Reform der Grundsteuer
– von Rettungsleitern und Fallstricken

Politisches Fachgespräch in Berlin

Im Frühjahr dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2019 muss eine Neuregelung her – ein einmaliges historisches Zeitfenster, die Grundsteuer zeitgemäß sowie ökologisch und sozial gerecht zu reformieren.

Mit dieser Thematik befasste sich das Politische Fachgespräch am 16.Oktober 2018 in der NABU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. NABU-Präsident Olaf Tschimpke begrüßte die Gäste und stellte den NABU als Erstunterzeichner des Bündnis „Grundsteuer Zeitgemäß!“ vor. Er machte deutlich, dass eine Reform der Grundsteuer zur Reduktion des Flächenverbrauchs in Deutschland beitragen kann und muss.

Mit zwei Impulsvorträgen ging es weiter. Thomas Preuß vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) skizzierte die politische und fachliche Ausgangslage sowie die Herausforderungen und Anforderungen an eine Reform der Grundsteuer. Kai Schlegelmilch vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) gab mit einem Ansatz zur Ressourcenbesteuerung einen übergeordneten Impuls für die Diskussion. Sie finden beide Präsentationen unten zum Download.

Uneinigkeit in vielen Fragen verdeutlicht den noch anstehenden Diskussionsbedarf

Im Anschluss diskutierten auf dem Podium Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., Tim Seegebrecht von der Finanzbehörde Hamburg, Prof. Dirk Löhr von der Hochschule Trier und Dr. Stefan Ronnecker vom Deutschen Städtetag. Dabei ging es zunächst um die drei Grundsteuer-Modelle, die zurzeit am häufigsten diskutiert werden: Das Kostenwert-, das Flächen- und das Bodenwertmodell. Aber auch die Möglichkeiten der Grundsteuer C und des kombinierten Bodenwert- und Bodenflächenmodells (Difu-Modell) als möglicher Kompromiss wurden in die Debatte einbezogen.

Welche Besteuerung ist gerecht? Wer gewinnt und vor allem, wer verliert bei den unterschiedlichen Modellen? Über diese Fragen wurde sehr lebhaft und kontrovers diskutiert. Und ist die Fläche von Wohnungen und Gebäuden wirklich leicht und verlässlich zu erfassen? Auch hier herrschte ebenso Uneinigkeit wie bei der Frage, ob Bodenrichtwerte in ausreichender Menge und Güte vorliegen oder erzeugt werden könnten. In der zweiten Hälfte der Diskussion beteiligte sich das Publikum ebenfalls sehr rege mit vielen Fragen und Meinungsäußerungen.

Bis Ende des kommenden Jahres muss die Grundsteuer neu geregelt sein. Der NABU hofft, dass die Veranstaltung einen wertvollen Beitrag für die kommenden Diskussionen um die Reform der Grundsteuer leisten konnte.

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