Umwelt und Klima unter „ferner liefen“

Koalitionsvertrag ohne Strategie für ökologische Modernisierung

09. Dezember 2013 - In Bezug auf seine umweltpolitischen Eckpunkte ist CDU/CSU und SPD mit dem Koalitionsvertrag kein „großer Wurf“ gelungen. Der NABU kritisiert insbesondere die fehlende Strategie für eine ökologische Modernisierung in Deutschland und Europa.

„Die sogenannten Volksparteien haben dem Klima- und Umweltschutz nicht den notwendigen Stellenwert eingeräumt. Im Vergleich zu den milliardenschweren Plänen im sozialen Bereich kostet der Naturschutz nicht viel Geld. Dennoch fehlt der Großen Koalition eine klare Programmatik für mehr Nachhaltigkeit, die umweltschädliche Subventionen für Landwirtschaft, Energie oder Verkehr reduziert und neue Impulse setzt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auf nur drei von 185 Seiten werden im Koalitionsvertrag viele relevante Umweltthemen abgehandelt.

Im Energie- und Verkehrsteil wird trotz einiger Lippenbekenntnisse weitgehend der Status quo fortgeschrieben. Insbesondere mit der umstrittenen Pkw-Maut könnten weiterhin Gelder in fragwürdige Straßenprojekte fließen, die Landschaften zerschneiden und Ökosysteme unwiederbringlich zerstören. Lediglich die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und die Bevorzugung schadstoffarmer Fahrzeuge bewertet der NABU positiv. Besonders enttäuschend sei es, dass es in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen ist, wirkliche Leuchtturmprojekte zu vereinbaren.

„Statt einem rechtsverbindlichen Klimaschutzgesetz und einer konsequenten Energiewende im Wärmesektor wird es weiterhin diverse Aktionspläne geben. Selbst die angekündigten Steueranreize für die energetische Modernisierung von Gebäuden wurden zuletzt wieder gestrichen“, kritisierte Tschimpke. Im Stromsektor bleibe völlig unverständlich, warum die Erzeugung von Windstrom an den Verbrauchszentren im Westen und Süden Deutschlands sowie die Fotovoltaik insgesamt trotz Systemvorteilen und gesunkener Preise beschränkt werden sollen.

„Der NABU konnte erreichen, dass im Rahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes auch ein Bundesprogramm Blaues Band aufgelegt wird, um die Renaturierung von Fließgewässern und Auen zu fördern“, begrüßte Olaf Tschimpke die Einigung, die erst in den letzten Verhandlungsstunden erreicht wurde. Damit werde immerhin anerkannt, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um die nationalen und europäischen Anforderungen im Gewässerschutz zu erfüllen. Der NABU begrüßt das Bekenntnis zur Erweiterung des Nationalen Naturerbes um mindestens 30.000 Hektar. Hier müsse deutlich bei der Finanzierung nachgebessert werden, damit dieses Ziel auch erreicht wird.