Saubere Energie braucht saubere Planung

Mehr erneuerbare Energien wagen

12. März 2020 - Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz fordern wir den Ausbaudeckel für Photovoltaik aufzuheben. Außerdem müssen die Bundesländer, eigene und verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien festlegen. Für den naturverträglichen und gesellschaftlich akzeptierten Windenergie-Ausbau braucht es zudem eine Steuerung über regionale Planung.

Pro Jahr brauchen wir einen Netto-Windenergie-Zubau von vier Gigawatt, damit unser Strom bis 2030 zu 65 Prozent erneuerbar wird. Da hilft es nichts, wenn die Länder reihum mit dem Finger aufeinander zeigen und die Verantwortung beim anderen abladen. Jedes Bundesland muss jetzt seinen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren verbindlich zusagen. Eine bundesweite Koordination muss dabei sicherstellen, dass die Länderziele insgesamt den bundesweiten Bedarf decken und eingehalten werden. Anschließend müssen die Länder klar und rechtssicher festlegen, welche Gebiete für Windenergie-Anlagen geeignet sind und welche nicht, etwa weil dort Dichtezentren bedrohter Arten liegen. Dazu ist in jedem Bundesland eine flächendeckende Regionalplanung notwendig. Mit ihr können Bürger frühzeitig beteiligt und der Natur- und Artenschutz sowie regionale Besonderheiten ausreichend berücksichtigt werden, um die akzeptiertesten und naturverträglichsten Standorte zu finden. Das gibt Rechtssicherheit für alle Seiten und beschleunigt die Genehmigungsprozesse. Eine gute Regionalplanung führt damit zu mehr Akzeptanz für die Windkraft als jede Scheinlösung in Form pauschaler Abstände zur Wohnbebauung.

Eine flächendeckende Regionalplanung haben aktuell lediglich die Länder Hessen und Schleswig-Holstein sowie die östlichen Flächen-Bundesländer. In diesen sieben Ländern kommt es nachweislich zu weniger Konflikten mit dem Artenschutz. Besonders viele Auseinandersetzungen entstanden hingegen in Nordrhein-Westfalen sowie Niedersachen, wo der Ausbau der Windenergie bislang nicht über eine Regionalplanung gesteuert wird.

Mehr erneuerbare Energien wagen

Passend zur Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März 2020 hatten wir mit 14 anderen Umwelt- und Energieverbänden einen Offenen Brief an die Regierungschef*innen der Länder geschrieben. Unser Apell: Mehr erneuerbare Energien wagen! Wir erhofften uns ein Aufbruchssignal. Denn genau das braucht der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dazu gehört nicht nur die notwendige Regulierung, sondern vor allem auch eine von Entschlossenheit und Zuversicht geprägte politische und kommunikative Flankierung. Dies ist nicht nur die Basis für notwendige gesellschaftliche Akzeptanz, sondern auch für ein positives Investitionsklima zugunsten aller Energiewende-Technologien.

Das Aufbruchssignal blieb leider aus

Die Gespräche wurden während der Ministerpräsidentenkonferenz stark von der aktuellen Krise zum Coronavirus dominiert. Es wurde festgestellt dass es zum Thema Energiewende und den Unteraspekten noch zu großen Beratungsbedarf gibt und somit wurde die weitere Diskussion in eine externe Bund-Länder-Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Bundestagsfraktionen, der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, verlagert. Die Arbeitsgruppe wird sich die nächsten Wochen gezielt mit den aktuellen Hürden des weiteren Voranschreitens der Energiewende in Deutschland beschäftigen. Aber die Zeit drängt und wir brauchen jetzt Lösungen!

Umweltverbände gemeinsam für mehr Windenergie

Bereits Ende Januar haben sich darüber hinaus die Umweltverbände auf ein Thesenpapier verständigt, um den naturverträglichen Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Neben der verbindlichen Regionalplanung schlagen wir Lösungen für eine zielführende Ausgestaltung von artenschutzrechtlichen Ausnahmen vor: Voraussetzung für eine Erteilung der Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG muss die Absicherung der Population gefährdeter Arten durch Artenhilfsprogramme inklusive eines Monitorings mit Wirkungskontrolle sein.

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