Bauernverband beklagt Umweltauflagen

Ruf nach Milliarden-Subventionen für das Einhalten von Gesetzen

12. September 2017 – In seiner Untersuchung rechnet der Deutsche Bauernverband (DBV) „auflagenbedingte Mehrkosten“ in Höhe von jährlich rund 5,2 Milliarden Euro vor. Diese entstünden etwa durch die Einhaltung von Gesetzen zum Gewässerschutz, zur Düngung oder Tierhaltung.

„Mit seiner Argumentation entlarvt der Bauernverband sich selbst: Für die Agrarlobbyisten scheint die Einhaltung von Umweltstandards nur ein profitmindernder Klotz am Bein zu sein“, meint NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Umweltgesetze kommen demokratisch zustande und dienen dem Gemeinwohl. Gerade Landwirte müssten wissen, wie hochgradig abhängig sie sind von gesunder Natur, fruchtbaren Böden und sauberen Gewässern.“ Der laute Ruf des DBV nach „Entschädigung“ ist nach Auffassung Millers absurd.

Kein anderer Wirtschaftsbereich versucht Förderungen mit der simplen Einhaltung von Gesetzen zu rechtfertigen. Schließlich erhält auch keine KfZ-Werkstatt dafür Subventionen, dass sie Altöl fachgerecht entsorgt statt es in den nächsten Fluss zu kippen.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller

Der NABU rät dem DBV dringend, seine Argumentation zu ändern. Wer Finanzminister und Steuerzahler davon überzeugen will, dass weiterhin Milliarden als Unterstützung fließen, solle seine gesellschaftlichen Leistungen herausstellen und steigern. Landwirte könnten weitaus mehr, als nur Gesetze einzuhalten. Diese wichtigen Leistungen der Landwirte für den Naturschutz konkret und fair zu honorieren, fordert der NABU seit Jahren.

Mit den pauschalen Flächenprämien muss nach Ansicht des NABU dennoch Schluss sein. Für die kommende EU-Agrarreform und den EU-Haushalt ab 2020 fordert der NABU, dass stattdessen ein neuer Naturschutzfonds eingerichtet wird. Dieser soll mit europaweit mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr Naturschutzleistungen von Landwirten belohnen. Zudem seien Investitionshilfen notwendig, damit Landwirte ihre Tierhaltung und Ackerbau so umstellen können, dass künftig jeder Betrieb anspruchsvolle Gesetze einhalten kann – auch ohne Dauersubvention durch den Steuerzahler. Gleichzeitig muss die EU für faire Preise sorgen, damit Landwirte für umweltverträglich hergestellte Lebensmittel besser entlohnt werden.

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