Ampelregierung vertagt Klimaschutz

Neues Klimaschutzgesetz verwässert Sektorziele

24. April 2024 – Monatelang verhandelten die Parteien der Ampelkoalition, um sich auf ein neues Klimaschutzgesetz für Deutschland zu verständigen. Knackpunkt waren unter anderem die sogenannten Sektorziele: Bereiche wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft sollten ursprünglich jährliche, verbindliche Einsparungsziele für CO₂-Emissionen haben.

Die Ampel stiehlt sich aus der Verantwortung. Bis zur Bundestagswahl 2025 könnte sie beim Klimaschutz faktisch die Hände in den Schoß legen.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger

Klimaschutz wird weiter verzögert

Der jetzige Reformvorschlag der Bundesregierung sieht allerdings keine Klimaziele mehr für einzelne Bereiche vor, sondern setzt ein Gesamtziel fest – sektorübergreifend und auf mehrere Jahre ausgerichtet. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag die Novellierung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Damit droht ein Riesen-Rückschritt für den Klimaschutz. 

Bisher galt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO₂-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern.

Die Änderung des Klimaschutzgesetzes bedeutet auch, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl 2025 keine weiteren Maßnahmen vorlegen muss, wenn die Klimaziele wieder verfehlt werden. Klimaschutz wird – wie schon zuvor – wieder einmal auf die nächste Bundesregierung verschoben.

Gesamtziel erschwert Beteiligung der Bürger*innen

Vor allem der Verkehrssektor hatte die CO₂-Vorgaben zuletzt mehrfach verfehlt. Diese nicht erreichten Ziele könnten nun mit dem neuen Gesetz von anderen Bereichen ausgeglichen werden. Durch ein mehrjähriges, sektorübergreifendes Gesamtziel werden auch die Möglichkeiten deutlich eingeschränkt, das Einhalten der Ziele einzufordern und einzuklagen.

Es liegt jetzt bei den Umweltverbänden und der gesamten Zivilgesellschaft, das zu verhindern. Auch wenn es nun schwieriger wird, Klimaschutz bei einer Zielverfehlung einzuklagen. Wie schon bei der Planungsbeschleunigung droht ein weiterer faktischer Abbau demokratischer Beteiligungsrechte.

CDU legt Beschwerde ein

Bevor das Klimaschutzgesetz am kommenden Freitag, 26. April 2024, beschlossen werden soll, hat der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann allerdings eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Begründet hat er diesen Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. Zudem befürchtet er, dass der Klimaschutz dadurch geschwächt würde. 

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