Für eine naturverträgliche Energiewende!

Gesetzespakete der Bundesregierung für den beschleunigten Ausbau von Windenergie

Die Bundesregierung hat zwischen Februar und Juli 2022 Gesetzesinitiativen für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie vorgelegt, die im Juli im Bundestag als sogenanntes Osterpaket verabschiedet worden. Diesen politischen Prozess hat der NABU aufmerksam mit der Veröffentlichung von Stellungnahmen zu den verschiedenen Gesetzesvorhaben begleitet und sich in die Verbändebeteiligung eingebracht.

In besonderem Maße wurden für das Wind-an-Land-Gesetz und die Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz konkrete Forderungen kommuniziert, die für den naturverträglichen Ausbau der Windenergie notwendig sind. Mit dem Beschluss im Bundestag am 7. Juli 2022 liegt nun viel Verantwortung bei den Bundesländern, die Naturverträglichkeit beim Ausbau von Windenergie zu berücksichtigen.

Die naturverträgliche Energiewende leistet einen wertvollen Beitrag zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und zum Klimaschutz. Dieser Wandel bedeutet aber auch einen Eingriff in Landschaften und das kann Lebensräume von Tieren und Pflanzen beeinträchtigen. Wie können die einzelnen erneuerbaren Energieträger im Einklang mit der Natur genutzt werden?

Windenergie an Land

Der Ausbau der Windenergie ist essenziell für die Energiewende in Deutschland. Der Ausbau der Windenergie braucht Platz. Einerseits benötigen die Anlagen selbst mit ihrem Fundament und ihrer Zuwegung ausreichend Fläche. Andererseits können Windräder nicht dicht an dicht stehen, wenn sie effektiv Strom erzeugen sollen. Vielmehr muss zwischen ihnen Platz frei bleiben, wobei auf der Fläche dann beispielsweise Landwirtschaft betrieben werden kann. Die entscheidende Frage ist also, wo die Anlagen gebaut und wie sie räumlich verteilt werden. Mehr zur NABU-Position.

Naturverträglich Flächen ausweisen!

Aus Sicht des NABU ist es entscheidend, dass die für das Erreichen der Energieziele notwendigen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie unter Berücksichtigung des Naturschutzes und regionaler Unterschiede ausgewiesen werden. Besonders sensible Bereiche für den Naturschutz müssen bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergie konsequent freigehalten werden. Nur so können Konflikte zwischen der Planung konkreter Windparks und Naturschutz minimiert werden. Hemmnisse, die eine naturverträgliche Flächenauswahl erschweren, sollten wiederrum abgeschafft werden.

Ausbauhemmnisse abschaffen!

Beispiele der willkürlichen Ausbauhemmnisse sind die 1000-Meter-Abstandsregel zu Wohnsiedlungen in Nordrhein-Westfalen oder auch die „10H-Regel" in Bayern. Beide Vorgaben machen es schwierig bis unmöglich, in diesen beiden großen Flächenbundesländern ausreichend Windenergie zu erzeugen. Zudem erhöhen die Regelungen künstlich die Flächenkonkurrenz, in dem sie die Windenergieplanung auf Regionen konzentrieren, die oft aus Naturschutzsicht besonders sensibel sind.

Schutz für besonders gefährdete Arten!

Abstandsregelungen von Windrädern zu Brutgebieten von Vogelartensind eine entscheidende Schutzmaßnahme. Sie bewahren Arten davor mit Windenergieanlagen zu kollidieren und zu sterben oder durch die Anlagen dauerhaft aus ihrem Habitat vertrieben zu werden. Alle wirksamen Vermeidungs- und Schutzmaßnahmen müssen eingesetzt werden dürfen nicht beschränkt werden.

Welche Abstände zwischen Windrädern und betroffenen Arten eingehalten werden müssen, unterscheidet sich derzeit in den einzelnen Bundesländern. Einschlägige Studien zeigen große Unterschiede bei den naturverträglichen Flächenpotenzialen der einzelnen Bundesländer. Aus Sicht des NABU müssen Abstandsregelungen immer auf naturschutzfachlichen Standards basieren.

Naturverträgliche Rahmenbedingungen schaffen!

Die Bundesregierung hat innerhalb des so genannten Osterpakets vier Gesetzesvorhaben vorgelegt, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Mit der Verabschiedung des Osterpakets am 7. Juli 2022 liegt jetzt noch einmal mehr Verantwortung in den Landesregierungen, den Ausbau von Windenergie naturverträglich zu gestalten. Ausgehend vom Wind-an-Land-Gesetz und den Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz fordert der NABU konkret sieben Punkte, die für einen naturverträglichen Ausbau von Windenergie absolut notwendig sind:

1. Die Flächenausweisung für Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche muss naturverträglich erfolgen.
Verbindliche Flächenausweisung für die Windenergie kann bei richtiger Umsetzung naturschutzfachliche und rechtliche Konflikte mit dem Natur- und Artenschutz frühzeitig reduzieren. Das Flächenziel von zwei Prozent der Landesfläche begrüßt der NABU und fordert, dass die Ausweisung der Flächen in den Bundesländern naturverträglich erfolgt.

2. Eine Liste zu schützender Arten darf nicht abschließend sein.
Nach EU-Vogelschutzrichtlinie sind alle europäischen Vogelarten geschützt. Eine abschließende Liste mit Vogelarten festzulegen, die bei der Planung eines Windparks untersucht und geschützt werden, widerspricht dem EU-Recht. Denn auch kollisionsgefährdete Vogelarten, die nicht Teil der Liste sind, müssen vor einer potenziellen Gefährdung durch ein geplantes Windrad geprüft und geschützt werden.

3. Abstandsregelungen von Windenergieanlagen zu Horsten müssen auf dem Helgoländer Papier basieren - bis es eine gleichwertige und aktuelle wissenschaftliche Grundlage gibt.
Durch das Einhalten von Abständen zwischen der geplanten Windenergieanlage und dem Horst einer kollisionsgefährdeten Vogelart, können Konflikte minimiert werden, da sich die Vögel dort besonders viel aufhalten. Das Helgoländer Papier ist dafür aktuell die beste Grundlage und die dort geforderten Abstände sollten nicht unterschritten werden.

4. Alle wirksamen Vermeidungs- und Schutzmaßnahmen für Windenergieanlagen müssen eingesetzt werden dürfen und sollen nicht beschränkt werden.
Soll ein Windrad dichter an den Horst einer kollisionsgefährdeten Vogelart heran gebaut werden, sodass der Vogel mit der Anlage kollidieren könnte, müssen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Die Anlagen in Zeiten hoher Flugaktivitäten wie der Jungenaufzucht und Brut abzuschalten, muss weiterhin möglich sein und darf nicht eingeschränkt werden.

5. Um die Frage zu klären, ob sich eine artenschutzrechtliche Ausnahme negativ auf den Erhaltungszustand einer Population auswirkt, braucht es eine Untersuchung und keine Vermutung.
Eine artenschutzrechtliche Ausnahme bedeutet, unter bestimmten Bedingungen den Tod von Individuen einer geschützten Art hinzunehmen. Dafür braucht es zum Beispiel einen Nachweis, dass sich trotz der Tötung eines Tieres die lokale Population nicht verschlechtert. Diese Frage muss anhand von Untersuchungen und validen, aktuellen Daten beantwortet werden. Vermutungen und Annahmen reichen hierfür nicht.

6. Im absoluten Nahbereich um Horste kann das signifikant erhöhte Tötungsrisiko nicht widerlegt werden. Der Nahbereich muss auch für die artenschutzrechtliche Ausnahme tabu sein.
Im Nahbereich besteht ein sehr hohes Kollisionsrisiko. Dieses kann auch durch Schutzmaßnahmen nicht abgesenkt werden. Eine artenschutzrechtliche Ausnahme würde den sicheren Verlust der Tiere bedeuten. Das wird der Dramatik der Artenkrise nicht gerecht, deshalb muss eine Ausnahme im Nahbereich tabu sein.

7. Es braucht die Festlegung einer Frist zur Einführung von bundesweiten Artenhilfsprogrammen und Regelungen für die Übergangszeit.
Artenhilfsprogramme sind wichtig, um die von der Windenergie betroffenen Arten zu unterstützen. Eine Frist gewährleistet, dass Artenhilfsprogramme so schnell wie möglich umgesetzt werden. Nur so kann eine positive Wirkung für die betroffenen Arten erzielt werden und Beeinträchtigungen bis zu einem gewissen Maß ausgeglichen werden.

Windenergie auf See

Nord- und Ostsee geht es nicht gut, aktuell konkurrieren zu viele Nutzungen um zu wenig Raum: Fischerei, Schifffahrt, Windenergie-Erzeugung und der Lebensraum unserer Meeresbewohner. Wie kann unsere Zukunftslandschaft Meer künftig aussehen? Was schlagen wir vor, damit Lebensräume geschützt und gleichzeitig genug Offshore-Windenergieanlagen entstehen können?

Entscheidend ist, dass unsere Meere gesund sind und als natürliche CO₂-Speicher dienen können. Auch müssen gefährdete Arten wie unser einziger heimischer Wal, der Schweinswal, und Seevögel überleben können, das Ökosystem für uns und unsere Kinder und Enkel erhalten bleiben. Dazu müssen Fischerei, Verkehr und Rohstoffabbau zurückgefahren werden. Und es sind Schutzgebiete erforderlich – mindestens 50 Prozent der geschützten Flächen müssen frei von Nutzung bleiben, auch vom Ausbau der Windenergie. Heute sind – außerhalb von Schutzgebieten – etwa 18 Prozent der Nordsee für Windenergieanlagen reserviert. Hier müssen wir zeigen, dass die Energiewende naturverträglich gelingen kann.

Solarenergie

Sonnige Aussichten für Dächer und Freiflächen! Zum Gelingen der Energiewende trägt die Solarenergie einen wichtigen Teil bei. Energie aus Sonneneinstrahlung kann zur Erzeugung von Wärme (Solarthermie) und Strom (Photovoltaik) verwendet werden. Und das naturverträglich und vielseitig einsetzbar.

Die ehrgeizigen Ausbauziele der Bundesregierung für Photovoltaik sieht der NABU positiv. Notwendig sind nun schnelle konkrete Schritte für mehr Solaranlagen auf den vielen ungenutzten Dächern und versiegelten Flächen.

Solarparks: Win-Win für Klima und Artenvielfalt

Bei den Solarparks in der Fläche ist Bewegung bei den Vorhaben der Bundesregierung erkennbar. Sie können bei guter Standortwahl einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz liefern. Gleichzeitig muss klar sein, dass Solarparks auch immer einen Eingriff in die Landschaft darstellen und natürliche Lebensräume beeinträchtigen können. Die Kriterien, die beachtet werden müssen, um Solarparks im Einklang mit der Natur zu bauen, zeigt der NABU im Positionspapier „Solarparks naturverträglich ausbauen“ auf.

Welche Flächen sollten genutzt werden?

Für Photovoltaik sollten in erster Linie bereits versiegelte Flächen genutzt werden, wie Dächer, Parkplätze, Schallschutzmauern oder Straßen, die mit Solarzellen überdacht werden. Deswegen ist die Solardachpflicht ein absolutes Muss! Neben bereits versiegelten Flächen können mit den Solarparks auch weitere Flächen für die Gewinnung von Solarenergie genutzt werden. Das verändert unser Landschaftsbild, bietet aber auch eine Chance für die Biodiversität auf zuvor landwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen. Denn unter und zwischen Solarpanelen können sich Boden, Vegetation und Tierwelt erholen.

Zwischen oder unter den Solarmodulen kann sogar Weidetierhaltung betrieben werden und es können Kulturpflanzen wachsen, die dann besser vor Witterungseinflüssen wie Dürre und Hitze geschützt sind (Agri-Photovoltaik). Diese Lösung verringert die Flächenkonkurrenz. Allerdings muss hier auf Biodiversität besonders geachtet werden, da sonst wieder intensiv gedüngte und gespritzte Flächen mit wenig Biodiversität entstehen könnten.

Biomasse als Ausgleichsenergie

Für Bioenergie werden Wälder abgeholzt und auf immer mehr Flächen Mais und Raps angebaut. Die akute Energiekrise erhöht den Druck zusätzlich: Biomethan soll Erdgas, Holz soll Kohle ersetzen – und zwar umgehend und in allen Sektoren. Davon würden enorme Mengen benötigt werden. Das würde also noch mehr Intensivlandwirtschaft und Abholzung bedeuten. So werden wir niemals die Klima- und Ernährungskrise bewältigen können!

Biogas birgt jedoch durchaus Potenziale als naturverträgliche Ausgleichsenergie. Aber nur wenn Bioenergie aus naturverträglicher Biomasse erzeugt wird, kann sie einen langfristig zuverlässigen Beitrag zur Energiewende liefern. Strom aus Biogas ins Netz einspeisen – und zwar genau dann, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint.

Wasserkraft

Der ökologische Preis für Wasserkraft ist hoch. Bei der naturverträglichen Nutzung von Wasserkraft muss besonders die Effektivität im Vordergrund stehen, damit möglichst wenig in die sensiblen Ökosysteme von Gewässern eingegriffen wird.

Kleine Wasserkraftwerke tragen mit einer Leistung unter einem Megawatt nur 0,5 Prozent zur Stromproduktion bei. Gleichzeitig zerstören diese Anlagen unverhältnismäßig viel Natur. Deshalb lehnt der NABU die Förderung der kleinen Wasserkraft ab. Wichtiger ist es, größere, bestehende Anlagen zu modernisieren und ökologisch nachzurüsten. Das heißt, die negativen ökologischen Auswirkungen der Anlagen zu verringern und die Stromerzeugung bestehender Anlagen zu steigern. Ziel bis 2035 sollte insbesondere die Wiederherstellung naturnaher Gewässer und Gewässerlandschaften sowie der Durchgängigkeit von Fließgewässern sein.

Geothermie

Geothermie kann Strom, Wärme oder Kälte emissionsfrei liefern und damit einen erheblichen Anteil zur klimafreundlichen Energieversorgung beitragen. Geothermische Kraftwerke prägen die Landschaft deutlich weniger als beispielsweise die Windenergie und können gut in den Siedlungsbereich eingepasst werden.

Worauf muss geachtet werden?

Durch notwendige Bohrungen sind die Erschließungskosten relativ hoch und nicht immer naturverträglich. Nicht überall reichen die Temperaturen der Erdwärme aus oder die Fließrate der Thermalwasser ist zu gering. Bei Wärmepumpen mit oberflächennaher Geothermie wird Wärme in der Nähe der Erdoberfläche, des Grundwassers oder der Luft gewonnen. Diese relativ niedrigen Temperaturen lassen sich zum Heizen und Kühlen im Privatbereich nutzen. Bei der hydrothermalen Geothermie wird die Wärme genutzt, die ab zwei Kilometer Tiefe vom flüssigen Erdinneren aufsteigt. Mit diesen Bohrungen muss jedoch vorsichtig umgegangen werden und in die Forschung investiert werden, damit nicht-geeignete Bohrungen vermieden werden.

Wie Geothermie funktioniert und gewonnen wird, lesen Sie hier.

Effizienz und Suffizienz sind zentrale Säulen der Energiewende. Und sie betreffen vor allem uns selbst: Indem wir die knappen erneuerbaren Ressourcen effizienter nutzen und weniger Energie für mehr Leistung einsetzen, senken wir insgesamt unseren Energieverbrauch. Verbraucher*innen können einiges tun, um selbst Energie zu sparen, etwa indem sie unnötige Energieschlucker vermeiden und die Heizung häufiger herunterdrehen oder auf energieeffiziente Lösungen setzen. Jedoch braucht es gezielte Unterstützung aus der Politik, um dies zu fördern.

Zur Energieeffizienz und -suffizienz hat der NABU konkrete Forderungen an die Politik:

• Bundesweite Mindesteffizienzstandards im Bestand. Nur so kann sichergestellt werden, dass knappe erneuerbare Energien nicht in energetisch schlechten Gebäuden „verschwendet“ werden. Effizienz und erneuerbare Energien müssen hier zwingend „Hand in Hand“ gehen.
• Kostenlose, verpflichtende Sanierungsfahrpläne für Neuvermietung, Heizungstausch und Eigentümer*innenwechsel
• Einbaustopp fossiler Heizungen verbunden mit einer Investitionsoffensive für Heizsysteme, die erneuerbare Energien nutzen