Schlimmste Beschlüsse verhindert

Verbindliches „Greening“ der Direktzahlungen ist besiegelt

13. März 2013 - Bei der heutigen Abstimmung im Europaparlament wurde ein verbindliches „Greening“ der Direktzahlungen gegen den erheblichen Widerstand der Agrarlobby beschlossen. Mit der Reduzierung der ökologischen Vorrangflächen von sieben Prozent auf zunächst drei und später fünf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen ist der Nutzen für die Umwelt jedoch verschwindend gering. Die Vorrangflächen gelten als Kernstück und wichtigste Maßnahme des Greenings, sie tragen zum Schutz von Boden, Wasser und biologischer Vielfalt bei. Auch die Anforderungen an eine vielfältigere Fruchtfolge wurden auf zwei Fruchtarten reduziert, wobei eine der beiden Kulturen bis zu 80 Prozent ausmachen darf.

Zu den Erfolgen der Abstimmung aus Umweltsicht gehört, dass eine kostspielige und illegale Doppelförderung der Greening-Maßnahmen ausgeschlossen und ein Großteil der Umweltvorgaben von Cross Compliance wieder aufgenommen wurde. Dank des großen Engagements von Seiten hunderttausender Bürger und zahlreicher Umweltverbände wie dem NABU konnten damit die schlimmsten Beschlüsse des federführenden Agrarausschuss im Plenum des Parlaments verhindert werden.

Der NABU hat die Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU als widersprüchlich kritisiert. „Das Europäische Parlament hatte heute zum ersten Mal in seiner Geschichte die Chance, über die Zukunft der EU-Agrarpolitik zu entscheiden. Es ist seiner hohen Verantwortung gegenüber den 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU aber nur teilweise gerecht geworden. Der Einfluss der Agrarlobby war offenbar immer noch zu groß“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Das Votum des Europäischen Parlaments zeigt, dass das Parlament nach massivem Druck aus breiten Kreisen der Gesellschaft einen Kurswechsel in der Agrarpolitik für unausweichlich hält. „Das heutige Ergebnis ist nur ein kleiner Schritt zu einer dringend erforderlichen Agrarreform. Es bleibt zu hoffen, dass in den anstehenden Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Europäischen Kommission noch substanzielle Verbesserungen durchgesetzt werden können“, so Tschimpke weiter. Sofern dies nicht gelingt, ist eine Debatte über die vollständige Streichung sämtlicher Direktzahlungen mehr als überfällig.