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Völlig falsche Marschrichtung beim Finanzierungsvorschlag des EU-Rats
Euromünzen - Foto: European Community
18. Februar 2020 – Am vergangenen Freitag, veröffentlichte EU-Ratspräsident Charles Michel seinen lange erwarteten Verhandlungsvorschlag für den zukünftigen EU-Haushalt nach 2021. Dieser Vorschlag bildet die Grundlage für die Verhandlungen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag. Auch wenn Beobachter es für unwahrscheinlich halten, dass es diese Woche zu einer Einigung kommt, so wird dieser Gipfel nichtsdestotrotz richtungsweisend sein. Umso bedauerlicher ist, dass Präsident Michel in seinem Papier bei Umweltbelangen die völlig falsche Marschrichtung vorgibt und Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit ihrem Green Deal hängen lässt.
Auch der NABU sieht den Vorschlag extrem kritisch. So enthält dieser noch immer keine eigene Finanzierung für den EU-Naturschutz, obwohl inzwischen auch das Europäische Parlament fordert, dass zehn Prozent des Haushaltes für Biodiversität reserviert werden soll. Beim Klimaschutz geht das Papier nicht über die niedrige Zielmarke von 25 Prozent des Haushalts hinaus, die noch von der Juncker-Kommission eingebracht wurde. Auch hält Michel weiter an der Annahme fest, dass 40 Prozent der GAP zu diesem Ziel beiträgt, obwohl eine neue NABU-Studie diese erst vor Kurzem als gegenstandslos entlarvt hatte.
NABU- Forderungen an einen nachhaltigen EU-Haushalt
Mehr Geld für Naturschutz – 15 Milliarden Euro aus den Agrarsubventionen:
Neben dem geplanten Ausgabenziel für den Klimaschutz muss eine separate Zielmarke für die Biodiversität von mindestens zehn Prozent des EU-Haushalts verankert werden, wie bereits von Frankreich und dem Europäischen Parlament gefordert. Diese zehn Prozent werden aus dem Agrarhaushalt bereit gestellt – das sind umgerechnet 15 Milliarden Euro. Die Kommission verpflichtet sich, regelmäßig über die Erreichung dieser Ausgabenziele Bericht zu erstatten.
Keine schädlichen Subventionen:
Negativbeispiele aus der EU-Agrarpolitik sind gekoppelte Zahlungen für die Intensivtierhaltung sowie die Zerstörung von Landschaftselementen durch falschen Anreize bei den Förderbedingungen. Der neue EU-Haushalt muss deshalb einen Mechanismus beinhalten, der die gesamte Programmplanung für EU-Mittel auf ihre Umweltwirkungen hin bewertet und die Kommission verpflichtet, einzugreifen, wenn Mittel für umweltschädliche Ausgaben eingestellt werden.
Noch am Wochenende hatte Charles Michel versucht, über hübsch produzierte Social-Media-Videos im Vorfeld des Gipfels Optimismus zu verbreiten. Diese können die lautstarke Kritik, die von allen Seiten auf sein Zahlenwerk einprasselt, jedoch nicht überdecken. Die Diskussion unter den Staats- und Regierungschef*innen am Donnerstag dürfte dementsprechend hitzig werden, vor allem entlang der Konfliktlinien zwischen Nettozahlenden und Nettoempfänger*innen.
Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, dass sie am Wochenende endlich die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst und sich für eine bessere Naturschutzfinanzierung einsetzt. Nötig wären auf EU Ebene allein 15 Milliarden Euro pro Jahr, um die vorhandenen Naturschutzrichtlinien umzusetzen. Im Gegensatz zu den umweltschädlichen Direktzahlungen bei den Agrarsubventionen wäre das tatsächlich gut investiertes Geld.
Blog zum MFR
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