrise auch die Naturkrise bekämpfen. Ohne eine Lösung der Klimakrise werden wir die Naturkrise nicht lösen.

Die AfD verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen und vertritt Werte, die denen des NABU grundsätzlich widersprechen. Sie stellt die Grundwerte unserer Demokratie in Frage und attackiert Organisationen, die sich für Klimaschutz, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. So gefährdet sie unser Zusammenleben in Freiheit und Toleranz und damit auch den Einsatz für Klima- und Naturschutz.

Warum wir auf eine Gesamtpunktzahl verzichten

Als Naturschutzverband werben wir grundsätzlich dafür, für Natur- und Klimaschutz zu stimmen. Wem Sie Ihre Stimme geben, bleibt aber Ihre Entscheidung. Aus diesem Grund verzichten wir auch auf eine Gesamtbewertung. Die Bewertung der Wahlprogramme ist eine Entscheidungshilfe, aber weder ein Ranking noch eine Wahlempfehlung. Nutzen Sie außerdem gerne den Klimawahlcheck oder werfen Sie in unserem Scoreboard einen Blick auf bisherige Abstimmungen im Europaparlament . Dort sehen Sie, welche Parteien bisher für Natur- und Klimaschutz gestimmt haben und welche nicht.

Unsere Kriterien und Fragen können Sie natürlich auch nutzen, um die Programme aller anderen Parteien zu prüfen, die bei der Europawahl antreten.

Und wir appellieren an alle wahlberechtigten Personen ab 16 Jahren: Merken Sie sich den Termin zur Europawahl vor, nutzen Sie am 9. Juni Ihre Stimme. Denn die EU ist unsere stärkste Stimme für Natur und Klima.

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