Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Fokus auf den grünen Wandel setzen

Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit kann die Bundesregierung politische Akzente setzen, konkrete Initiativen starten, und entsprechend auf Initiativen der EU-Kommission reagieren. Der deutsche Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird durch die Corona-Krise mitgeprägt. Gleichzeitig stehen wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene an, beispielsweise über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und Wiederaufbaufonds, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) oder das Klimaschutzziel der EU.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen: Die Ratspräsidentschaft muss zu einhundert Prozent dafür genutzt werden, die europäische Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Dies gelingt nur, wenn die Bundesregierung ressortübergreifend die Biodiversitäts- und Klimakrise angeht. Ansonsten drohen der Wirtschaft und Gesellschaft Folgen, die weit über das Ausmaß der derzeitigen Situation hinausgehen. Eine solche Schwerpunktsetzung vermissen wir im beschlossenen Programm der Bundesregierung. Dieses gleicht eher einem bunten Potpourri als einer visionären Agenda.

NABU-Präsident Krüger zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben wahrscheinlich nur diese eine Gelegenheit, das Steuer herumzureißen. Daher darf sich die Bundesregierung nicht hinter einer „neutralen Mittlerrolle“ verstecken, sondern muss die Präsidentschaft nutzen und den Fokus auf einen grünen Wandel setzen.“

Jörg-Andreas Krüger,

NABU-Präsident

Zum Hintergrund: Der Rat der Europäischen Union ist zusammen mit dem Europäischen Parlament eines der Organe der EU, das unter anderem die Aufgabe hat, EU-Rechtsakte zu verhandeln und zu erlassen. Dabei koordiniert und repräsentiert der Rat die Politik der EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt der Vorsitz des Rates zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Um langfristige Planungen zu ermöglichen, arbeiten darüber hinaus je drei Staaten, deren Vorsitz aufeinander folgt, in einer sogenannten Dreierpräsidentschaft zusammen. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist der Start einer neuen Triopräsidentschaft, mit den Partnern Portugal (1. Halbjahr 2021) und Slowenien (2. Halbjahr 2021) erfolgen bereits engere Abstimmungen.

Auf dieser Seite stellen wir die Forderungen des NABU und seiner Dachverbände (Europäisches Umweltbüro und Deutscher Naturschutzring) vor.

Vergangene Ratspräsidentschaften