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Der NABU-Blog zur aktuellen Politik
Wie sieht die Arbeit der Ampel-Koalition aus, was entscheidet die EU, wie entwickeln sich Natur-, Klima- und Umweltschutz global? Unsere Expert*innen nehmen im NABU-Politikblog die Politik der Bundesregierung, in der EU und weltweit kritisch unter die Lupe, analysieren, kommentieren, beziehen Position.
Halbherziger Kampf gegen Verschwendung von Textilien und Lebensmitteln
EU-Parlament verabschiedet Position zur Abfallrahmenrichtlinie
4. April 2024 - Kurz vor der EU-Wahl hat das Parlament seine Position zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Das Parlament verbessert zwar insgesamt den Kommissionsentwurf deutlich, geht aber nicht weit genug.
Lebensmittelverschwendung ambitioniert bekämpfen
Die EU hat ehrgeizige, aber noch unzureichende Ziele zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung bis 2030 vorgeschlagen. Sie bleiben trotz einer Verschärfung durch das Parlament hinter internationalen Verpflichtungen zurück.
Auch unzureichend ist, dass die Lebensmittelabfälle in der Landwirtschaft erst ab 2025 mit separaten Zielen adressiert werden sollen. Umweltverbände drängen auf ein Gesamtreduktionsziel von 50 Prozent bis 2030 und eine Erweiterung auf die gesamte Lieferkette. Aktuell werden Lebensmittel aufgrund unnötiger ästhetischer Standards verschwendet. Die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie berücksichtigt dies bisher nur spärlich.
Fast Fashion an den Kragen gehen
Hier hat die Position des Parlaments durchaus positive Aspekte: Die Herstellergebühren, mit denen die Behandlung der Alttextilien in Zukunft finanziert werden, sollen an Gewicht und Anzahl der Textilien gekoppelt werden. Damit geht das Parlament über den Vorschlag der Kommission hinaus.
Eine kluge Berechnung könnte erstmals Anreize für geringere Produktionszahlen setzen, Stichwort: Fast Fashion. Die Vorschriften sollten aber auch konsequent auf Online-Händler angewendet werden. Vor allem Ultra Fast Fashion Marken wie SHEIN erleben einen enormen Zuwachs mit extrem niedrigen Preisen und großem Angebot, während Nachhaltigkeit und Gesundheit unter den Tisch fallen.
Deutschland sollte nicht auf Vorschriften aus der EU warten, wie Ultra Fast Fashion eingeschränkt werden kann, sondern nach Frankreich schauen: Dort wird gerade an einem Gesetz gearbeitet, um Werbung für Ultra Fast Fashion zu untersagen und Billigmode finanziell unattraktiver zu machen.
Reduktionsziele festlegen
Es ist völlig unklar, was ab 2025 mit verpflichtend gesammelten Alttextilien passieren soll. Es fehlt an hochwertigen Recyclingoptionen, schon heute überschwemmen Textilexporte aus der EU Länder des globalen Südens. Es braucht unbedingt ein Abfallvermeidungsziel für Textilabfall. Dies entspräche auch dem Ziel der EU-Textilstrategie, die Überproduktion von Textilien zu reduzieren. Im Kommissionsentwurf fehlen Abfallvermeidungsquoten, Wiederverwendungs- und Recyclingquoten, das Parlament fordert zumindest eine Festschreibung eines Abfallvermeidungsziels bis 2025.
Ist es schon zu spät?
Die EU reagiert zwar endlich auf Lebensmittelabfälle und Textilverschwendung, aber das Ergebnis steht noch in den Sternen: Nach der Wahl am 9. Juni formiert sich das Parlament neu, Ungarn übernimmt die Ratspräsidentschaft. Es besteht die Gefahr, dass Verhandlungen dann vernachlässigt werden. Im Kampf gegen Textilien- und Lebensmittelverschwendung stehen also noch einige Hürden bevor.
Anna Hanisch, Referentin Kreislaufwirtschaft & Carina Kellermann, Referentin Kreislaufwirtschaft
Wohin führt die Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung?
Vermeidung von CO₂-Emissionen muss oberste Priorität bleiben
06. März 2024 - Seit letzter Woche ist es soweit – wir haben einen ersten Einblick in die Pläne der Bundesregierung für eine Carbon-Management-Strategie (CMS). Zu Deutsch geht es hier um die Abscheidung, Speicherung oder Nutzung von CO₂ im Rahmen der Abwendung der Klimakrise.
Bundeswirtschaftsminister Habeck stellte bei einer Pressekonferenz ein Eckpunktepapier zur Carbon-Management-Strategie, einen Referentenentwurf für die dafür notwendigen Änderungen des Kohlendioxid-Speicher-Gesetzes (nun KsptG), sowie ein Eckpunktepapier für die Langfriststrategie Negativemissionen (LNe) vor. Diese Dokumente beschäftigen sich alle damit, wie Deutschland das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität und im Falle der LNe ab 2050 sogar negativer Treibhausgasemissionen mit Hinblick auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels erreichen soll.
Fehlanreize für das Speichern von CO₂
Obwohl auch der NABU als Stakeholder in die Erarbeitung der Carbon-Management-Strategie einbezogen wurde, hat uns das nun vorliegende Ergebnis negativ überrascht. Denn CCS an Gaskraftwerken wurden nie besprochen.
Äußerst kritisch zu sehen ist der angedachte Einsatz von technischen Kohlenstoffsenken (CCS) nicht nur zur Neutralisierung von unvermeidbaren Prozessemissionen, sondern auch im Hinblick auf die notwendige Reduzierung von Treibhausgasen. Die angedachte Ermöglichung des Einsatzes von CCS in Gaskraftwerken wäre katastrophal, denn er bremst den Übergang in ein klimaneutrales Stromsystem, anstatt ihn zu fördern. Zudem ist das Umstiegsdatum für Gaskraftwerke auf grünen Wasserstoff bis 2040 deutlich zu spät und ein CO2-Netz in privater Trägerschaft schafft Fehlanreize mit Hinsicht auf Einspeicherung von CO₂ anstatt der Vermeidung von Emissionen.
Die Mindestanforderungen, wie ein Ausschluss der Erkundung von CO2-Speicherstätten in Meeresschutzgebieten, sind zumindest aufzufinden. Auch der Fokus auf „schwer oder anderweitig nicht vermeidbare“ Emissionen in der Industrie, Standhaftigkeit im Punkt des Kohleausstiegs und angestrebte hohe Umwelt- und Sicherheitsstandards sind Schritte in die richtige Richtung.
Katharina Fey, Referentin Carbon Management
EU-Verpackungsverordnung erhöht den Druck auf globale Wälder
Angestrebter Kompromiss fördert Papier- statt Mehrwegverpackungen
05. März 2024 - Der sich aktuell bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten abzeichnende Kompromiss zur EU-Verpackungsverordnung wird nach Ansicht des NABU das Recycling in der EU fördern, aber nicht zu weniger Verpackungsabfällen führen: Es soll ausreichend Schlupflöcher geben, um Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen und To-go-Angebote zu umgehen.
Einwegverpackungen für frisches Obst und Gemüse und beim Verzehr in der Gastronomie vor Ort sollen nur verboten werden, wenn sie aus Plastik sind. Auch weitere Regelungen und Definitionen sehen weitreichende Ausnahmen für Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton vor, die für den NABU ökologisch nicht gerechtfertigt sind. Auch die Papierherstellung hat große negative Auswirkungen auf die Natur.
Großer Erfolg für die Fast-Food-Branche
So wird durch es die EU-Verpackungsverordnung nach Ansicht des NABU keinen Rückgang der Verpackungsabfälle geben, sondern vielmehr eine Verschiebung hin zu anderen Verpackungsmaterialien, die vorraussichtlich zu noch mehr Umweltlasten führt. Bereits jetzt sehen wir einen Anstieg von klimaschädlichem Einwegglas und von schwer recyclingfähigen Papierverpackungen in Deutschland, mit der EU-Verpackungsverordnung wird diese ökologisch bedenkliche Entwicklung weiter gefördert.
Der angestrebte Kompromiss ist ein großer Erfolg für die Fast-Food-Branche und die Papierindustrie, die in den letzten zwei Jahren aggressiv Mehrwegsysteme diskreditiert haben. Nun verpasst die EU die Chance, ökologisch effiziente Mehrwegsysteme aufzubauen zu lassen. Letztlich wird durch einen noch höheren Papierbedarf für Verpackungen der Druck auf die globalen Wälder nun noch verschärft.
Der Kompromiss missachtet die EU-Abfallhierarchie, in der Abfallvermeidung und Wiederverwendung Priorität haben vorm Recycling. Der NABU begrüßt, dass die EU sich nun absolute Reduktionszielen für den Verpackungssektor setzen will, fraglich ist aber, wie diese Ziele erreicht werden sollen, wenn Maßnahmen zur Abfallvermeidung nur auf Kunststoffverpackungen reduziert werden und Mehrwegvorgaben umgangen werden können.
Katharina Istel, Referentin Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung
Wo ist der Ehrgeiz der EU geblieben?
Die Carbon-Management-Strategie der EU-Kommission lässt zu wünschen übrig
23. Januar 2024 - Anfang Februar veröffentlicht die europäische Kommission ihre „Industrial Carbon Management“-Strategie. Ein erster Entwurf des Dokuments zeigt: Das Ambitionsniveau ist eine herbe Enttäuschung! Besonders frappierend: noch für 2050 und darüber hinaus rechnet die EU damit, bis zu 450 Millionen Tonnen CO₂ jährlich abzuscheiden und geologisch zu speichern (CCS) oder weiterzuverwenden (CCU). Das gilt auch für fossile Punktquellen wie Kraftwerke. Ein Einsatz von technischen Kohlenstoffsenken in diesem Umfang würde einen massiven Infrastrukturausbau benötigen.
Effektiv ist das das traurige Eingeständnis, dass die europäischen Klimaziele in immer weitere Ferne rücken, weil die Abkehr von fossilen Energiequellen nicht konsequent vorangetrieben wird. Auch deshalb fordert das Thesenpapier zur Industrietransformation, das der NABU gemeinsam mit BDI, DGB und WWF am 10. Januar 2024 veröffentlichte, eine deutlich strengere Regulierung: CCS soll nur für unvermeidbare Emissionen eingesetzt werden, etwa in der Zement- und Kalkindustrie. Ansonsten muss der Grundsatz gelten: Reduktion vor Abscheidung.
Bundesregierung muss EU-Partner überzeugen
Eine weitere Überraschung des Entwurfs ist die große Rolle, die CO₂ -Entnahme-Lösungen wie Direct Air Capture (DACCS) spielen sollen: bis zu 6 Prozent des heutigen Emissions-Niveaus könnten nach Ansicht der EU-Kommission damit wieder eingefangen werden. Nur: die CO₂-Entnahme wird zum jetzigen Zeitpunkt noch erforscht und bleibt vermutlich viel zu teuer und energieintensiv, um einen so großen Beitrag zur Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre zu leisten. Sich schon 2024 auf ein solches Volumen festzulegen, ist eine gefährliche Wette auf eine unausgereifte Technologie. Das unterstreicht, dass das Ambitionsniveau der EU zu gering ist.
Die Position der deutschen Regierung – so weit sie bisher bekannt ist – setzt einen klareren Rahmen. Es ist nun ihre Aufgabe, die EU-Partner davon zu überzeugen, dass fossile Energien keine Zukunft mit CCS haben und Vermeidung von Emissionen an erster Stelle stehen muss. Die Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung wird nach aktuellem Stand erst im März erwartet – jetzt ist die Zeit, mehr Ehrgeiz von der EU-Kommission zu fordern.
Niels Thürigen, Senior-Referent Nachhaltige Finanzwirtschaft
NABU-Blog zur Bundespolitik
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Die Ampelregierung ist seit 2021 im Amt. Der NABU begleitet ihre Arbeit, insbesondere mit Blick auf Natur- und Umweltthemen. Der Blog zum Nachlesen. Mehr →