Der Klimaschutzbeitrag als beste Lösung

Kohlekraftwerke kommen um Klimabeitrag nicht herum

30. Juni 2015 - Medienberichten zufolge scheint der Klimaschutzbeitrag des Bundeswirtschaftsministers, mit dessen Hilfe zunächst die dreckigsten und ältesten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen, vorerst auf Eis gelegt zu sein. Der Druck der Gewerkschaften, der Energieversorger und die fehlende Rückendeckung der Kanzlerin haben offenbar gewirkt und Bundeswirtschaftsminister Gabriel in die Knie gezwungen. Doch wenn der vom Bundswirtschaftsminister vorgelegte Klimaschutzbeitrag jetzt nicht durchgesetzt werden kann, wird es für Deutschland nicht möglich sein, die Klimaziele bis 2020 zu erreichen.

Mit dem Klimaschutzbeitrag, der nur die Kraftwerke betrifft, die ein vorgegebenes Budjet für klimaschäddliche Emissionen überschreiten, wäre eine effiziente Verlagerung der Stromproduktion von alten Braunkohlekraftwerken hin zu neuen, emissionsärmeren Kraftwerken möglich. Die Stromexporte Deutschlands würden nicht weiter ansteigen und da Deutschland einen höheren Anteil Braunkohle im Strommix hat als die meisten Nachbarländer, hilft auch dies dem Klima. Zusammen mit der Löschung von Zertifikaten aus dem Emissionshandelsystem wird mit dem Klimaschutzbeitrag garantiert, dass die Emissionen nicht nur in Deutschland sinken, sondern in ganz Europa. Stattdessen kursieren immer neue, unausgegorene Vorschläge zur Erreichung einer klimafreundlicheren Stromversorgung.

Alternativvorschläge unausgegoren

Während sich zwei Drittel der Deutschen eindeutig von der Kohle verabschieden wollen, liefern sich Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt ein Kräftemessen, das wahrscheinlich zu Lasten des Klimas geht und auf Zahlungen für alte Kohlekraftwerke hinausläuft.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) hat einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie eine Kraftwerksreserve als Alternative vorgeschlagen: Braunkohlekraftwerke würden vom Markt genommen aber einsatzbereit gehalten für Notfälle. Wenn die erneuerbaren Energien nicht genügend Strom liefern, müssten die konventionellen Kraftwerke einspringen. Leider hat die IGBCE kein Konzept, wie Emissionen, die in Deutschland eingespart werden auch europäisch vermieden werden können. Zudem würden Braunkohlekraftwerksbetreiber auf Kosten der Allgemeinheit die ohnehin notwendige Drosselung des Kohlestroms bezahlt bekommen. Den von Gabriel vorgeschlagenen Klimaschutzbeitrag müssten die Kraftwerksbetreiber selbst zahlen, die noch immer klimaschädliche Anlagen im Portfolio haben.

Kraftwerksbetreiber können ihre Verantwortung nicht an andere Sektoren abgeben

Es kursiert ein weiterer Vorschlag um einen Instrumentenmix aus freiwilliger Abschaltung von Kraftwerksblöcken in Kombination mit der bereits diskutierten Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) und Heizungs-Modernisierung zur Einsparung der vom Bundeskabinett beschlossenen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2020. Auch wenn fossil befeuerte KWK-Anlagen immer noch besser sind als fossil befeuerte Kraftwerke, die lediglich Strom produzieren, muss genau abgewogen werden, wie viel fossile KWK unser Kraftwerkspark überhaupt verträgt, wenn er 2050 klimaneutral sein soll.

Auch diese Alternative reicht nicht an die Wirksamkeit des Klimaschutzbeitrags von Sigmar Gabriel heran. Freiwillige Beiträge würden unter den Energieversorgern die Feilscherei um eine Abschaltliste von Kraftwerken eröffnen, die sowiso abgeschaltet werden sollen. Inwieweit es bei den Vorschlägen überhaupt noch um Klimaschutzeffekte im Stromsektor und die dreckigsten und ältesten Kohlekraftwerke geht, ist nicht erkennbar.

Die von Bundesminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Kohle-Abgabe in ihrer ursprünglichen Höhe (22 Millionen Tonnen CO2) ist das Minimum zur Erreichung des deutschen Klimaschutzzieles. Der NABU appelliert daher an die Bundesregierung, sich zügig und klar für die Umsetzung des Klimaschutzbeitrags aus dem Bundeswirtschaftsministerium einzusetzen. Es kann nicht sein, dass die Bundeskanzlerin, die auf internationalem Parkett mit den G7-Staaten die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft aushandelt, in so einer dringlichen nationalen Frage schweigend der Dinge harrt, die da kommen mögen – so verspielt sie endgültig ihre Glaubwürdigkeit im Klimaschutz.

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