Die Agrarpolitik muss nachhaltiger werden

EU-Kommission stellt Ergebnisse der Bürgerbefragung vor

12. Juli 2017 - Die zukünftige Agrarpolitik muss den ökonomischen, sozialen und ökologischen Säulen der Nachhaltigkeit gerecht werden, damit die Landwirte ihre wichtige Rolle bei der Erfüllung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) endlich einnehmen können - das war die wichtigste Botschaft, der von EU-Agrarkommissar Phil Hogan am 7. Juli in Brüssel veranstaltete Konferenz „The CAP – Have your say“ zu den Ergebnissen der Konsultation zur Zukunft der Agrarpolitik.

In seiner Ansprache bezeichnete Hogan die Konferenz als einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg in die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und als Möglichkeit für die verschiedenen Interessensvertreter, sich weiter in die Debatte einzubringen. Die hohe Zahl der Beteiligungen an der Konsultation mache das große gesellschaftliche Interesse an der EU-Agrarpolitik deutlich. Diese enorme Beteiligung von mehr als 322.900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (verglichen mit 5.700 noch vor sieben Jahren ) ist hauptsächlich zurückzuführen auf das Engagement der Umweltverbände in der LivingLand-Kampagne.

Eine wichtige Erkenntnis der darauf folgenden Präsentation der Konsultationsergebnisse war, dass sowohl die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger als auch über die Hälfte der Landwirte der Meinung ist, dass die GAP die Belange von Biodiversität, Boden und Nachhaltigkeit nicht genügend adressiert. So werden die Umweltverschmutzung und damit verbundene Probleme als größtes Problem benannt. Auch das hohe Maß an Komplexität und Bürokratie wurde von vielen als Problem identifiziert. Die Landwirte und ihre Organisationen sahen jedoch trotzdem die Produktion von Lebensmitteln als wichtigstes Ziel der GAP an, während dich die Bürgerinnen und Bürger einen vermehrten Umwelt- und Klimaschutz wünschten. Große Einigkeit bei alles Befragten bestand darin, dass die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette gestärkt werden müsse.

Zusammenfassend wurde als Ergebnis der Konsultation dargestellt, dass die Performance der GAP durch Modernisierung verbessert werden sollte, dass die bestehenden Bestrebungen zur Vereinfachung weitergeführt werden und dass es die größte Herausforderung der Zukunft sein wird, die ökologischen und ökonomischen Ziele gleichermaßen zu erreichen.

Nach diesem eigentlich vielversprechenden Einstieg folgten Präsentationen aus verschiedenen Workshops, die sich nach Meinung der Natur- und Umweltschutzverbände überwiegend in Details verloren und die Ergebnisse der Konsultation kaum wiederspiegeln konnten.

Auch die zeitlich durchaus umfangreichen Diskussionsrunden während der Konferenz wurden aus Sicht des NABU nicht angemessen genutzt, da hier verschiedenste Interessenvertreter, die überwiegend aus dem Bereich der Agrarlobbyverbände stammten, zu Wort kamen, und nur in wenigen Fällen überhaupt auf die Konsultationsergebnisse eingingen.

Kommissar Hogan erklärte, er sei nach wie vor im „Zuhörmodus“ und werde die Ergebnisse der Konferenz in das für Ende dieses Jahres erwartete Folgenabschätzung (Impact Assessment) einfließen lassen. Währenddessen wird die EU-Kommission die Diskussion um den künftigen Haushalt vermutlich bis Mitte nächsten Jahres verzögern.

• Zu den Präsentationen der Konferenz

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