Wer die Natur schützen will, geht wählen

Bei der Europawahl 2024 steht viel auf dem Spiel

Für die Natur steht einiges auf dem Spiel: Die Europawahl am 9. Juni wird die Weichen für den Natur- und Klimaschutz der nächsten Jahre stellen, deren Folgen sich bis vor unsere Haustür auswirken.

Europawahlkampf 2024 Otter - Grafik: Marc Tebart/KI-generiert

Die Europäische Union (EU) ist für den Natur- und Klimaschutz der stärkste Hebel. Ein Großteil aller Umweltgesetze haben ihren Ursprung in Brüssel. Deutschlands Einfluss ist besonders groß: Mit 96 Sitzen stellt es unter allen EU-Staaten den größten Anteil an Abgeordneten im EU-Parlament. Wähler*innen in Deutschland haben damit einen starken Einfluss auf Abstimmungen zu wichtigen Gesetzen.

Naturschutz als Antwort auf Existenzängste

„Klima- und Naturschutz gehören in den Fokus der EU-Wahl. Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass EU-Politik vor der eigenen Haustür stattfindet. Menschen in Deutschland können mit ihrer Stimme wirklich etwas bewirken“, erklärt Frederike Eberhardt, die mit ihrem Team die Europawahl-Kampagne des NABU koordiniert.

Doch welche Themen bewegen die Menschen in Deutschland mit Blick auf die Europawahl überhaupt? Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des NABU zeigt: Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands (48,4 Prozent) und die Bezahlbarkeit des Lebensstandards (45,6 Prozent) zählen zu den größten Sorgen der Befragten. Dennoch war vielen Befragten auch der Schutz von Flüssen, Seen und Meere sowie Mooren und Wäldern ein Anliegen. „Daher braucht es eine EU, die unsere Natur wiederherstellt. Nur mit einer intakten Natur können wir unseren Wohlstand sichern“, so Eberhardt.

Wahlwecker stellen

Genug Wasser für alle

Artenschutz oder die Wiederherstellung von Ökosystemen sind nicht nur Themen des Naturschutzes, sondern auch der Verteilungsgerechtigkeit, ergänzt Raphael Weyland, Büroleiter des NABU in Brüssel: „Wer hat beispielsweise ausreichend Wasser zu Verfügung und wo fehlt es? Wer ist von Fluten und Hochwasser betroffen, etwa durch kanalisierte Flüsse? Und wer ist bedroht durch Trockenheit oder Brände? Die Fragen des Naturschutzes stehen häufig in direktem Zusammenhang mit Sorgen um die eigene Existenz.“ Deshalb fordert der NABU bei der EU-Wahl unter anderem die Wiederherstellung naturnaher Wälder und Moore, die das Wasser wie ein Schwamm in der Landschaft halten.

Umbau der Industrie sichert Lebensgrundlagen.

Ebenso wichtig ist der klimafreundliche Umbau der Industrie. Dies sei dringend notwendig, um die europäische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Für eine sichere Zukunft müssen wir zudem unabhängig von geopolitischen Konflikten werden. Auch hier steht für den NABU die Sorge der Menschen im Fokus, auf dem Weg hin zur Klimaneutralität abgehängt zu werden. „Wir wollen zeigen, dass dieser Umbau unsere ökonomische Lebensgrundlage nicht bedroht, sondern im Gegenteil, langfristig sichert“, so Weyland. Genau deshalb müsse die EU etwa umweltschädliche Subventionen abbauen und die Gelder nutzen, um den dringend benötigten Umbau zu einer klima- und umweltfreundlichen Wirtschaft voranzutreiben.

Einheit statt Spaltung auch im EU-Parlament

In Europa und in der Welt sind viele Krisen zu bewältigen. Das gelingt nur mit einem klaren politischen Kompass – Konstruktivität und Kooperation statt Populismus und Spaltung. Wer am 9. Juni wählen geht, kann mitbestimmen, wie viel Raum Desinformation und Demokratiefeindlichkeit bekommen.

Sie können mit Ihrer Stimme ein Zeichen für Demokratie, Natur und Klima setzen. Schon kleine Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse machen im Europäischen Parlament einen großen Unterschied: So fiel die Abstimmung über das wochenlang umstrittene Renaturierungsgesetz besonders knapp aus. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 47 für und 48 gegen das Gesetz. Ähnlich knapp ging es beim Klimaschutzgesetz zu. Das zeigt noch einmal: Jede Stimme zählt!

Eine Studie des Think Tanks ECFR prognostiziert aktuell einen deutlichen Rechtsruck bei den diesjährigen Europawahlen. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf umweltpolitische Vorhaben der EU. „Umso wichtiger ist es, Menschen dazu zu motivieren, zur Wahl zu gehen und eine informierte Wahlentscheidung zu treffen. Die Frage ist: Wer setzt sich für ihre Belange im Natur- und Klimaschutz ein und wer nicht?“, erklärt Eberhardt. Ein Blick auf die Grafik zum Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament bietet Orientierung.

So haben die Abgeordneten über das Nature Restauration Law abgestimmt - Grafik: NABU/Marc Tebart

So haben die Abgeordneten über das Klimaschutzgesetz abgestimmt - Grafik: NABU/Marc Tebart

Abstimmung Nature Restauration Law 2023

Um dem Verlust von Arten und Lebensräumen entgegenzuwirken, haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament das sogenannte EU- Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) verabschiedet. Es setzt verbindliche Ziele zur Regeneration verschiedener Ökosysteme und bietet eine historische Möglichkeit, die Natur in der EU wiederherzustellen.

Einige liberale und konservative Abgeordnete attackierten das Gesetz im Vorfeld massiv und schreckten dabei auch nicht vor Populismus und Falschaussagen zurück. Am Ende setzte sich die sehr knappe Mehrheit der Befürworter*innen durch – wenngleich für eine deutlich abgeschwächte Variante des Gesetzes.

Am 12. Juli 2023 stand im Plenum des Europäischen Parlaments ein im Vergleich zum Kommissionsvorschlag stark abgeschwächter Kompromisstext zur Abstimmung. Die Grafik zeigt, welche Abgeordneten gegen den Ablehnungsantrag stimmten (grün) und damit für das Renaturierungsgesetz – und welche für den Ablehnungsantrag stimmten (rotgrau), also gegen das Gesetz.

Abstimmung Europäisches Klimaschutzgesetz 2020

Das EU-Klimagesetz ist das wesentliche Rahmengesetz der EU für den Klimaschutz. Mit ihm soll das Pariser Klimaschutzabkommen umgesetzt werden. Das Gesetz soll sicherstellen, dass alle Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft ihren Beitrag leisten. Dafür definiert es unter anderem die Klimaschutzziele der EU für die Zieljahre 2030 und 2050.

Im Gesetz werden die Treibhausgasneutralität für 2050 sowie die Reduktion der Treibhausgasemissionen von 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 rechtlich verankert. Das Parlament hatte versucht, das 2030-Ziel von 55 Prozent auf 60 Prozent anzuheben.

Am 8. Oktober 2020 stand im Plenum des Europäischen Parlaments unter anderem der Änderungsantrag zur Abstimmung, das 2030- Klimaziel anzuheben auf 60 Prozent Emissionseinsparungen im Vergleich zu 1990. Die Grafik zeigt, welche Abgeordneten dafür abstimmten (grün) und welche dagegen (grau).

Mehr Stimmen für die Natur nötig

Erstmals dürfen in Deutschland auch Wähler*innen ab 16 Jahren an die Urne treten und abstimmen. Dass gerade jüngere Menschen die Wahl haben, macht Hoffnung. Denn viele von ihnen haben ihre Stimme in den vergangenen Jahren bereits für mehr Klima- und Naturschutz erhoben. Die EU-Wahlbeteiligung in Deutschland lag mit 61 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Doch im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl schritten weitaus weniger Wahlberechtigte zur Urne. Entscheidungen der EU scheinen den Alltag der Menschen nicht zu betreffen, dabei ist genau das Gegenteil der Fall: Naturschutz macht nicht an den Landesgrenzen halt, umso wichtiger ist es, dass alle Naturschützer*innen ihre Stimme für die Europawahl nutzen!

Stefanie Kinsky und Julian Bethke (Naturschutz heute 1/24)