Für eine zeitgemäße Reform der Grundsteuer

NABU und Partner starten bundesweiten Aufruf

13. Dezember 2012 - Ein von mehreren Bürgermeistern aus verschiedenen Bundesländern, dem NABU sowie Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier erarbeiteter Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ ist nun über die Internetseite www.grundsteuerreform.net erreichbar. Der Aufruf richtet sich an die Finanzminister der Länder und an die kommunalen Spitzenverbände. Zahlreiche weitere Bürgermeister sowie Verbände unterstützen bereits den Aufruf, darunter der Deutsche Mieterbund, das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung.

Über www.grundsteuerreform.net können sich Bürgermeister, Verbände und sonstige Unterstützer dem Aufruf anschließen.

HINTERGRUNDINFO

Grundsteuer: Zeitgemäß!

Ein bundesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform

Die Grundsteuer B auf Bauland und bebautes Land wird heute auf Basis von Einheitswerten erhoben, die auf die Jahre 1964 (West) und 1935 (Ost) zurückgehen. Niveau und Struktur der Werte sind damit gegenüber den Verkehrswerten und anderen Vermögenswerten so sehr veraltet und verzerrt, dass der Bundesfinanzhof sie für nicht mehr verfassungsgemäß hält. Auch weitere Inhalte des Grundsteuergesetzes gelten inzwischen als überholt. Eine zeitnahe Reform der Grundsteuer steht also an. Die Finanzministerien der Länder diskutieren und prüfen seit einiger Zeit drei unterschiedliche Modelle zur Reform der Grundsteuer: Eine Grundsteuer „auf der Basis von Verkehrswerten“, ermittelt anhand statistischer Verfahren; eine „vereinfachte“ Grundsteuer, welche Vermögenswerte völlig ausklammern und nur noch Flächengrößen besteuern würde; schließlich eine mögliche Kombination aus den beiden vorgenannten Modellen.

Alle drei Modelle sehen jedoch wie bisher die Besteuerung sowohl von Grund und Boden als auch der aufstehenden Gebäude vor („verbundene Bemessungsgrundlage“). Dies halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Die Besteuerung der Gebäude entmutigt Investitionen, befördert den Landschaftsverbrauch, gefährdet den sozialen Zusammenhalt, indem sie Mieter vergleichsweise stark belastet, und ist auch noch ausgesprochen verwaltungsaufwändig. Für sinnvoller und unbedingt näher prüfenswert erachten wir eine Grundsteuer mit unverbundener, nur an Grund und Boden anknüpfender Bemessungsgrundlage. Die dazu erforderlichen Rohdaten (Bodenrichtwerte und Grundstücksgrößen) wurden bereits für die Verprobung der drei bisherigen Modelle erhoben und können zeitnah und mit wenig Aufwand im Hinblick auf die beiden weiteren Varianten miteinander verknüpft werden.

Im Einzelnen sprechen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der langfristigen Herausforderungen Klimaschutz, demografischer Wandel sowie Sicherung von Lebensqualität und kommunalen Finanzen – folgende Gründe für eine Grundsteuer mit unverbundener, nur an Grund und Boden anknüpfende Bemessungsgrundlage:

• Der Gebäudebestand ist größtenteils überaltert, sowohl energetisch als auch mit Blick auf den demographischen Wandel und veränderte Nutzerbedürfnisse. Bauten aller Art und allen Alters bedürfen innerhalb ihres Lebenszyklus wiederkehrender Erneuerung. Das spart Ressourcen, bewahrt und erhöht die Zukunftsfähigkeit der Gebäude und schafft und sichert Arbeitsplätze im örtlichen Handwerk.
• Knappe Flächen müssen effizient genutzt werden. Baulücken, Industriebrachen und Ähnliches sollen aktiviert und bevorzugt (wieder) bebaut werden. Land, das erschlossen und bebaubar ist, soll auch tatsächlich so wie von der Gemeinde geplant genutzt werden. Zusätzliche Wohnungen sollen bevorzugt zentrennah entstehen. Das alles stärkt die Ortskerne, bewahrt Natur und Landschaft vor weiterer unnötiger Zersiedlung, lastet die vorhandene Infrastruktur besser aus und schont die kommunalen Haushalte.
• Beides, die periodisch erforderlichen Bestandsinvestitionen wie die effiziente Flächennutzung sind Daueraufgaben und müssen für Eigentümer attraktiver werden. Eine Grundsteuer ohne Besteuerung der aufstehenden Gebäude würde zu Investitionen ermuntern. Bereits eine entsprechend ausgestaltete, wie derzeit angestrebt aufkommensneutrale Grundsteuerreform würde in diese Richtung wirken. Demgegenüber würde eine Grundsteuer, die auch das Gebäude besteuert, Investitionen regelrecht bestrafen und staatlichen finanziellen Anreizen beispielsweise zur energetischen Modernisierung zuwiderlaufen.
• Eine unverbundene, nur an Grund und Boden als Bemessungsgrundlage anknüpfende Grundsteuer besteuert die Bodenrente der Grundeigentümer. Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Bodenrente entsteht zu großen Teilen erst aufgrund von Investitionen der öffentlichen Hand und somit der Allgemeinheit. Durch die Kopplung von Kosten und Nutzen beachtet eine bodenwertbezogene Grundsteuer somit das Äquivalenzprinzip. Außerdem berücksichtigt sie in idealer Weise das Leistungsfähigkeitsprinzip und stärkt im Marktgeschehen die Position der Mieter gegenüber den Vermietern.
• Der Verwaltungsaufwand zur Ermittlung und Erhebung der Grundsteuer muss sich in einem vertretbaren Rahmen halten. Jede Form der Gebäudebesteuerung, sei sie flächen- oder wertebasiert, erhöht den Aufwand (auch die Streitanfälligkeit) gegenüber einer rein bodenbasierten Besteuerung um ein Vielfaches. Ein Nebenziel der Grundsteuerreform – Verwaltungsvereinfachung – würde dadurch konterkariert.

Dieser Aufruf entstand im Oktober 2012 aus einer mehrjährigen Projektpartnerschaft zwischen den erstunterzeichnenden Städten und Gemeinden und dem NABU im Rahmen des REFINA-Forschungsprogramms sowie in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Dirk Löhr (Hochschule Trier). Er wurde am 13. Dezember 2012 veröffentlicht.

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