Neue Agrarpolitik jetzt!

Unsere Steuergelder für eine faire, gesunde und naturverträgliche Landwirtschaft

Jedes Jahr fließen 114 Euro von jedem EU-Bürger in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Eine ganze Menge Geld! Es macht rund die Hälfte des Einkommens der landwirtschaftlichen Betriebe aus. Diese Subventionen bestimmen damit ganz wesentlich, wie unsere Lebensmittel produziert werden. Doch leider bleibt am Ende für Natur und Umwelt wenig übrig.

Landwirtschaft lohnt sich meist nur für den, der das Maximum aus seinen Feldern oder Tieren herausholt, mit viel Dünger und Pestiziden. Pro EU-Bürger gehen geschätzt weniger als vier Euro jährlich in die Naturschutzförderung. Das Insekten- und Vogelsterben, vielerorts zu hohe Nitratwerte im Grundwasser und fehlende Perspektiven für Bauern, die es anders machen wollen, sind nur einige Zeichen dafür, dass unser Geld von der Agrarpolitik völlig falsch verwendet wird.

Was läuft falsch?

Das derzeitige System funktioniert nicht. Weder die Natur noch die allermeisten Landwirte profitieren davon. Im Herbst 2017 haben wir renommierte Wissenschaftler einen „Fitness-Check“ der GAP durchführen lassen. Ergebnis: Die Politik erreicht weder ihre sozialen noch ihre ökonomischen, geschweige denn ihre ökologischen Ziele. Und sie ist ineffizient, was den Einsatz der Steuergelder angeht. Noch dazu läuft sie vielen der global vereinbarten Nachhaltigkeitsziele entgegen.

Warum? Vor allem, weil die Subventionen überwiegend pauschal pro Hektar vergeben werden – unabhängig davon, wie gewirtschaftet wird. Diese „Erste Säule“ der GAP macht rund drei Viertel des Agrarbudgets der EU aus. Sie belohnt Landbesitz, nicht Leistung. Unterstützt werden vor allem diejenigen, die viel Fläche haben und mit großen Produktionsmengen erfolgreich auf dem Markt bestehen. Das hat auch Einfluss auf Pachtpreise. Und sie unterstützt die Hersteller von Düngemitteln und Pestiziden. Sie alle haben kein Interesse daran, dass sich etwas ändert – aber großen Einfluss auf Agrarminister und Parlamentsabgeordnete in Deutschland und anderen EU-Ländern.

Wie wird die GAP umweltfreundlich?

Die wiederholten Versuche, die GAP „grüner“ zu machen, sind gescheitert. Entweder gab es zu viele Schlupflöcher in den Vorschriften, wie beim berühmten „Greening“ der letzten GAP-Reform. Oder zu wenig Geld bei den Förderprogrammen, die wirklich Potenzial haben – in der sogenannten Zweiten Säule. Es lohnt sich schlicht nicht, naturverträglich zu produzieren, denn weder die GAP noch die Preise der Abnehmer honorieren dies bisher ausreichend. Das muss sich ändern – und noch besteht die Chance dazu, vielleicht die letzte. Denn derzeit wird die GAP für die Jahre 2021 bis 2027 von den EU-Regierungen und dem EU-Parlament verhandelt.

Wofür soll unser Steuergeld verwendet werden?

Der NABU setzt sich auf deutscher und europäischer Ebene dafür ein, dass mit der anstehenden Reform der GAP ein nachhaltiger Umbau der Landwirtschaft gefördert wird. Dabei gibt es eine Alternative, die für Bauern und Natur gleichermaßen gut wäre. Es geht nicht nur um deutlich mehr Geld zur Honorierung von Naturschutzmaßnahmen der Landwirte, sondern auch um Investitionshilfen für den Umbau von Tierhaltung und Ackerbau. Betriebe müssen unterstützt werden, damit sie dauerhaft die zwingend notwendigen höheren Umwelt- und Tierschutzauflagen einhalten können.

Darüber hinaus müssen Nachfrage und Preise für nachhaltig erzeugte Lebensmittel steigen, damit die Betriebe nicht dauerhaft von Subventionen abhängen. Auch dies muss ein Ziel der GAP werden.