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Jetzt NABU-Mitglied werden!Bundesverwaltungsgericht weist Klagen zum Bau des Ostseetunnels ab
Schwarzer Tag für den streng geschützten Schweinswal und die Meeresumwelt
Grafik der geplanten Baustelle auf Fehmarn für den Ostseetunnel. - Foto: Beltretter/Martin Elsen
3. November 2020 - Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den beklagten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung für rechtskonform erklärt. Das Vorhaben kann gleichwohl wegen der übersehenen und hochgradig geschützten Riffe nicht ohne Planergänzungsverfahren umgesetzt werden. Dazu hatte die Planfeststellungsbehörde ein ergänzendes Verfahren zur Heilung dieses Fehlers angekündigt, dessen Erfordernis das Gericht im Urteil vorausgesetzt und heute sehr deutlich betont hat. Dass das Gericht trotz des notwendigen Planergänzungsverfahrens keine Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses erkennt, ist eine Zäsur in der Rechtsprechung. Der NABU bedauert sehr, dass der Bau des umweltschädlichen Ostseetunnels nicht gestoppt werden konnte.
„Das ist ein für uns enttäuschender Ausgang des Prozesses und ein schwarzer Tag für unsere Meere. Das Gericht hat den vom Bundesamt für Naturschutz bestätigten schlechten Zustand des Schweinswals im Fehmarnbelt nicht wie erhofft aufgegriffen. Wir erwarten nun ein umfassendes Planänderungsverfahren, in dem die bestehenden Fehler beim Schutz der Riffe bereinigt werden.“
(NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger)
Dazu auch Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg, der das Projekt von Beginn an kritisch begleitet hat: „Durch unsere Arbeit in diesem Verfahren wurden das Projekt und die Planung immerhin deutlich zugunsten des Umweltschutzes verbessert. Besonders wichtig war der Schwenk des Vorhabenträgers 2011 von einer ökologisch höchst bedenklichen Brücken- zur weniger schädlichen Tunnellösung. Außerdem sind Schweinswale bei Munitionssprengungen im Rahmen der Bauarbeiten nun deutlich besser geschützt.“
Zahlreiche Schutzauflagen sind nach der Kritik des NABU in den Erörterungsterminen ebenfalls als Erfolg zu verbuchen. Der NABU wird sich aktiv in das anstehende Planänderungsverfahren einbringen.
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